Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 8: Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas …
Gestern gab es im Ausschuss ein absurdes Schauspiel: Herr Ernst, der Ausschussvorsitzende, hat richtigerweise gesagt, dass der Ausschuss laut Geschäftsordnung nur dann Beschlussempfehlungen abgeben darf, wenn es einen sachlichen Zusammenhang zwischen den verschiedenen Punkten in diesem Gesetz gibt. Sie wissen ja jetzt, dass
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 6: 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Gottfri…
unserem Ausschuss für Geschäftsordnung zwingend einmal darüber unterhalten sollten, wie wir mit einer solchen Situation umgehen – nicht mehr, aber auch nicht weniger
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 23: Vorläufige Änderung der Beschlüsse zur Anerkennung und Rechtsstellung…
Stärkeverhältnis in den Fachausschüssen, Unterausschüssen sowie im Ältestenrat vertreten. Ihren Mitgliedern in den Fachausschüssen stehen die einer Fraktion im Ausschuss zustehenden Rechte nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu. Sie erhalten das Recht, unbegrenzt Gesetzentwürfe, Anträge sowie Entschließungsanträge einzubringen. Sie erhalten das Recht, die Aufsetzung
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 9: Mieterinnen und Mieter schützen – Für ein starkes, soziales Mietrecht
Ihnen allen abgelehnt. Heute war es so weit: Ich habe mich von 16 Uhr bis 17 Uhr im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung befunden. Verraten Sie mir, wie ich zeitgleich an zwei Orten sein kann oder wie es mir erspart bleibt, dass
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wichtigen Verfahren muss die Frage der Verfassungskonformität klar überprüft und festgestellt werden, und das am besten schnell durch den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Heute wäre eine Gelegenheit dazu
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Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt daher, die Gültigkeit des § 126a GOBT noch einmal – bis zum Ende des Jahres – zu verlängern. Ich bitte Sie, dem zuzustimmen
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Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 1: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Jetzt haben Sie schon viel über den Hauptausschuss und den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung gesprochen. Der Hauptausschuss soll zweimal tagen. Er hat eine ganz bestimmte Tagesordnung, und er ist, wie schon gesagt wurde, mit 31 Mitgliedern und mit 31 Stellvertretern besetzt. Es sind
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
Herr Lange, lieber Uli, du weißt ganz genau, dass diese Zusatzschleife, die wir diese Woche im Ausschuss drehen mussten, allein durch die Geschäftsordnung begründet war und nicht inhaltlich. Es waren die gleichen Unterlagen wie um 9.30 Uhr in der Früh, die gleichen Anträge, der gleiche
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überhaupt: Statt sich Gedanken über virtuelle Ausschüsse zu machen, sollten Sie erst einmal in den Ausschüssen das Grundsätzliche regeln und zurückkehren zu unserer Geschäftsordnung, zum Rechtsstaat, indem sie die von der AfD benannten Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Ausschussvorsitzenden akzeptieren und nicht weiter rechtswidrig blockieren. Das wäre
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·ZP 1: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
Ausschuss, weil der Nachtragshaushalt 2024 sehr eng mit dem Haushalt 2025 verbunden ist. Nach § 95 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung müssen wir ihn jetzt zurück in den Ausschuss überweisen, damit wir die parlamentarischen Rechte sichern und den Nachtragshaushalt dann auch weiter beraten können. Wir wollen
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 6: Bürgerstunde im Bundestag für Petitionen mit 100.000 Mitzeichnern ein…
müssen in der Lage sein, diesen Missbrauch auszuschließen, auch im Wege unserer Geschäftsordnung. Das sage ich jetzt als Vorsitzende des GO-Ausschusses. Ich halte es für extrem notwendig, dass wir uns hier nicht vorführen lassen, dass wir uns nicht reinregieren lassen, dass die Entparlamentarisierung nicht
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sprechen daher über § 126a der Geschäftsordnung des Bundestages. Diese Vorschrift lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Ausschüsse und Anhörungen des Bundestages dürfen auch als Videokonferenzen durchgeführt werden. Das ist reichlich unspektakulär, aber sehr praktisch. Viele Menschen haben in den letzten zwei Jahren ihre Arbeit über
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·ZP 2: ZP 2Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un…
Präsidenten bzw. der Präsidentin und der Vizepräsidenten, die Abläufe hier im Plenum und in den Ausschüssen, Petitionen und dergleichen mehr. All das ist in 128 Paragrafen der Geschäftsordnung in zwölf Kapiteln niedergelegt. Immer wieder mal ist es notwendig, die Geschäftsordnung zu aktualisieren. Immer wieder
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 36: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
wollen, dass das im regulären Verfahren hier im Haus durchgeführt wird. Nach einer Entscheidung eines Ausschusses muss man 48 Stunden warten, bevor darüber im Plenum verhandelt wird, so die Geschäftsordnung
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschri…
soll ja fortgesetzt werden, obwohl die Pandemie weitestgehend vorbei ist. Paragraf 126a der Geschäftsordnung soll erst mal bis Juli verlängert werden. Sie haben sich bequem eingerichtet, was die Arbeit in den Ausschüssen angeht. Das kann man inzwischen zu Hause vom Sofa aus machen, man kann
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·ZP 2: ZP 2Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un…
Damen und Herren! Wir sind uns einig darüber, dass eine große Reform der Geschäftsordnung überfällig ist. Seit 1980 hat sich eine Menge angesammelt, nicht nur an Entscheidungen, an Auslegungsentscheidungen auch des Ausschusses, sondern auch an Veränderungen in parlamentarischen Abläufen, sodass das in der Tat angegangen
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 24: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
Beratungen im Rechtsausschuss zu ihrem Antrag zur IP-Adressenspeicherung. § 62 der Geschäftsordnung des Bundestages besagt: Wenn eine Vorlage im Plenum behandelt wurde, dann kann man, wenn sie zehn Sitzungswochen in einem Ausschuss lag, verlangen, dass der Bericht über den Stand der Beratungen wieder
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 4: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
passiert zweiseitigen Anträgen sicher auch nicht so oft. § 62 der Geschäftsordnung des Bundestages besagt: Wenn eine Vorlage hier im Plenum behandelt wurde, dann kann man, wenn sie zehn Sitzungswochen in einem Ausschuss lag, verlangen, dass der Bericht über den Stand der Beratungen hier wieder
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 30: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht zur…
mache aus meinen Sympathien für eine Aufwertung zu einem vollwertigen Ausschuss überhaupt keinen Hehl. Aber entscheidend ist, dass wir in dieser Legislaturperiode Nägel mit Köpfen machen, dass wir den PBnE in der Geschäftsordnung verankern, damit dieses Gremium auch in der nächsten Legislaturperiode von Anfang
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 10: f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc …
einen Vizepräsidenten, verwehren Sie uns die Vorsitze in den Ausschüssen, verwehren Sie uns die Mitgliedschaft in wichtigen demokratischen Kontrollgremien. All das, meine Damen und Herren, ist nicht nur ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung, das ist unkollegial und undemokratisch