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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Kommission
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Sprecher:innen
295
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732 Treffer in 178 Sitzungen für „Europäische Kommission“
Verlauf von „Europäische Kommission“ ansehen
  1. MD Malu Dreyer Rheinland-Pfalz

    Medienbereich vor, bei der sie selbst eine bedeutende Rolle einnimmt. Diese faktische Zentralisierung der Medienaufsicht auf europäischer Ebene über ein der europäischen Kommission zugeordnetes Gremium ist aufgrund der fehlenden Staatsferne jedoch nach deutschem Verfassungsrecht nicht zulässig und auch nach dem Unionsrecht unverhältnismäßig. Kurzum: Die Kommission

  2. MD Malu Dreyer Rheinland-Pfalz

    unserer Sicht nicht die richtige Lösung. Wir hatten das Vergnügen, bei der Content Convention in Mainz die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, zu treffen, die ja für die Werte zuständig ist. Ihr Anliegen nachzuvollziehen fällt nicht schwer, denn sie sagt natürlich: Ich bin für … Werte zuständig in der Kommission, und ich sehe, was in Europa stattfindet, dass es Mitgliedstaaten gibt, wo es keinen freien Journalismus mehr gibt, wo es keine Medienvielfalt mehr gibt, und es gibt einen dringenden Handlungsbedarf innerhalb Europas

  3. AB Agnieszka Brugger Grüne

    sich vor vielen Monaten sehr öffentlichkeitswirksam für die Listung ausgesprochen; leider ist dann aber nichts passiert. Gerade sie als Präsidentin der Europäischen Kommission könnte aber die Änderungen auf europäischer Ebene anstoßen, da die Rechtsauffassung – mit der ich persönlich, ich sage das ganz deutlich, auch nicht

  4. schon lange nicht mehr subsidiär, sondern bildet die mit Abstand größte Gruppe. Deshalb erwarte ich auf europäischer Ebene, von der kommenden Europäischen Kommission einen Vorschlag, wie das Recht auf subsidiären Schutz auf ein angemessenes Maß reduziert werden kann

  5. BH Birgit Honé Niedersachsen

    Strom- und Erdgaskosten erhalten können. Dieses Programm ist aber deutlich restriktiver ausgestaltet als es durch das Europäische Beihilfenrecht vorgegeben ist. Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten darüber hinaus die Möglichkeit eingeräumt, unbürokratische und niedrigschwellige Zuschüsse an Unternehmen zu gewähren. Diese Möglichkeit nutzt die Bundesregierung bislang

  6. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    wesentliche Ursache für die Geldentwertung will ich gerne ansprechen. Das ist der Angebotsschock, den wir in Europa haben. Darauf hat die Europäische Kommission übrigens reagiert, indem sie es ermöglicht, dass wir auch auf ökologischen Brachflächen, auf Vorrangflächen Feldfrüchte anbauen. So könnte man allein in Deutschland

  7. Bereich der Organisierten Kriminalität und vor allem auch die Abschöpfung der durch Straftaten erlangten Gewinne weiter intensiviert werden. Wie die Europäische Kommission in ihrer „Mitteilung der Kommission über eine EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität

  8. Diese kluge Herangehensweise wünsche ich mir im Übrigen auch von der Europäischen Kommission, beispielsweise bei der Novellierung der Richtlinie über einen Europäischen Betriebsrat. Ich bedauere ausdrücklich, dass die Von-der-Leyen-Kommission das Subsidiaritätsprinzip leider oft missachtet

  9. OS Oliver Schenk Sachsen

    Damit es nicht zu Missverständnissen kommt – meine Vorrednerin und mein Vorredner haben es angesprochen –: Die Absicht der Europäischen Kommission, vielfältige und unabhängige Medien in ganz Europa zu gewährleisten, ist auch unser Anliegen. Das ist völlig unstrittig. Mit ihrem konkreten Vorschlag schießt die EU-Kommission jedoch

