Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 7: a) Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemei…
Europäischen Union die Zuständigkeit haben. Dazu werden Wohnsitz- und Aufenthaltspflichten verhängt. Dazu gehört auch, dass in diesen Sekundärmigrationszentren keine freie Ausreisemöglichkeit nach Deutschland besteht. Vielmehr gibt es die Möglichkeit, in das Land, das zuständig ist, auszureisen, aber nicht die, sich frei in Deutschland zu bewegen
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
östlichen Teil Deutschlands, die spätere DDR, besetzt hielt, sie nicht wirtschaftlich aufbaute, sondern wirtschaftlich deindustrialisierte und ausplünderte. Sie hat die Menschen in eine pseudokommunistische Diktatur gezwungen, sie eingeschlossen und sie mit Mauer, Stacheldraht und Selbstschussanlagen daran gehindert, sich frei in Europa zu bewegen. Ich finde
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Irak, dem Heimatland einer der größten Fluchtgruppen in Deutschland und Europa, wird die Staatlichkeit von innen ausgehöhlt, ein Regime geschaffen, das sich nur in Abhängigkeit vom guten Willen des Iran bewegen kann. Schuld daran sind Milizen wie die Asa’ib Ahl Al-Haqq, die Kataib
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Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte: – Feste Freundschaft in Frieden und Freiheit – 3…
erzählen 1989 in Deutschland oft als deutsche Geschichte. Aber zum Fall der Berliner Mauer gehört auch der Fall des Eisernen Vorhangs in Europa, und Polen war dabei Vorreiter. Schon 1980 entstand mit Solidarność die erste unabhängige Gewerkschaft im sowjetischen Machtbereich. Im Februar 1989 erzwang Solidarność … runden Tisch teilweise freie Wahlen. Polen ging voran, demokratische Bewegungen in Europa folgten
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Europa, in Deutschland ankamen. Zunächst einen herzlichen Glückwunsch an Péter Magyar und seine Tisza-Partei. Zugleich ist der Wahlausgang allerdings nicht nur eine schwere Niederlage für Viktor Orbán und die Fidesz-Partei, sondern insbesondere auch eine Niederlage für Putin, die MAGA-Bewegung und für alle
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haben uns darüber beim letzten Mal ausgetauscht. Sie schlagen vor, auf der europäischen Ebene etwas mit einer Mehrwertsteuerrichtlinie zu bewegen. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart: Wir wollen eine umsatzsteuerliche Privilegierung in Deutschland festschreiben. – Das werden wir auch tun. Auf jeden Fall sind wir uns einig
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Deutschland kann nichts alleine bewegen – nichts! Und schon deshalb ist der dumme Nationalismus eben nicht ein deutsches Interesse: weil wir darauf angewiesen sind, in Europa mit Freunden zusammenzuarbeiten
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 3: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
Kinder der Mitglieder der Revolutionsgarden in Eliteschulen in Europa zur Schule gehen, sich hier frei bewegen und diese Schicht ein Leben in Saus und Braus führt? Hier muss mehr gemacht werden, hier muss Deutschland in eine Führungsrolle gehen
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Sehr geehrte Gäste! Krieg in Europa, Pandemie, Klimakrise, Inflation, gefährdete Energieversorgung und Flüchtlingskrise: Die vielen Krisen sind eine Bewährungsprobe für unsere Gesellschaft und die Politik. Unser Handeln wird vom täglichen Krisenmanagement bestimmt. Das betrifft jeden einzelnen Menschen in Deutschland. Wir alle mussten seit Beginn … Gesundheit meiner Familie? Wie finanziere ich Lebensmittel, Strom und Gas? Das sind die Fragen, die die Menschen in Deutschland und auch uns hier im Parlament bewegen
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Academic Freedom Index zeigt: Deutschland steht in Sachen Wissenschaftsfreiheit gut da. Bei einzelnen unserer europäischen Nachbarn und im weltweiten Trend nimmt die Freiheit von Wissenschaft und Forschung allerdings ab. Autoritäre Regime und Bewegungen versuchen, diese Freiheit einzuschränken und in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Als Europäerinnen
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 25: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Mobilität definiert wurden, die groß angelegte militärische Bewegungen und gemeinsame Infrastrukturanforderungen abdecken. Diese Korridore bieten die Chance, über Grenzen hinweg kohärent zu planen und Investitionen zu bündeln. Für Deutschland bedeutet dies, dass wir unsere zentrale Lage in Europa nutzen und zugleich Verantwortung übernehmen müssen
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 14: Vereinbarte Debatte – 30 Jahre Internationaler Strafgerichtshof für d…
gehört: Heute herrscht wieder mitten in Europa ein verbrecherischer Angriffskrieg. Ich denke, es ist unsere Verantwortung, dass wir uns als Deutschland, als Bundesregierung, als Parlament, dass wir uns jetzt alle gemeinsam an die Spitze der Bewegung stellen und auch für ein Sondertribunal für diesen Putin
