Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates „Nachhaltige Stärkung des Zivil- und Ka…
werden das auch im nächsten Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 machen. Aufwachsende Mittel! Bisher haben wir Länder und der Bund ein kooperatives Miteinander gepflegt. Nun droht das auseinanderzulaufen, wenn der Bund seine Verantwortung nicht mehr wahrnimmt. Und genau das macht der Bund
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 12: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und…
Bundesregierung jedoch neue Wege gehen, Wege, die durch die Länder zu würdigen, aber auch kritisch zu hinterfragen sind. Das Engagement des Bundes für unsere Kinder, für beste Startchancen von Anfang an ist wichtig und richtig. Indem aber das neu konzipierte KiTa-Qualitätsgesetz die Länder verpflichtet … bisherige Schwerpunkte auf nunmehr vom Bund priorisierte Handlungsfelder zu verschieben, verändert der Bund einseitig die Voraussetzungen für eine zukünftige Mittelzuweisung. Der notwendige Diskurs, der zu einem gemeinsamen Verständnis von Qualität führen soll, ist damit bereits belastet
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 32: Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Ländern, aber auch bei der Bundesratsverwaltung bedanken für das zügige Vorgehen und die gute Zusammenarbeit in der Sache. Die zwischen Bund und Ländern abgestimmten Maßnahmen erleichtern nun den Brennstoffwechsel in der aktuellen Notlage. Sie fußen auf drei Säulen: Erstens – wie ich es gerade schon vorgestellt … habe –: die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Zweitens – heute auch zur Beschlussfassung vorliegend –: die Verordnungen zum Bundes-Immissionsschutzgesetz
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Hier braucht es jetzt vor allem eine enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern; denn die sind nun einmal hauptsächlich zuständig. Aber als Bund übernehmen wir die Verantwortung und gehen genau das an, was wir als Bund tun können
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 9: Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuer…
heißt, die 10 Milliarden, die der Bund in diesem Jahr zusätzlich einnimmt, stecken Sie einfach mal eben so ein und tun jetzt bei Ihrem Entlastungspaket ganz großzügig so, als würden Sie den Leuten etwas zurückgeben. Sie haben es den Leuten vorher aus der Tasche gezogen … nichts anderes. Wenn Sie die 25 Milliarden und die 10 Milliarden addieren, die Sie an Mehreinnahmen – an Mehreinnahmen nur der Bund! – gegenüber letztem Jahr haben, dann sind das locker mehr als die 32 Milliarden Beitrag des Bundes zum Entlastungspaket insgesamt
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haben die Coronahilfen zu über 80 Prozent durch den Bund finanziert. Wir haben im ersten Halbjahr eine deutliche Schieflage bei den Finanzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, und wir haben rund 55 Milliarden Euro Ausgaben, die der Bund für die Länder übernimmt. Die Debatte werden
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Zuständigkeit der Länder für die schulische Bildung und vor dem Hintergrund, dass die Länder derzeit Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg bringen, muss der Bund natürlich seinen verlässlichen Anteil an den Gesamtausgaben sicherstellen. Es ist gut, dass der Bund die Hochschulen mit der Qualitätsoffensive Lehrerbildung unterstützt … Programmen „Leistung macht Schule“ und „Schule macht stark“ fördert der Bund gemeinsam mit den Ländern sowohl leistungsstarke Kinder und Jugendliche als auch sozial benachteiligte Schüler/-innen. Wichtig und unverzichtbar ist die Förderung der MINT-Bildung entlang der Bildungskette mit dem MINT-Aktionsplan
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Bewältigung der schweren Krisen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Der Bund ist bereit, seinen Teil dafür zu tun. Um es noch einmal klar zu sagen: Die Länder haben inzwischen höhere Steuereinnahmen als der Bund. 2021 und 2022 planen sie im Gegensatz zum Bund trotzdem mit extrem
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Aber wenn wir mehr Sprachbildung wollen, dann brauchen wir natürlich auch mehr finanzielle Unterstützung des Bundes. Für uns als SPD ist schon lange klar, dass der Bund mehr Verantwortung in der frühkindlichen Bildung übernehmen muss; denn nur der Bund kann helfen, Bildungsgerechtigkeit im ganzen Land
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte – Ein Jahr nach der Flutkatastrophe – Lehren für …
machen das nicht. – Und wenn die Landesregierung in Rheinland-Pfalz Bewilligungen versagt, dann häufig mit dem Hinweis: Da stellt sich der Bund quer. – Ich vermisse den Aufschrei dieser Ampel, den Widerspruch in Richtung Rheinland-Pfalz gegen die Aussage, dass wir uns im Bund querstellen. Oder … muss ich davon ausgehen, dass die Rheinland-Pfälzer recht haben und es an uns, am Bund, an Ihnen liegt, dass sich im Ahrtal nichts bewegt
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
brauchen diese Koordination durch den Bund. Der Bund muss eine aktive Rolle einnehmen und dafür sorgen, dass das ohne Reibungsverluste funktioniert. Dazu haben wir verschiedene Hebel. Der Bund kann bestimmte Gesetze ändern. Er kann bestimmte Standards in diesen Gesetzen vordefinieren. Und er kann natürlich fördern
