Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·TOP 32: Gesetz zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeiterg…
Besuch der neuen Chefin der Bundesagentur für Arbeit im Ausschuss für Arbeit und Soziales vor zwei Tagen ist mehrfach angesprochen worden. Andrea Nahles sagte uns: Der Arbeitsmarkt ist robust. – Da hat sie recht. Natürlich ist er robust. Noch nie waren so viele Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 10: Gesetz zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeiterg…
Frau Anke Eidner von der Bundesagentur für Arbeit erklärte im Ausschuss für Arbeit und Soziales noch in dieser Woche, dass eine erneute massenhafte Inanspruchnahme des Kurzarbeitergeldes wie in den letzten zwei Jahren während der Phase Ihrer unverhältnismäßigen Coronamaßnahmen nicht zu bewältigen wäre. Die Rücklagen sind
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deutsches Recht – das sind die Drucksachen 20/3822 und 20/4806 – an den federführenden Rechtsausschuss sowie an die mitberatenden Ausschüsse Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für Arbeit und Soziales. Der Antrag ist gestellt
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Bundestag 20/29 08.04.2022 ·TOP 7: 7 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine jetzt u…
meiner Mitgliedschaft im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bin ich, genauso wie meine Vorrednerin Natalie Pawlik, auch Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Saisonarbeiter/-innen und Erntehelfer/-innen verrichten harte körperliche Arbeit unter sehr schwierigen Bedingungen und häufig zu niedrigen Löhnen. Dieser Zustand
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 16: Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten –…
Ausschuss für Arbeit und Soziales. Für mich ist das auch ein Thema der Arbeits- und Sozialpolitik; deshalb rede ich hier dazu
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haben hier ja eine geteilte Zuständigkeit: Ich sitze im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Sie im Finanzausschuss. Eigentlich müssten sich auch viele andere Ausschüsse mit der Frage beschäftigen: Wie können wir Inklusion stärken? Wie können wir für Menschen mit Behinderungen endlich die gleiche und volle
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aber auch Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales waren, bitten, einmal ein bisschen Anspruch an die eigene Qualität der Arbeit zu haben und solche Anträge nicht mehr in den Bundestag einzubringen
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für diese Thematik zwischen dem Arbeits- und dem Gesundheitsministerium hin und her geschoben. Weder über das parlamentarische Fragerecht noch im Ausschuss für Arbeit und Soziales habe ich eine Auskunft über den Verhandlungsstand bekommen. Ich sage: Schluss mit dieser Hinhaltetaktik zulasten der Beschäftigten
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·TOP 32: Gesetz zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeiterg…
Dank dafür auszusprechen, was sie in den letzten beiden Jahren bei der Kurzarbeit geleistet haben. Gerade erst wurden wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales darüber informiert, dass trotz alledem weiter Hunderttausende Anträge auf Kurzarbeit noch nicht abschließend bearbeitet sind. Wenn wir jetzt auf eine
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 30: a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, Ulrike Schielke-Z…
Frau Huy, Sie sind wie ich im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Vor fünf Wochen war Andrea Nahles dort, und sie hat gesagt, dass 80 Prozent der Männer, die 2015/2016 bei dieser Welle zugewandert sind, arbeiten. Das ist eine höhere Quote als bei den deutschen
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sowohl die Grünen als auch die SPD für einen politischen Mindestlohn von 15 Euro sind. Ich war damals selbst im Ausschuss für Arbeit und Soziales bei der Schaffung einer Mindestlohnkommission dabei, in der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, aber auch die Wissenschaft mit am Tisch sind, damit
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Büro bedanken. Ich möchte – vielleicht überraschend – Kerstin Griese hier noch mal zum Geburtstag gratulieren; denn ich habe meine Tätigkeit im Ausschuss für Arbeit und Soziales mit dir, liebe Kerstin, begonnen. Wenn du jetzt, am Geburtstag, hier Sitzungsdienst hast, dann, finde ich, hast du einen Glückwunsch
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 3: Kompetenzzentrum Leichte Sprache und Gebärdensprache jetzt richtig ei…
welche Debatten in Gebärdensprache übersetzt werden. Diese Debatte steht nicht drin. Wir haben ein internes Verfahren vereinbart, wonach über den Ausschuss für Arbeit und Soziales beantragt wird, dass Gebärdensprachdolmetschung bereitgestellt wird. Das haben Sie anscheinend nicht beantragt. Da frage ich mich schon: Was wollen
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sind doch genau Sie, die den Bundeshaushalt an jeder Stelle kritisieren, insbesondere den Sozialetat. Gerade heute haben wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales wieder vielfältige Beispiele erlebt. Sie wollen doch in Wahrheit keinen einzigen zusätzlichen Cent ausgeben und investieren
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 15: Arbeitszeit flexibilisieren – Mehr Freiheit für Beschäftigte und Fami…
beim Bewährten, oder wählen wir ein neues System, das den Menschen viel Freiheit und Flexibilität vorgaukeln soll? Wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales sind aber Fachleute, und als Fachleute schauen und hören wir genauer
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 31: Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsge…
Schluss, mich noch mal ganz herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen, insbesondere bei denjenigen aus dem Wirtschaftsausschuss und dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, für die in der Sache meist sehr scharfe, aber, ich glaube, in der Form immer sehr kollegiale Zusammenarbeit zu bedanken. Vielen
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Fachpolitiker der Union: Fragen Sie bitte bei Ihren Haushaltspolitikerinnen nach. Diese fordern nämlich immer weitere Einsparungen, während die CDU/CSU-Mitglieder im Ausschuss für Arbeit und Soziales für dieselben Titel im Haushalt mehr Geld fordern. Wie soll das denn zusammengehen
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Bundestag 20/114 05.07.2023 ·ZP 2, TOP 14: ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsau…
langer Weg zu besseren Arbeitsbedingungen im Transportwesen, im Güterverkehr, in der Transportlogistik. Ich bin froh, dass der Verkehrsausschuss und der Ausschuss für Arbeit und Soziales gemeinsam Anhörungen durchgeführt haben, die sehr bereichernd und leider Gottes auch sehr erschreckend für uns gewesen sind
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Bundestag 20/114 05.07.2023 ·ZP 2, TOP 14: ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsau…
hier im Deutschen Bundestag haben – zusammen mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales – am 15. Juni die Straßenverkehrsrichtlinie und die Durchsetzungsrichtlinie umgesetzt. Damit wird klar, wo der Mindestlohn gezahlt werden muss. An Ostern – daran will ich erinnern – haben wir alle in den Nachrichten die Situation
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mein ganz herzlicher Dank an alle Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der Ampelkoalition, von der SPD, den Grünen und der FDP, im Ausschuss für Arbeit und Soziales und im Innenausschuss und vor allen Dingen auch an meinen Kollegen Hubertus Heil für seinen persönlichen Einsatz. Ich glaube