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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Kommission
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732 Treffer in 178 Sitzungen für „Europäische Kommission“
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  1. gerade um einen Kurs. Wir haben zur Frage der Antriebe der Zukunft etwas im Koalitionsvertrag fixiert und ringen jetzt mit der Europäischen Kommission, zuletzt in Meseberg, wo die Kommissionspräsidentin zu Besuch war – die, nebenbei gesagt, der CDU angehört; das vergessen in diesen Tagen ja auch

  2. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Herr Abgeordneter, die Grenzkontrollen, die durchgeführt werden, werden durch die Europäische Kommission überprüft. Ich bin angesichts der Lage, die wir gerade wegen des Migrationsdruckes im Moment haben, nicht bereit, die Kontrolle an der Binnengrenze zu Österreich aufzugeben, weil ich aus meiner Sicht in der Frage

  3. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Thema, um Kinder und Jugendliche vor sexualisierter Gewalt im Internet zu schützen. Deswegen begrüßen wir auch als Bundesregierung insgesamt, dass die Europäische Kommission beispielsweise ein Zentrum zum Schutz der Kinder schaffen will. Das unterstützen wir derzeit sehr stark, weil wir da auch einig sind

  4. FB Dr. Franziska Brantner Parl. Staatssekretärin BMWK

    arbeiten dazu eng abgestimmt mit der Europäischen Kommission, mit den anderen Mitgliedstaaten, um hier schnell und zügig Lösungen zu finden

  5. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Migrationspakt der Europäischen Kommission vom September 2020 sieht derartige exterritoriale Flüchtlingszentren vor. Eigentlich ist es also ein alter Gassenhauer

  6. komme zum Schluss. Die Präsidentin der Europäischen Kommission hat die Prüfung abgeschlossen. Sie hat vorgestern klar gesagt: Sie als Präsidentin unterstützt die EU-Terrorlistung der Revolutionsgarden

  7. BS Björn Simon CDU/CSU

    Produkte aus deutscher Fabrikation durch einseitige nationale Preissteigerungen im EU-Raum und global ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht verlieren dürfen. Die Vorgaben der Europäischen Kommission zur Umsetzung der EU‑Einwegkunststoffrichtlinie geben der nationalen Umsetzung große Spielräume. Das ist zwar auf der einen Seite sehr großzügig, sorgt aber

  8. KB Karl Bär Grüne

    einem Monat hat die Weltgemeinschaft in Montreal deshalb beschlossen, die Gefahren, die von Pestiziden ausgehen, zu halbieren. Dieses Ziel teilt die Europäische Kommission, und diese Bundesregierung wird den Pestizideinsatz in Deutschland massiv reduzieren

  9. Befristete Krisenrahmen der Europäischen Kommission (TCF) bietet hier einen größeren Spielraum, den die Bundesregierung hätte nutzen sollen. Des Weiteren ergeben sich aus dem Gesetz auch Lücken und Probleme, die zwar auf der Einhaltung des TCF basieren, welche jedoch erhebliche Auswirkungen auf die industriellen Großverbraucher haben

  10. vorgenommen haben, auch wirkt. Es ist aber nicht die Bundesregierung gewesen, die beim Industriepreis interveniert hat, sondern es sind Vorgaben der Europäischen Kommission, die uns verpflichten, bestimmte Voraussetzungen einzuziehen

  11. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    verfolgt wird. Aber sie dürfen – auch das ist klar – nicht den fairen Wettbewerb verhindern. Darum unterstütze ich sehr, dass die Europäische Kommission intensive Gespräche mit den USA führt. Ich habe mit dem amerikanischen Präsidenten gesprochen; der französische Präsident hat das auch getan. Denn wir dürfen

  12. FF Fabian Funke SPD

    Gemeinsam mit den Regierungen von Frankreich, Rumänien sowie der Europäischen Kommission organisierte die Bundesregierung dieses Jahr drei Geberkonferenzen, auf denen die internationale Gemeinschaft insgesamt über 1,5 Milliarden Euro an Soforthilfen und Krediten für die Republik Moldau zur Verfügung gestellt hat. Auch mit dem Einsatz

  13. KD Katharina Dröge Grüne

    CETA, was geht, wenn man sich einig ist, was geht, wenn man einander zuhört. Wir haben es geschafft, gemeinsam mit der Europäischen Kommission, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der EU und gemeinsam mit Kanada einen Vorschlag zu machen, genau diese beiden missbrauchsanfälligen und gefährlichsten Standards

  14. AA Artur Auernhammer CDU/CSU

    heute vorliegt, nicht. Wir lehnen das vorliegende Gesetz ab und fordern eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Vorgaben der Europäischen Kommission in ein deutsches Tierarzneimittelgesetz

  15. MD Malu Dreyer Rheinland-Pfalz

    Wenn die Europäische Kommission etwas bewegen möchte, dann könnte ein Vorgehen ähnlich wie bei der AVMD-Richtlinie stattfinden, sodass dann auch die nationalen Medienlandschaften entsprechend ihrer Gegebenheiten ausgestaltet werden können. Daher werbe ich um die Unterstützung der Subsidiaritätsrüge sowie der Stellungnahme zum European Media Freedom

  16. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    für die Landesregierung Nordrhein-Westfalens zu Beginn klarstellen: Mit unserer heutigen Zustimmung zur Subsidiaritätsrüge kritisieren wir den Weg, den die Europäische Kommission geht

  17. TG Tessa Ganserer Grüne

    fortzuentwickeln, weshalb viele Autohersteller schon von sich aus angekündigt haben, dass sie aus der Verbrennertechnologie aussteigen. Deswegen ist die Entscheidung der Europäischen Kommission eben auch eine Entscheidung für Investitionssicherheit für unsere Automobilindustrie. Deswegen sind die Anträge der Union und der AfD abzulehnen

  18. AB Andreas Bleck AfD

    öffentlichen Trinkwasserversorgungen angeschlossen, 0,3 Prozent an sonstige Trinkwasserbrunnen. Mit der Novelle der Trinkwasserrichtlinie und des Wasserhaushaltsgesetzes verhalten sich die Europäische Kommission und die Bundesregierung jedoch anmaßend. Sie verletzten den Grundgedanken des Subsidiaritätsprinzips. „Was du von unten kannst erledigen, das verschiebe nicht nach oben“ – diesem

  19. AB Andreas Bleck AfD

    wollen die Kommunen stärken. Die Europäische Kommission und die Bundesregierung denken beim Wasserschutz hingegen an ihren Wasserkopf. Den wollen wir schwächen

  20. AB Andreas Bleck AfD

    Schweden geht einen anderen Weg. In Schweden wird nach wissenschaftlichen Erkenntnissen der Wolfsbestand auf eine Bestandsgröße von etwa 400 reguliert. Die Europäische Kommission hat damit im Wesentlichen kein Problem