Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 15: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Ukraine jetzt entschloss…
Beispiel in den Händen des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses hervorragend aufgehoben. Also, warum überweisen wir es nicht einfach an den Auswärtigen Ausschuss, meine sehr verehrten Damen und Herren
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 28: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
heute Dinge vorwerfen, die ihre Wurzeln offensichtlich schon in den letzten Perioden hatten, als Sie in den verantwortungsvollen Positionen waren. Der Auswärtige Ausschuss ist derjenige, der sich um Mandate kümmert. Ich habe solche Kritik von Ihnen als Vorsitzendem des Auswärtigen Ausschusses nie zur Kenntnis genommen
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 36: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
lieber Kollege Tobias Winkler, ich habe dich ja wirklich sehr gern – das weißt du –, und du bist ein hochgeschätzter Kollege im Auswärtigen Ausschuss. Aber wir haben als Ampel ganz zu Beginn dieser Periode befunden, dass wir es nicht mehr wollen, dass der Auswärtige Ausschuss
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·ZP 22: ZP 22 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN …
übrigens auch so leer hier im Raum – zusätzlich als Tagesordnungspunkt hier aufnimmt. Normalerweise gibt es auch Debatten in Ausschüssen. Der Auswärtige Ausschuss hat sogar einen neuen Unterausschuss, den Unterausschuss Internationale Klima- und Energiepolitik. Er hat aber gar nicht getagt; die Sitzung ist ausgefallen
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Rechtsausschuss, der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, der Auswärtige Ausschuss und der Haushaltsausschuss zu der Empfehlung, dass wir dieses Mandat verlängern, übrigens in allen Fällen mit den Stimmen
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
zunächst richtig, dass wir die Ukraine weiter unterstützen müssen. Das wäre ganz einfach, aber heute Morgen wurde abermals im Auswärtigen Ausschuss und in den mitberatenden Ausschüssen – im Verteidigungsausschuss und im Europaausschuss – unser Antrag zur Unterstützung der Ukraine abgesetzt, in dem wir fordern, dass Taurus-Raketen
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 6: a) Unterrichtung durch die Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan …
Einsatz in Afghanistan war unterschiedlich. Der Verteidigungsausschuss zum Beispiel lud Generalinspekteur Schneiderhan in fast jede Sitzung ein. Einladungen aus dem Auswärtigen Ausschuss waren selten, Einladungen aus anderen Ausschüssen an ihn gab es nicht. Noch bezeichnender finde ich jedoch: Der Generalinspekteur wurde niemals gemeinsam mit anderen
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möchte daher an dieser Stelle herzlichen Dank sagen den Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, insbesondere dem Auswärtigen Ausschuss, aber auch den vielen anderen Ausschüssen für die gemeinsame Arbeit an unserer China-Strategie
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 10: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
nicht Schluss; denn die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag über abschließende Genehmigungsentscheidungen. Die entsprechenden Informationen werden schriftlich an den Wirtschaftsausschuss, den Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und den Verteidigungsausschuss übermittelt. Auf Anfrage aus diesen Ausschüssen muss die Bundesregierung die Begründung mündlich erörtern
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dabei herauskommen wird: Es wird bei maximal sechs Ausschüssen bleiben, und darunter werden garantiert nicht der Innen-, Haushalts-, Verteidigungs-, Finanz- und Auswärtige Ausschuss sein. Viele Ausschusssitzungen werden auch zukünftig nichtöffentlich stattfinden, zumal der nicht abschließende Kriterienkatalog sehr weitreichend ist. Ihr Antrag ist leider in weiten
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Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 1: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
weiß auch jeder; das hat die Kollegin Schieder auch richtig gesagt – und übernimmt verfassungsrechtliche, rechtliche, gesetzliche Aufgaben des Europaausschusses, des Auswärtigen Ausschusses, des Verteidigungsausschusses, des Haushaltsausschusses. Laut Presse – daran halte ich mich – bereiten derzeit über 200 Frauen und Männer den links-gelben Koalitionsvertrag
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Schluss möchte ich mich bei den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses für den fairen Umgang miteinander auch bei unterschiedlichen Auffassungen bedanken. In Zukunft werden Sie die Freude haben, Ihrer Arbeit ohne mich nachgehen zu können, da ich meine Funktion als außenpolitischer Sprecher meiner Fraktion
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Meine Kollegin Serap Güler hat in der vorangegangenen Debatte zum Mandat Althea das Thema „Evaluierung der Auslandseinsätze“ angesprochen. Wir als Auswärtiger Ausschuss haben am Mittwochmittag nach der Kabinettsbefassung den Evaluierungsbericht der Bundesregierung bekommen. – Kleiner Hinweis an das Verteidigungsministerium: Den hätte man ja vielleicht auch
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Kollegen! Liebe Besucher auf den Tribünen! Lassen Sie mich zunächst mal eine Vorbemerkung machen: Auch ich bin stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dort bekomme ich wie die Kolleginnen und Kollegen von der Union regelmäßig Berichte über Afghanistan und Syrien. Das sind die Staaten, aus denen
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mich bei den Leuten bedanken, derentwegen ich das hier auch gemacht habe, nämlich bei meinen Kindern. Ich habe als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses wahrscheinlich mehr Länder gesehen als 95 Prozent der Bevölkerung; aber ich habe eben auch meine Kinder in den letzten Jahren deutlich weniger
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
sage mal: Da finde ich es sogar sehr vernünftig, dass der Wirtschaftsausschuss, der Auswärtige Ausschuss
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haben wir in unserem Statement vor dem Internationalen Gerichtshof im April deutlich gemacht. Da war immer auch die Rückmeldung aus dem Auswärtigen Ausschuss, in dem Sie ja Mitglied sind, und aus dem Verteidigungsausschuss, dass Sie das alles fein finden. Deswegen bin ich jetzt verwundert, dass
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
möchte an dieser Stelle wiederholen, was ich gestern im Auswärtigen Ausschuss gesagt habe: Wir können es nicht einfach bei den Debatten zum 7. Oktober belassen, sondern müssen uns fragen: Was können wir ganz konkret selber tun, damit angesichts der Zäsur des 7. Oktober das Versprechen
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Mein Vorredner, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Herr Roth, und andere ausländische EU-Agenten
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
aber froh, dass wir interfraktionell zum Ergebnis gekommen sind, dass wir uns mit diesem Evaluierungsbericht im Auswärtigen Ausschuss in der kommenden Sitzungswoche befassen werden. Denn es ist total wichtig, dass wir diese Einsätze nicht nur mit einer breiten Mehrheit des Deutschen Bundestags