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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Kommission
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452
Sprecher:innen
295
Sitzungen
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993 Treffer in 263 Sitzungen für „Europäische Kommission“
Verlauf von „Europäische Kommission“ ansehen
  1. MK Michaela Kaniber Bayern

    dahin, liebe Kolleginnen und Kollegen, hatte übrigens die Europäische Kommission selbst vorgezeichnet, indem sie zugestanden hat, dass die verpflichtenden Maßnahmen in diesen roten Gebieten grundsätzlich im Einzelfall angepasst werden dürfen. Die Möglichkeit zur Erleichterung ist also gegeben. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass man ein gutes

  2. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    Norm, um die Heizungen in Gebäuden oder um die Emissionen von Industrieanlagen. Die WHO hat zweifellos ambitionierte Werte vorgelegt, aber die Europäische Kommission hat diese Werte nicht eins zu eins übernommen, sondern durchaus einen vermittelnden Vorschlag gemacht

  3. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    muss ich an der Stelle betonen, weil einige so tun, als hätte die Europäische Kommission sozusagen ganz naiv einfach alles übernommen. Nein, man hat geprüft. Man hat auch geschaut: Was ist möglich? Was können wir schaffen? Was können wir erreichen? Ich möchte an drei Beispielen

  4. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    Luft verbessern. All das hat die EU im Sinn und geplant, und ich glaube, das ist etwas, was uns hilft. Die Europäische Kommission stärkt übrigens auch die Rechte der einzelnen Menschen, denn es soll zukünftig möglich sein, dass man einklagen kann, dass die Luft sauber

  5. geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit wir bei der Datennutzung im internationalen Wettbewerb nicht den Anschluss verlieren, hat die Europäische Kommission vor über einem Jahr den Data Act vorgelegt. Heute folgt dazu der Antrag der Union. Liebe Kollegin Hoppermann – sie ist leider nicht

  6. KB Karl Bär Grüne

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen aus den demokratischen Fraktionen! Die Europäische Kommission will den Einsatz von Pestiziden und das Risiko, das davon ausgeht, halbieren. Dafür hat sie im Juni letzten Jahres einen konkreten Vorschlag gemacht. Die Anträge geben uns hier die Möglichkeit

  7. gerade um einen Kurs. Wir haben zur Frage der Antriebe der Zukunft etwas im Koalitionsvertrag fixiert und ringen jetzt mit der Europäischen Kommission, zuletzt in Meseberg, wo die Kommissionspräsidentin zu Besuch war – die, nebenbei gesagt, der CDU angehört; das vergessen in diesen Tagen ja auch

  8. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Herr Abgeordneter, die Grenzkontrollen, die durchgeführt werden, werden durch die Europäische Kommission überprüft. Ich bin angesichts der Lage, die wir gerade wegen des Migrationsdruckes im Moment haben, nicht bereit, die Kontrolle an der Binnengrenze zu Österreich aufzugeben, weil ich aus meiner Sicht in der Frage

  9. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Thema, um Kinder und Jugendliche vor sexualisierter Gewalt im Internet zu schützen. Deswegen begrüßen wir auch als Bundesregierung insgesamt, dass die Europäische Kommission beispielsweise ein Zentrum zum Schutz der Kinder schaffen will. Das unterstützen wir derzeit sehr stark, weil wir da auch einig sind

  10. FB Dr. Franziska Brantner Parl. Staatssekretärin BMWK

    arbeiten dazu eng abgestimmt mit der Europäischen Kommission, mit den anderen Mitgliedstaaten, um hier schnell und zügig Lösungen zu finden

  11. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Migrationspakt der Europäischen Kommission vom September 2020 sieht derartige exterritoriale Flüchtlingszentren vor. Eigentlich ist es also ein alter Gassenhauer

  12. komme zum Schluss. Die Präsidentin der Europäischen Kommission hat die Prüfung abgeschlossen. Sie hat vorgestern klar gesagt: Sie als Präsidentin unterstützt die EU-Terrorlistung der Revolutionsgarden

  13. BS Björn Simon CDU/CSU

    Produkte aus deutscher Fabrikation durch einseitige nationale Preissteigerungen im EU-Raum und global ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht verlieren dürfen. Die Vorgaben der Europäischen Kommission zur Umsetzung der EU‑Einwegkunststoffrichtlinie geben der nationalen Umsetzung große Spielräume. Das ist zwar auf der einen Seite sehr großzügig, sorgt aber

  14. KB Karl Bär Grüne

    einem Monat hat die Weltgemeinschaft in Montreal deshalb beschlossen, die Gefahren, die von Pestiziden ausgehen, zu halbieren. Dieses Ziel teilt die Europäische Kommission, und diese Bundesregierung wird den Pestizideinsatz in Deutschland massiv reduzieren

  15. Befristete Krisenrahmen der Europäischen Kommission (TCF) bietet hier einen größeren Spielraum, den die Bundesregierung hätte nutzen sollen. Des Weiteren ergeben sich aus dem Gesetz auch Lücken und Probleme, die zwar auf der Einhaltung des TCF basieren, welche jedoch erhebliche Auswirkungen auf die industriellen Großverbraucher haben

  16. vorgenommen haben, auch wirkt. Es ist aber nicht die Bundesregierung gewesen, die beim Industriepreis interveniert hat, sondern es sind Vorgaben der Europäischen Kommission, die uns verpflichten, bestimmte Voraussetzungen einzuziehen

  17. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    verfolgt wird. Aber sie dürfen – auch das ist klar – nicht den fairen Wettbewerb verhindern. Darum unterstütze ich sehr, dass die Europäische Kommission intensive Gespräche mit den USA führt. Ich habe mit dem amerikanischen Präsidenten gesprochen; der französische Präsident hat das auch getan. Denn wir dürfen

  18. FF Fabian Funke SPD

    Gemeinsam mit den Regierungen von Frankreich, Rumänien sowie der Europäischen Kommission organisierte die Bundesregierung dieses Jahr drei Geberkonferenzen, auf denen die internationale Gemeinschaft insgesamt über 1,5 Milliarden Euro an Soforthilfen und Krediten für die Republik Moldau zur Verfügung gestellt hat. Auch mit dem Einsatz

  19. KD Katharina Dröge Grüne

    CETA, was geht, wenn man sich einig ist, was geht, wenn man einander zuhört. Wir haben es geschafft, gemeinsam mit der Europäischen Kommission, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der EU und gemeinsam mit Kanada einen Vorschlag zu machen, genau diese beiden missbrauchsanfälligen und gefährlichsten Standards

  20. AA Artur Auernhammer CDU/CSU

    heute vorliegt, nicht. Wir lehnen das vorliegende Gesetz ab und fordern eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Vorgaben der Europäischen Kommission in ein deutsches Tierarzneimittelgesetz