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerin…
sich aber nicht nur innerhalb Deutschlands aufhalten, sondern die Grenzen unseres Landes verlassen, weil sie Güter über Grenzen hinweg bewegen müssen, manchmal über zwei, drei oder noch mehr Grenzen hinweg, ist es auch wichtig, dass eine Regelung von europäischer Ebene kommt und dass wir diese
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·TOP 26: Die Deutsche Welle unterstützen und sie für die Aufgaben der nächsten…
sind die Ziele der globalistischen Wokismus-Bewegung. Und das soll jetzt auch Aufgabe der opportunistischen, an diesem kranken Zeitgeist orientierten Deutschen Welle sein? Da schreibt die Koalition doch allen Ernstes – ich zitiere –: „Sie“ – die Deutsche Welle – „repräsentiert Deutschland und wirbt für … die Vielfalt von Lebensentwürfen … Damit repräsentiert die Deutsche Welle „gewachsene europäische Werte“. Wenn das unser Schaufenster in der Welt sein soll, dann gehört dieser Schaufenster gestaltende Dekorateur dringend gefeuert
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 7: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Nationale S…
dann wird dieses Europa östlicher, skandinavischer, verteidigungsbereiter, agiler und transatlantischer sein. Die baltischen Staaten, die skandinavischen Staaten und die mittel- und osteuropäischen Staaten sehen, dass Deutschland in dieser Frage nicht die Scharnierfunktion übernimmt. Wir sollten uns an die Spitze dieser Bewegung setzen. Es ist noch … sprechen, wenn wir die Umsetzung vom Bundestag aus begleiten und gemeinsam konstruktiv für diese Verbesserungen und ein besseres Standing unseres Landes in Europa und in der Welt sorgen
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
zwischen Deutschland und Frankreich – ist wichtig. Sie ist wichtig, weil wir in vielen politischen Feldern was zu diskutieren haben. Denn es geht nicht darum, sich irgendwie pressewirksam auf die Schulter zu klopfen, sondern es geht darum, dass wir tatsächlich Dinge bewegen, dass wir Verständigungen erzielen … dann nicht nur für uns, sondern für unser gemeinsames europäisches Projekt von größter Bedeutung sind
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denen wir uns gerade bewegen, brauchen unsere Unternehmen Planungssicherheit, damit sie auch in Zukunft einen Beitrag zu Wertschöpfung und Wohlstand in Deutschland leisten können. Aktuell setzen wir uns daher mit breit angelegten Förderungen dafür ein, dass Unternehmen aus Schlüsselbranchen in Deutschland investieren und hier ihre … Direktinvestition in Deutschland seit 1949 ins Haus. Mit der Förderunterstützung der Regierung ist es erst kürzlich gelungen, das erste Kathodenwerk Deutschlands in der Lausitz in Betrieb zu nehmen. Die BASF trägt hier ab jetzt eine große nachhaltige Batteriewertschöpfungskette für Elektrofahrzeuge in Europa bei. Wir investieren
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·ZP 13: Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geogr…
Deutschland braucht es ein Kontrollsystem, das wirkt, aber – das ist der schmale Grat, auf dem wir uns hierbei immer bewegen – nicht überzogen ist. Die bisherigen Strukturen bleiben für laufende Verfahren bestehen, damit niemand ins Leere fällt. Es geht darum, dass dieses Gesetz nicht einfach eine … europäische Vorgabe erfüllt, sondern ein Versprechen – ein Versprechen, das wir im Koalitionsvertrag gegeben haben und das viele in den Regionen schon lange eingefordert haben: Herkunftssysteme nicht länger sich selbst zu überlassen
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gibt eine Allianz zwischen der MAGA-Bewegung und Big Tech, und das ist hochgefährlich; denn sie haben ein gemeinsames Interesse. Die wollen nämlich keine Regeln, keine Transparenz und keine demokratische Kontrolle. Da sind Unternehmer, die unsere Wahlen beeinflussen, was wir schon mitbekommen haben. Big Tech … Donald Trump versucht, uns zu erpressen. Das hat bei der europäischen Gesetzgebung, gerade beim DSA, bereits stattgefunden. Und die AfD, die angeblich so patriotisch ist, ist an der Stelle nicht auf der Seite Deutschlands, sondern auf der Seite von Big Tech, von der US-Regierung
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·ZP 3: ZP 3Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für Wachstum und …
Platz 62 angekommen – von 67 Ländern. Bei der Digitalisierung bewegen wir uns auf dem Niveau von Venezuela. Die Infrastruktur ist marode. Die Bahn ist eine reine Peinlichkeit, wie mittlerweile auch Fußballfans aus ganz Europa erleben müssen. Die Zahl der Insolvenzen explodiert – 30 Prozent mehr … lange soll das so weitergehen? Wir können uns das nicht mehr leisten. Wir brauchen endlich eine Politikänderung. Und Sie verweigern sie Deutschland