Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Erstens. Wir könnten doch einige Repräsentantinnen der iranischen Opposition in Deutschland in den Deutschen Bundestag, zum Beispiel in den Auswärtigen Ausschuss, einladen, ihnen zuhören und auf diese Weise Solidarität mit der iranischen Opposition ausdrücken. Das wäre möglich
-
Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Auswärtige Ausschuss sollte jedenfalls gestern Vormittag durch die Bundesregierung über den Aufklärungsstand der Anschläge auf die Nord-Stream-Gasleitungen informiert werden. Leider kam es zu zwei Dingen eben nicht: Erstens. Es gab keinen Bericht. Zweitens. Niemand von der Bundesregierung war zu diesem Tagesordnungspunkt überhaupt anwesend
-
Bundestag 20/88 02.03.2023 ·ZP 2: Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendig…
Meine Damen und Herren, den Jahrestag des Überfalls konnte ich mit Vorsitzenden und Stellvertretern Auswärtiger Ausschüsse aus 13 europäischen Ländern in Kiew verbringen. Das war ein Zeichen der Solidarität in der Hauptstadt eines freien und demokratischen Landes, die vom Krieg gezeichnet ist. Zehntausende Menschen haben
-
Bundestag 20/87 01.03.2023 ·TOP 4: Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrie…
machen, diskutiert, und hier gilt es, in einer sachlichen Debatte fachliche Argumente zu bringen. Wir haben das in der Anhörung im Auswärtigen Ausschuss ja gehört; dort haben uns Expertinnen und Experten gesagt, welche Herausforderungen mit diesem Vorhaben verbunden sind
-
Bundestag 20/87 01.03.2023 ·TOP 4: Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrie…
hatten wirklich eine bemerkenswerte Anhörung im Auswärtigen Ausschuss. Dort haben sich alle Sachverständigen, die die Ampel und die wir benannt haben, offen gezeigt und ein Sondertribunal befürwortet. Daher hat es mich doch schon etwas irritiert, dass wir bisher noch nicht zu Gesprächen gefunden haben
-
Bundestag 20/87 01.03.2023 ·TOP 4: Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrie…
über die Vereinten Nationen vorgehen, und wir müssen die von Ihnen beschriebene Lücke schließen. Ich habe es in der Anhörung des Auswärtigen Ausschusses, an der dankenswerterweise ja auch die Kolleginnen und Kollegen des Rechtsausschusses, aber auch des Menschenrechtsausschusses mitgewirkt und mitgearbeitet haben, jedenfalls so verstanden
-
Bundestag 20/87 01.03.2023 ·TOP 4: Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrie…
schließen. Der Gedanke ist nicht verkehrt, aber er erfasst nicht das gesamte Problem. Darüber haben wir auch bei unserer Anhörung im Auswärtigen Ausschuss zu diesem Thema gesprochen; denn die Bundesregierung wirbt bereits auf internationaler Bühne für ein Sondertribunal. Aber viele Stimmen, gerade aus dem Globalen
-
Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Partnern zurückgewinnen, dann kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Ich bin als Mitglied des Europaausschusses und im Auswärtigen Ausschuss sehr viel mit unseren Partnerinnen und Partnern im Gespräch, und deren Vertrauen ist groß, verehrte Kolleginnen und Kollegen
-
militärischen Lage müssen wir auch Kampfpanzer zur Verfügung stellen, idealerweise im Verbund mit anderen. Dieser Antrag liegt schon seit Wochen im Auswärtigen Ausschuss und wird jedes Mal von der Mehrheit der Koalition von der Tagesordnung abgesetzt
-
stelle ganz konkret die Frage an die Bundesregierung, wie das jetzt in der konkreten Umsetzung weitergeht. Heute Morgen im Auswärtigen Ausschuss haben wir noch nichts Konkretes dazu gehört. Ich habe mir von den Kollegen im Verteidigungsausschuss sagen lassen, dass es dort ähnlich war. Man konnte
-
sofort machbar, ohne Schwächung der Bundeswehr, ohne Inanspruchnahme unserer Möglichkeiten. Es gibt die Möglichkeit – das ist vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses und auch von anderen mehrfach vorgeschlagen worden –, einen Pool derjenigen Leopard‑2-Nationen in Europa zu bilden, die bereit sind, zu liefern. Finnland
-
dritte Antrag ist im September von uns gestellt worden. Der liegt seit Wochen im federführenden Auswärtigen Ausschuss und wird regelmäßig von der Tagesordnung abgesetzt – jetzt zum sechsten Mal. Wenn das ein zehntes Mal passiert, dann werden wir ihn zwangsweise auf die Tagesordnung des Plenums setzen
-
gezwungen, heute diesen Antrag zu stellen. Wir hätten gerne heute darüber debattiert, über unseren Antrag und die Empfehlungen des Auswärtigen Ausschusses zu unserem früheren Antrag. Aber da die Befassung damit verzögert wird, müssen wir das auf diese Weise machen
-
Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 3: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
machen, wenn es nicht zu diesem Abkommen kommt. Auch über diese Frage müssen wir hier im Deutschen Bundestag, müssen wir im Auswärtigen Ausschuss intensiv diskutieren, und ich hoffe, dass wir die Gemeinsamkeit der Demokraten in dieser Frage bewahren
-
Bundestag 20/72 30.11.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
möchte Ihnen auch Beispiele Ihrer Doppelmoral hier geben: Heute Morgen haben wir die Bundesregierung im Auswärtigen Ausschuss gefragt, ob sie den Angriff des NATO-Partners Türkei auf Syrien als Völkerrechtsbruch ansieht
-
Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
längst überfällige Unterstützung der Bundesregierung für ein internationales Sondertribunal gegen den russischen Angriffskrieg einfordern, wurde gleich ganz in den Auswärtigen Ausschuss geschoben
-
Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 28: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
heruntergeflogen haben, vermutlich mehr Verantwortung in der bundesrepublikanischen Politik getragen als ich. Sie waren in der vergangenen Periode der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses und erzählen heute, dass dieses Mandat eigentlich nicht mandatierungswürdig wäre
-
Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 19: Gesetz zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und…
Statuts, die wir unbedingt in deutsches Recht umsetzen sollten. Daher empfehle ich Ihnen diesen Gesetzentwurf zur Annahme. Die einstimmige Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses stimmt mich zuversichtlich, dass auch das ganze Hohe Haus hier dieser Empfehlung folgen wird
-
sagen darf, Herr Kollege Gysi – ich habe Sie immer sehr geschätzt, Ihre Rhetorik ist brillant –: Ich war im Auswärtigen Ausschuss, als Sie begründet haben, weshalb Sie nicht zustimmen können, dass die NATO in dieser Situation Schweden und Finnland mit aufnimmt. Da habe ich wirklich gedacht
-
möchte an dieser Stelle auch sagen – darüber haben wir heute auch im Auswärtigen Ausschuss diskutiert –, dass es mir sehr wichtig ist, dass wir es uns im Sahel nicht zu einfach machen. Ich kann auf der einen Seite als deutsche Außenministerin, als Bundesregierung, aber eigentlich auch