Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – zum ersten Todestag von Jina Mahsa Amini im Iran
sich vor vielen Monaten sehr öffentlichkeitswirksam für die Listung ausgesprochen; leider ist dann aber nichts passiert. Gerade sie als Präsidentin der Europäischen Kommission könnte aber die Änderungen auf europäischer Ebene anstoßen, da die Rechtsauffassung – mit der ich persönlich, ich sage das ganz deutlich, auch nicht
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
schon lange nicht mehr subsidiär, sondern bildet die mit Abstand größte Gruppe. Deshalb erwarte ich auf europäischer Ebene, von der kommenden Europäischen Kommission einen Vorschlag, wie das Recht auf subsidiären Schutz auf ein angemessenes Maß reduziert werden kann
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Wirtschaft durch …
Strom- und Erdgaskosten erhalten können. Dieses Programm ist aber deutlich restriktiver ausgestaltet als es durch das Europäische Beihilfenrecht vorgegeben ist. Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten darüber hinaus die Möglichkeit eingeräumt, unbürokratische und niedrigschwellige Zuschüsse an Unternehmen zu gewähren. Diese Möglichkeit nutzt die Bundesregierung bislang
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
wesentliche Ursache für die Geldentwertung will ich gerne ansprechen. Das ist der Angebotsschock, den wir in Europa haben. Darauf hat die Europäische Kommission übrigens reagiert, indem sie es ermöglicht, dass wir auch auf ökologischen Brachflächen, auf Vorrangflächen Feldfrüchte anbauen. So könnte man allein in Deutschland
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Bundesrat 1012 26.11.2021 ·TOP 3: a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des …
Bereich der Organisierten Kriminalität und vor allem auch die Abschöpfung der durch Straftaten erlangten Gewinne weiter intensiviert werden. Wie die Europäische Kommission in ihrer „Mitteilung der Kommission über eine EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Kollegen, an meinem dritten Amtstag habe ich in Brüssel den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, sowie die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und Roberta Metsola, die Präsidentin des Europäischen Parlaments, getroffen. Ich habe den europäischen Institutionen eine neue Verlässlichkeit Deutschlands zugesagt
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·ZP 9: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Diese kluge Herangehensweise wünsche ich mir im Übrigen auch von der Europäischen Kommission, beispielsweise bei der Novellierung der Richtlinie über einen Europäischen Betriebsrat. Ich bedauere ausdrücklich, dass die Von-der-Leyen-Kommission das Subsidiaritätsprinzip leider oft missachtet
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Damit es nicht zu Missverständnissen kommt – meine Vorrednerin und mein Vorredner haben es angesprochen –: Die Absicht der Europäischen Kommission, vielfältige und unabhängige Medien in ganz Europa zu gewährleisten, ist auch unser Anliegen. Das ist völlig unstrittig. Mit ihrem konkreten Vorschlag schießt die EU-Kommission jedoch
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plurale Medien existieren können und dass die hierfür notwendigen Rahmenbedingungen in allen Mitgliedstaaten eingefordert werden. Diese Herausforderungen erkennt auch die Europäische Kommission. Sie hat im vergangenen Jahr einen europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit, den European Media Freedom Act, angekündigt und im Januar die Konsultationen gestartet
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 45: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
Gesamtlast – die zu hoch ist. Insofern ist es richtig und notwendig, dass wir auf der europäischen Ebene vorangehen. Die Mitteilung der Europäischen Kommission ist zu begrüßen. Der Plan zur Modernisierung der EU-Gesetzgebung enthält richtige Ansätze zur Weiterentwicklung der Instrumente besserer Rechtsetzung, auch zur Weiterentwicklung
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 63: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
gewünscht entfalten, wenn sie zielsicher gestaltet ist. Wir begrüßen es deshalb, dass sich das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission auf eine Verschiebung und auf Änderungen der EUDR verständigen konnten. Wir erkennen darin einen ersten Schritt in die richtige Richtung und auch eine
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Schritt von theoretischen Diskussionen hin zu praktischen Reformen machen können. Dafür brauchen wir eine solide Basis, also auch den Input der Europäischen Kommission. Bedenken gegen eine mögliche Änderung der europäischen Verträge müssen uns davon nicht abhalten; denn für die meisten, wenn nicht gar für alle
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Bundestag 21/6 21.05.2025 ·TOP 7: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und …
Entscheidend sind nun die Trilogverhandlungen zwischen Europäischem Rat, Kommission und Europaparlament, welche diesen Monat auf europäischer Ebene begonnen haben
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 2: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von…
beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht gleich in neue Abhängigkeiten begeben. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Mitteilung der EU-Kommission „REPowerEU“ zum gemeinsamen europäischen Vorgehen für europäische Energiesouveränität. Wir wollen als Teil des Halbleiterstandortes Mitteldeutschland dazu beitragen, gerade die europäische Solarindustrie wieder hier
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
allem als EU-only, also nur als rein europäische Abkommen, abschließen, also mit rein europäischer Umsetzung dann auch im Europäischen Parlament, in Kommission und Rat. Die Verhandlungen mit Indien sind ein gutes Beispiel, sind ein Schritt in die richtige Richtung, den wir aus der Bundesregierung
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 7: Grenzschutzzäune gemeinsam finanzieren – Gemeinsam gegen illegale Ein…
Damen und Herren, seit Jahren wird auf europäischer Ebene um eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, GEAS, gerungen. Der von der Europäischen Kommission im Jahr 2020 vorgeschlagene verpflichtende Solidarmechanismus hat sich in der Ausgestaltung der Details in den letzten Jahren leider verhakt, ist aber Grundlage
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Deshalb ist es auch von größter Relevanz, dass die rechtsstaatlichen Grundpfeiler der europäischen Wertegemeinschaft gestärkt werden und dass Kommission, Rat und Parlament als die europäischen Institutionen die Instrumente zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit, die ihnen zur Verfügung stehen, auch konsequent nutzen und durchsetzen können
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 12: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Mitglied des Europäischen Parlaments und weiß, dass die Kommission lediglich die Vorschläge macht. Gesetzgeber sind das Europäische Parlament und der Europäische
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wittern einen Konflikt, der nicht existiert, nur weil sich die Präsidentin der Europäischen Kommission kürzlich in Paris für die Kernkraft in Europa ausgesprochen hat. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, weder Frau von der Leyen noch die EU-Kommission schreiben uns die Zusammensetzung unseres Strommixes
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Im Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommission findet sich der Unterpunkt „2.5. Förderung unserer europäischen Lebensweise“. Doch was dann folgt, darf wohl eher als Angriff auf die europäische Lebensweise betrachtet werden