Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/127 11.10.2023 ·ZP 2: Neue Sektorleitlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien des…
genau das, was diese Sektorleitlinien tun: zukunftsfähige Wirtschaft stärken. Etwa 17 Prozent betrifft das. Für 80 Prozent ändert sich gar nichts; für die bleibt alles so, wie es ist. Auch was heute im Ausschuss irgendwo behauptet wurde – da würden keine Dieselbagger mehr exportiert werden können
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·ZP 10: Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderu…
Verwaltungsaufwand des vorliegenden Gesetzentwurfes beziffern die Vertreter der Wirtschaft auf 500 Millionen Euro, die grüne Ampelregierung auf magere 40 Millionen Euro, also nicht mal 10 Prozent der wahrscheinlichen Kosten. Ich habe dazu die Planwirtschafter im Ausschuss befragt. Sie haben geschwiegen
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
drin, die heute Morgen auch der Bundesfinanzminister im Ausschuss – das wüssten Sie, wenn Sie zugehört hätten – deutlich gemacht hat: Es geht darum, wie es uns gemeinsam gelingt, wieder Wachstum in diesem Land zu erzeugen, damit die Wirtschaft vorankommt, damit wir aus der Rezession herauskommen; denn
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Verfügung, weil Sie den Titel „Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft“ gekürzt haben. Dabei gehen diese Kredite teils zu 100 Prozent an Frauen und entsprechen also in Teilen einer feministischen Entwicklungspolitik. Übrigens haben auch Teile der Ampelkoalition im Ausschuss darüber ihr Bedauern geäußert. Deswegen meine Frage
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über …
heute debattieren. Wenn in Europa die Wirtschaft zusammenwächst – und das ist wünschenswert –, dann ist es gut und richtig, grenzüberschreitende Lösungen unter Achtung europäischer Subsidiarität zu erarbeiten. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 10: Aufschwung für Deutschland – Starke Wirtschaft und soziale Verantwort…
Deshalb haben wir Vorschläge für eine Wirtschafts- und Wachstumswende gemacht. Wir als Union haben mehrere sehr konkrete Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht, und Sie haben es wieder getan: In dieser Woche haben Sie im Ausschuss wieder vier Anträge zur Wirtschaftswende von uns blockiert, damit
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·ZP 8: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
Strom- und Energiesystems sind wichtig für den Wirtschafts- und Industriestandort, für die Stärkung unserer Souveränität und für den Schutz unseres Klimas. Deshalb bin ich gespannt auf die weitere Diskussion heute hier im Plenum und dann im Ausschuss, insbesondere auf die ganz konkreten Ideen der Opposition
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 7: Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn u…
einer soliden Wirtschafts- und Sozialpolitik Mindestlöhne endlich überflüssig werden zu lassen. Wir brauchen den Wohlstandslohn zum Wohle der Arbeitnehmer und der Familien. Unter diesen Aspekten stimmen wir der Überweisung in den Ausschuss
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klassischen Fragen, die wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales und die auch das BMAS beantworten muss. Es geht nicht nur um die klassischen Lohnstückkosten. Wir müssen eine Antwort darauf finden, wie die überbordenden Bürokratiekosten für die deutsche Wirtschaft gesenkt werden, und das gilt
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·ZP 2: Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnu…
alle Fraktionen, der Beschlussempfehlung des Ausschusses zuzustimmen, keinen Widerspruch gegen die Verordnung zu erheben. Ich hoffe, wie gesagt, dass wir in dem Stil dieser Debatte auch in den nächsten Wochen und Monaten bei wirtschaftspolitischen Themen weitermachen; denn die Wirtschaft kann nicht warten
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
dass es in der Wirtschaft ein – wie es so schön heißt – Level Playing Field gibt. Da wäre es mit Blick auf die Transparenz auch ganz angebracht, Herr Brehm, dass Sie als Steuerberater, wie Sie es auch im Ausschuss tun müssen, hier einmal Ihren Interessenkonflikt offenlegen
