Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
NATO abhängig sind, sondern dass wir vielleicht neben einem amerikanischen Leitsystem auch ein europäisches Leitsystem haben. Genau diese Konsolidierung der Rüstungsindustrie muss, wie ich finde, stattfinden und könnte von der Kommission maßgeblich vorangetrieben werden
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
mehr Geschlossenheit und nicht weniger. Und deshalb ist es gut, dass es im Europäischen Parlament eine klare Mehrheit der konstruktiven, proeuropäischen Parteien gibt, und ich erwarte, dass sich die künftige Kommission exakt auf eine solche Mehrheit im Parlament stützt
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 20: Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Dur…
Thema umfassend aufgegriffen und fordern die Bundesregierung dazu auf, sich gegenüber der EU-Kommission für eine Verbesserung der Betrugsprävention einzusetzen. Ebenso soll geprüft werden, was man jetzt schon innerhalb des europäischen Rechts machen kann
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 18: 18 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
dass es umgesetzt wird. Lassen wir uns mal überraschen. Selbst die EU-Kommission hat einer Verlängerung zugestimmt. Es muss möglich sein, diesen Wirkstoff, solange es keine Alternativen gibt, in Europa und vor allem auch in der deutschen Landwirtschaft weiter einzusetzen
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Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 7: Eine europäische Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung g…
sind offen für Gespräche. Die Kommission führt diese, und das ist an dieser Stelle auch richtig. Es gab erste Erfolge bei den europäischen Elektroautos; sie können von den Bonusprogrammen in den USA profitieren. Das ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung
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Doch! Und das wissen Sie, das weiß die EU-Kommission, und das wissen die Bürger auch. Deswegen haben die Bürger, als es zur Abstimmung über die europäische Verfassung kam, sie abgelehnt
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Wenn jetzt die Kommission vorschlägt, dass wir diesen Prozess auch öffnen für Bosnien-Herzegowina, dann ist das ein klares Zeichen: Europa positioniert sich neu. Das europäische Friedensprojekt wird stark sein in einer Welt, die sich ändert
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 14: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Instrument…
Kommission schafft mit der Erhöhung der Verteidigungsausgaben im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, mit dem gemeinsamen Weißbuch zur europäischen Verteidigung und dem gestarteten strategischen Dialog mit den europäischen Verteidigungsindustrieunternehmen wichtige Voraussetzungen zur Erhöhung der europäischen Sicherheit. Diese Maßnahmen sichern uns den finanziellen und materiellen Spielraum
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
sondern Sie führen die Leute hinters Licht, genau wie die Natur der Europäischen Union allgemein so ist. Es ist nämlich eigentlich richtig, dass die Mitgliedstaaten den Kommissionspräsidenten wählen; denn die Kommission soll ja nicht irgendein eigenes Interesse vertreten, sondern die Interessen der demokratisch legitimierten Mitgliedstaaten
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Ulle Schauw…
Europäische Parlament hat im Juni 2025 mit großer Mehrheit seine Position beschlossen. Die Trilogverhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission laufen. Und das Bundesjustizministerium, geführt von unserer Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, setzt sich in diesen Verhandlungen für die Bundesregierung ausdrücklich für eine „Ja heißt Ja“-Regelung
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
diesem Hintergrund, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sie wissen, dass die EU-Kommission im Augenblick mit der amerikanischen Regierung über eine Lösung des Zollkonflikts verhandelt. Die Bundesregierung ist mit allen europäischen Partnern darin sehr einig: Zölle nutzen niemandem, sie schaden allen
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Einstufung als sichere Herkunftsstaaten empfohlen. Warum? Beide Länder befinden sich im Beitrittsprozess der Europäischen Union und haben entsprechend hohe rechtsstaatliche Standards zu erfüllen. Für die Republik Moldau hat die EU-Kommission kürzlich – das wissen Sie – die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfohlen, für Georgien die Zuerkennung
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 2: Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhalt…
dass das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2020 ein Urteil des EuGH zu Krediten der Europäischen Zentralbank an bestimmte Mitgliedstaaten und dessen Begründung als „schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar“ bezeichnet hatte. Die EU-Kommission strengte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland an. Eine
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 30: Meeresschutzgebiet im Weddellmeer der Antarktis jetzt einrichten
90/Die Grünen und FDP glauben selbst nicht wirklich daran, dass der Antrag der Europäischen Union auf Unterschutzstellung des Weddellmeeres erfolgreich sein wird. Sie glauben zu Recht nicht daran. Die Beschlüsse der Kommission erfordern Einstimmigkeit. Die Forderung der Antragsteller, eine möglichst breite Zustimmung zu erreichen, reicht
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 7: Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unt…
Auch wenn im Ausschuss erst vier von elf Vorhaben des von der Kommission vorgeschlagenen Asyl- und Migrationspaktes beschlossen wurden, haben wir hier endlich essenzielle Grundlagen, um den gordischen Knoten im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem lösen zu können. Nun muss der Rat reagieren. Wir müssen noch
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Ukraine, und das natürlich zu Recht. Aber er redet auch über den europäischen Haushalt, über Prioritäten im nächsten Jahrzehnt und damit auch über die Zukunft Europas. Und was sehen wir? Die Kommission unter Ursula von der Leyen plant eine massive Verschiebung: weg vom Sozialen
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Kommission hat Vorschläge gemacht, und die sind gut. Jetzt geht es darum, sie so zu definieren, dass wir die europäische Wirtschaft stärken und in ihrer grünen Transformation weiter zukunftsfähig machen. Dann werden wir langfristig auch noch einmal über die Frage der Finanzierung der Europäischen Union
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müssen Sie mir helfen. In Brüssel müssen wir zusammen mit der neuen Kommission endlich eine Änderung herbeiführen, sodass Lebendtransporte von Drittstaaten in Staaten, wo die Tiere nicht nach unserem Recht oder europäischem Recht gepflegt, transportiert und geschlachtet werden, verhindert werden. Alles andere ist ethisch nicht
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 3: Euro-Währungsunion kritisch bewerten – Integrationsverantwortung wahr…
Christian Lindner gestanden hätten, Herr Kollege Bury, dass Sie der EU-Kommission ein bisschen Gegenwind gegeben hätten, dass Sie sich auf den richtigen Pfad begeben hätten bei der Konsolidierung der europäischen Staatsfinanzen, statt Vorschläge, wie Sie sie unterbreitet haben, zu machen
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
soll eigentlich noch passieren? Die EU-Kommission, die anderen EU-Regierungschefs, die EU-Parlamentspräsidentin – alle fordern Deutschland seit Wochen auf, die Blockade auf europäischer Ebene zu beenden