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hier eine Zuständigkeit des Bundes zu erkennen. Wir brauchen hier wahrlich mehr Haushaltsdisziplin. Wenn wir vernünftige Haushalte haben wollen, müssen wir endlich damit aufhören, die Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen wild miteinander zu vermischen, und sollten uns wieder auf die Kernaufgaben des Bundes konzentrieren
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 41: Entschließung des Bundesrates zur angekündigten Gigabitstrategie der …
Denn tatsächlich ist es so: In den Gesprächen, die wir als Länder mit dem Bund, mit den Bundesministern führen, ist uns als Flächenland Rheinland-Pfalz immer wichtig gewesen, dass wir den eigenwirtschaftlichen Ausbau weiterhin ermöglichen. 80 Prozent des Ausbaus in Rheinland-Pfalz mit einer hohen … alle kennen, die ganz oft auch in Ihren Ländern unterwegs sind. 20 Prozent laufen gefördert in einer guten Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen, in einer guten Staffelung, an der wir übrigens festhalten wollen: 50 Prozent Förderanteil des Bundes, 40 Prozent können gerne
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Bund hat aber – und das kritisiere ich deutlich – die Forderung der Länder nach einer angemessenen strukturellen Aufstockung der Regionalisierungsmittel bisher nicht dargestellt. Es wird immer Transparenz eingefordert. Alle Länder haben auf der Verkehrsministerkonferenz zugesagt, dass wir in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe bis zum Herbst Kriterien … erstellen wollen, wie zukünftig die Regionalisierungsmittel ausgegeben und verwendet werden sollen. Aber im Gegenzug erwarten wir vom Bund, dass er eben auch zu der Zusage des Koalitionsvertrages steht, die Regionalisierungsmittel schon im Jahr 2022 zu erhöhen
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hatten im letzten Jahr, 2021, laut dem Statistischen Bundesamt ein gesamtstaatliches Defizit des Bundes von 143 Milliarden Euro. Wir hatten zur selben Zeit einen Überschuss der Länder und Kommunen von 6,5 Milliarden Euro und der Sozialversicherungen von 4,4 Milliarden Euro. Das heißt … Defizit des Bundes war im letzten Jahr höher als das gesamtstaatliche Defizit. Wir haben dieses Jahr im ersten Quartal ein Defizit des Bundes von 28,4 Milliarden Euro. Wir haben in den Ländern im selben Betrachtungszeitraum insgesamt einen Überschuss von 11 Milliarden Euro gehabt unter
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 13: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnah…
darf nicht verrechnet werden mit dem neuen günstigen 9-Euro-Ticket. Unsere dritte Forderung ist die Einlösung der Zusage, dass sich der Bund auch künftig an den Kitakosten beteiligt. Hier braucht es schnell eine Gesetzesänderung, damit wir ab 2023 die Verlässlichkeit haben, dass der Bund … mehrfach zugesagt weiter zahlt. Unsere Erwartung ist, dass der Bund gemeinsam mit uns diese Punkte zügig klärt. Gut ist, dass es gestern Abend eine erste Verständigung zu den Kosten der Flüchtlingsaufnahme infolge des furchtbaren russischen Angriffskriegs gab. Die finanzielle Unterstützung der Geflüchteten aus der Ukraine
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 16: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Ak…
meiner und aus unserer Sicht ist das eine ganz wichtige gesamtstaatliche Aufgabe, die Bund, Länder und Kommunen gemeinsam, sich gegenseitig unterstützend, schultern sollten. Ich will daran erinnern, dass der Bund in der Vergangenheit schon viel zur Unterstützung der Kommunen geleistet hat. Und ich finde, dass … Ende – das will ich auch aus Sicht eines Haushaltspolitikers des Bundes sagen – natürlich auch die Länder ihren Aufgaben gerecht werden müssen
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gewaltiger Kraftakt, und das gelingt nur gemeinsam: gemeinsam mit den Kommunen vor Ort, mit den Ländern und auch mit dem Bund. Der Bund muss hier seiner Verantwortung gerecht werden; denn es geht um eine faire Lastenverteilung bei den Kosten und auch bei der Verteilung … Geflüchteten auf die Länder und innerhalb der Europäischen Union. Dazu bedarf es einer systematischen und lückenlosen Registrierung. Hier ist der Bund am Zug. Er muss seiner Verantwortung auch an dieser Stelle gerecht werden
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für humanitäre Hilfe zu erwarten. Aber wir wissen noch nicht genau, was auf uns zukommt. Mir ist dabei besonders wichtig, dass der Bund die Länder und die Kommunen bei der Unterbringung der Geflüchteten nicht im Stich lassen wird. Es gibt bereits eine Arbeitsgruppe aus Bundes … Ländervertretern, die sich mit der Problematik beschäftigen und zügig Ergebnisse vorlegen wird. Der Bund wird bei diesen Aufgaben an der Seite der Länder und Kommunen stehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist wichtig, und das ist nachhaltig
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Bundesrat 1018 18.03.2022 ·TOP 1: a) Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorsc…
Wohl kaum! Was wir da sehen, ist ein Muster, dass wir in den letzten Jahren immer wieder beobachten konnten. Der Bund sagt an, und die Länder müssen dafür geradestehen. In der Vergangenheit waren es meist Fragen der Finanzierung, die zwischen Bund und den Ländern strittig … geht um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Gerade hier müssten wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Stattdessen handelt der Bund allein