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 7: Politikwechsel für Deutschland – Soziale Marktwirtschaft statt grüner…
notwendigen Forderungen für die Wirtschaft und für den Mittelstand, die Sie ja inzwischen offensichtlich auch vertreten, immer wieder zu verhindern; mein Kollege Dr. Kaufmann hat schon darauf hingewiesen. Erst gestern hatten Sie unsere Anträge wieder von der Tagesordnung des Ausschusses genommen
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und and…
heute Vormittag im Ausschuss ging es noch um zwei weitere dringende Leitungsprojekte. Wir haben Regelungen für die Wasserstoffinfrastruktur geschaffen und diskutieren diese Woche noch darüber, wie wir bei der Wasserstoffproduktion noch schneller werden können für die Energieversorgung, aber auch für die Wirtschaft und Industrie
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Ausschüssen ist sehr häufig ein Begriff gefallen, der interessanterweise in dieser Runde noch nicht so richtig eine Rolle gespielt hat. Ich meine den Begriff der Resilienz, der Widerstandsfähigkeit. Wir diskutieren viel über die Widerstandsfähigkeit, die Resilienz unserer Lieferketten, die Resilienz der Wirtschaft, die Resilienz
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 16: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeit…
Wirtschaft von Bürokratie entlasten. Aber andererseits müssen auch die Interessen der Beschäftigten ernst genommen werden, und auch die Beschäftigten müssen gestärkt werden. Beides ist wichtig, und beides gehört zusammen. In diesem Sinne freue ich mich auf bestimmt sehr kontroverse Diskussionen im Ausschuss
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformat…
Länder-Ausschuss vorausgegangen. Genau diese Eile zieht sich durch den gesamten Gesetzesentwurf. Er muss deswegen grundlegend überarbeitet werden, wie auch schon in den Ausschussberatungen deutlich geworden ist. Ich möchte dies an zwei Punkten festmachen: Erstens: Der Gesetzentwurf geht von einem Bürokratieentlastungsvolumen für die Wirtschaft
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 8: Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie für Deutschlands Zuku…
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung haben wir im Frühjahr Pionierarbeit geleistet mit einem Gutachten über ChatGPT und einer Sachverständigenanhörung dazu. Schon in der letzten Wahlperiode haben wir uns als Bundestag in der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ mit gesellschaftlicher Verantwortung sowie wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 3: Euro-Währungsunion kritisch bewerten – Integrationsverantwortung wahr…
Wirtschafts- und Währungsunion liegen aber noch große Aufgaben vor uns. Wir müssen die Kapitalmarktunion konkret vorantreiben, um mithalten zu können, zum Beispiel mit den USA bei der Mobilisierung von privatem Kapital für Zukunftsindustrien. Das fordert auch Enrico Letta, mit dem wir gestern im EU-Ausschuss
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Bereich des Geschenks. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben auf das einheitliche Ladekabel in Summe mit erster Lesung, Beratung im Ausschuss und heute 80 Minuten an Debattenzeit verwendet. Ich muss ganz freiweg eins zu der nun angesetzten Debatte sagen, weil, wohlgemerkt, bei der ersten Lesung … auch Reden zu Protokoll gegangen sind. Das ist ein wichtiges Thema; aber angesichts der Gesamtheit dessen, was in der deutschen Wirtschaft gerade los ist, möchte ich uns allesamt ermahnen, dass es vielleicht auch ein Punkt wäre, an dieser Stelle Prioritäten zu setzen. Deswegen gebe
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Dennoch muss ich als Abgeordneter, als ehemaliger Bürgermeister und als Berichterstatter meiner Fraktion für die Kommunen im „Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen“ auch den Blick auf die Umsetzbarkeit vor Ort und die Leistungsfähigkeit unserer kommunalen Ebene richten. Wir befinden uns derzeit in einer … bundesweiten kommunalen Finanzkrise von bislang nicht gekanntem Ausmaß. Viele Städte, Gemeinden und Landkreise stehen unabhängig von ihrer früheren wirtschaftlichen Lage vor dramatischen Haushaltsdefiziten und wissen kaum noch, wie sie ihre bestehenden gesetzlichen Aufgaben, geschweige denn zusätzliche, freiwillige Leistungen, erfüllen sollen. In genau dieser extrem angespannten