  10. Bundesrat 1016 11.02.2022
    MD Malu Dreyer Rheinland-Pfalz

    plurale Medien existieren können und dass die hierfür notwendigen Rahmenbedingungen in allen Mitgliedstaaten eingefordert werden. Diese Herausforderungen erkennt auch die Europäische Kommission. Sie hat im vergangenen Jahr einen europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit, den European Media Freedom Act, angekündigt und im Januar die Konsultationen gestartet

  11. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Schritt von theoretischen Diskussionen hin zu praktischen Reformen machen können. Dafür brauchen wir eine solide Basis, also auch den Input der Europäischen Kommission. Bedenken gegen eine mögliche Änderung der europäischen Verträge müssen uns davon nicht abhalten; denn für die meisten, wenn nicht gar für alle

  12. WG Wolfram Günther Sachsen

    beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht gleich in neue Abhängigkeiten begeben. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Mitteilung der EU-Kommission „REPowerEU“ zum gemeinsamen europäischen Vorgehen für europäische Energiesouveränität. Wir wollen als Teil des Halbleiterstandortes Mitteldeutschland dazu beitragen, gerade die europäische Solarindustrie wieder hier

  13. DK Dunja Kreiser SPD

    Damen und Herren, seit Jahren wird auf europäischer Ebene um eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, GEAS, gerungen. Der von der Europäischen Kommission im Jahr 2020 vorgeschlagene verpflichtende Solidarmechanismus hat sich in der Ausgestaltung der Details in den letzten Jahren leider verhakt, ist aber Grundlage

  14. Deshalb ist es auch von größter Relevanz, dass die rechtsstaatlichen Grundpfeiler der europäischen Wertegemeinschaft gestärkt werden und dass Kommission, Rat und Parlament als die europäischen Institutionen die Instrumente zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit, die ihnen zur Verfügung stehen, auch konsequent nutzen und durchsetzen können

  15. AW Dr. Anja Weisgerber CDU/CSU

    Mitglied des Europäischen Parlaments und weiß, dass die Kommission lediglich die Vorschläge macht. Gesetzgeber sind das Europäische Parlament und der Europäische

  16. MH Matthias Helferich fraktionslos

    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Im Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommission findet sich der Unterpunkt „2.5. Förderung unserer europäischen Lebensweise“. Doch was dann folgt, darf wohl eher als Angriff auf die europäische Lebensweise betrachtet werden

  17. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Wasserstoff produzieren wollen, warten auf das Wasserstoffnetz. Sie haben gefragt: Was macht eigentlich Europa? – Europa wartet auf das Wasserstoffnetz. Die europäischen Kollegen und die Kommission sagen, wenn ich sie darauf anspreche – das kann ich Ihnen versichern –: Super, was ihr da macht! Vor allem die Hybridfinanzierung

  18. Bundestag 20/73 01.12.2022
    TH Thomas Hacker FDP

    sein, dass Mitgliedstaaten der Europäischen Union beim Thema Pressefreiheit in der unteren Hälfte der weltweiten Skala positioniert sind. Berechtigterweise hat die Europäische Kommission diese bedrohliche Entwicklung erkannt und will mit dem Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit, dem European Media Freedom Act, ihren Beitrag leisten, die Pressefreiheit

  19. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Wachstumspakt mitgewirkt hat, der zu verlässlichen Abbauquoten bei Defiziten und Staatsschuldenständen beitragen kann. Hier obliegt es jetzt aber insbesondere der Europäischen Kommission, die neuen, geschärften Fiskalregeln gegenüber allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union umzusetzen, auch gegenüber denjenigen, die ein Defizitverfahren vor sich haben

  20. Bundestag 20/147 18.01.2024
    JT Jens Teutrine FDP

    darum, dass in Deutschland nicht höhere Standards gelten als überall sonst in Europa. Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission muss dafür sorgen, dass die Vorschriften aus Brüssel praxistauglicher werden