Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
Ampel geht es jetzt voran. Wir haben uns darauf verständigt, auf europäischer Ebene zuzustimmen, als die Kommission den Vorschlag gemacht hat, dass künftig Klimaschutz und Nachhaltigkeit mit einklagbaren Standards versehen werden
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 17: 17 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Millionen Elektroautos. Und ja, Sie unterstützen gemeinsam mit den Kollegen von den Sozialdemokraten und von den Liberalen im Europäischen Parlament den Vorschlag der Kommission, dass es faktisch zum Jahr 2035 ein Verbot der Verbrennungsfahrzeuge gibt. Aber ist das überhaupt sinnvoll? Offenkundig kommen Sie jetzt
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 26: Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierun…
Aktuell sind wir in der Feinabstimmung mit der EU-Kommission, weil die Bremsen dem europäischen Beihilferecht genügen und mindestens bis Ende 2023 gelten müssen. Denn – und das will ich noch einmal ganz deutlich sagen – wenn sich die Speicher nach diesem Winter lehren, müssen wir diese
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
müssen in der Tat auch gucken, was parallel die Kommission macht und was im Europäischen Parlament verhandelt wird. Da ist derzeit die Erneuerbare-Energien-Richtlinie auf dem Tisch, und da wollen wir noch mal nachschärfen. Hier muss klar sein: Auch in Zukunft brauchen wir für
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dass nämlich der Deutsche Bundestag als einziges nationales Parlament in Europa vor der Investitur der Kommission 2009 und 2014 den von deutscher Seite als Kommissar vorgeschlagenen Kandidaten Günther Oettinger, CDU, in einer öffentlichen Debatte angehört hat. Günther Oettinger hat das übrigens gut gemacht. Damit haben
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sagen: Ich bin froh, dass diese Länder in der Europäischen Union sind. Sie sind am Ratstisch, sie sind im Europäischen Parlament, sie sind in der Kommission. Man muss mit ihnen hart ringen
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Banken und Sparkas…
Regierung diese auch auf europäischer Ebene sehr deutlich vertritt, lässt sich, denke ich, am besten daran ablesen, wie auf europäischer Ebene zu den Regulierungsvorschlägen der Kommission diskutiert wird, nämlich ordentlich
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 44: Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(1…
Unternehmen mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz einführen zu wollen. Abgesehen davon würde das dem erklärten Ziel der Kommission, sich für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa einsetzen zu wollen, diametral widersprechen
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Auch wenn der vorgelegte Entwurf in seiner konkreten Ausgestaltung abgelehnt wird, besteht weiterhin Interesse an einem Austausch mit der Kommission, um Medienfreiheit und Medienvielfalt in Europa zu sichern
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Vorschlag der Kommission basiert auf einem Initiativbericht des Europäischen Parlaments von 2022, der von Sergey Lagodinsky von den Grünen vorangetrieben, aber auch von der EVP unterstützt und mitbeschlossen wurde! Dieser Bericht des Parlaments ging in seinen Forderungen sogar weiter als der vorliegende Richtlinienvorschlag der Kommission
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich würde mich noch mal gern an den Herrn Außenminister wenden. Die EU-Kommission hat 2026 zum „Moment der europäischen Unabhängigkeit“ ausgerufen
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 38: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Umso rätselhafter bleibt, wie die Kommission nunmehr auf den Ansatz kommt, europäisch vorgeben zu wollen, nach welcher Methode Wohnraumknappheit festgestellt wird. Ihre Methode setzt ganz wesentlich auf das Verhältnis zwischen Kaufpreisen und Einkommen. Das passt für uns im Freistaat Sachsen nicht zusammen. Wir erleben nämlich
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Südosteuropa-Gesellschaft, das Institut für Europäische Politik, die Deutsche UNESCO-Kommission, das Deutsche Rote Kreuz, ALLMEP, UNRWA, die Deutsche Afrika Stiftung, die Hannah-Arendt-Initiative, das International Rescue Committee, das Goethe-Institut, das World Food Programme, der Deutsche Akademische Austauschdienst – um nur einige zu nennen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
Übrigens ist auch auf der Ebene der Europäischen Union durch das Engagement der Kommission und durch die Entscheidungen auf der Ebene der Union Rechtsverbindlichkeit eingetreten. Das heißt, wir reden hier nicht über einen Rahmen, den wir je nach Kassen- und Haushaltslage gestalten können. Vielmehr sind
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ringen in der europäischen Raumfahrt insgesamt darum, ob die Kommission bei solchen Projekten die Federführung hat oder die ESA. Wir sind dafür, die ESA zu stärken und das Projekt im Bereich der ESA wettbewerblich aufzustellen. Da sind wir gut vorangekommen, weil jetzt beispielsweise über
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 20: zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und …
diesem Widerstand sehen sich das Europaparlament und die EU-Kommission seit Jahrzehnten konfrontiert. Alle Initiativen, europäische Vereine zu ermöglichen, sind folglich gescheitert
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zwei Ereignisse zusammengekommen, die, meine ich, in einem Zusammenhang stehen: Wir haben die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen abgeschlossen, und die Europäische Union, in diesem Fall die Kommission, hat ihre Wirtschaftssicherheitsstrategie veröffentlicht. Die beiden Dinge stehen deswegen miteinander in Zusammenhang, weil wir natürlich wirtschaftspolitisch die Aufgabe haben
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Verantwortung muss geteilt werden; nur dann kann eine Reform Verbesserungen bringen. Dieses System ist aber auch dysfunktional, weil die europäische Rechtsgrundlage von der EU-Kommission als Hüterin der Verträge eben nicht eingehalten wird
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 12: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Im Jahr 2007 veröffentlichte die EU-Kommission den ersten Vorschlag für eine europäische Industrieemissionsrichtlinie, kurz: IED. Durch Verabschiedung dieser IED im Jahr 2010 wurden sieben Sektorrichtlinien zusammengefasst. Ziel dabei war es, den Einsatz
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
wichtiges Element dabei ist der Vorschlag zur Reform des europäischen Strommarktdesigns, den die EU-Kommission vor zwei Tagen vorgelegt hat und den die Energieministerinnen und ‑minister nun weiter beraten