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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Algerien
43
Nennungen
29
Sprecher:innen
32
Sitzungen
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33 Treffer in 26 Sitzungen für „Algerien“
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  1. haben, Sozialleistungen beziehen und dann aber zum Urlaub in die Heimat fahren. Vor Kurzem berichtete der „Münchner Merkur“ von einem 56-jährigen Algerier, der in Bayern lebt, dort Sozialleistungen bezogen hat – nämlich das Bürgergeld –, dann nach Algerien gegangen ist und vergessen hat, sich beim Jobcenter

  2. FP Filiz Polat Grüne

    aber auch in Moldau der Staat lediglich viel zu oft den notwendigen Schutz vor LSBTIQ-feindlicher Gewalt versagt, sind die Staaten Marokko, Algerien, Tunesien selbst Verfolger, so zu Recht der LSVD in seiner Stellungnahme. In Marokko und Algerien wurden und werden zahlreiche queere Menschen

  3. Union und die USA in der Region ein Vakuum hinterlassen haben. Nicht umsonst verhandelt China dort. Nicht umsonst überlegen Saudi-Arabien oder Algerien, sich den BRICS-Staaten anzuschließen, oder Algerien der Kooperation mit Russland. Das tun sie, weil sie sich in der Zusammenarbeit mit früheren

  4. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Seit sechs Jahren, Herr Bundeskanzler, liegen im Bundesrat die Anträge zur Anerkennung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer. Es scheitert seit sechs Jahren nicht an uns, auch nicht an Ihnen; es scheitert an den Grünen in 8 von 16 Landesregierungen in Deutschland

  5. CS Christina Stumpp CDU/CSU

    Wenn Sie das glauben, werden Sie als Minister im Bundeskabinett endlich einer Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Marokko, Tunesien und Algerien zustimmen, die von den Grünen seit vielen Jahren blockiert wird

  6. AT Alexander Throm CDU/CSU

    schaffen damit weitere Kriminalität in Deutschland. Mit am höchsten ist die Quote bei Marokko, Tunesien, Algerien, als bei den Maghreb-Staaten. Klingelt es da bei Ihnen von den Grünen

  7. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    Wenn Sie sich die Südküste des Mittelmeers ansehen, dann haben Sie dort halbwegs stabile Staaten: Tunesien, Algerien, Marokko. Aber allein die Küstenlinie Libyens erstreckt sich geografisch etwa von Rom bis Izmir. Libyen ist ein Staat, der gespalten ist, der instabil ist, der dazu beiträgt, dass

  8. Millionen Tonnen Getreide mehr exportieren als bisher. Und diese 25,7 Millionen Tonnen entsprechen dem Jahresimportbedarf von Ägypten, Marokko, Tunesien, Algerien und Äthiopien zusammen. Als AfD ist es daher unser erklärtes Ziel, diese 4-Prozent-Regelung nicht nur weiter zu befristen, sondern generell zu beenden

  9. Bundesrat 1041 02.02.2024

    wollen wir, dass neben dem bestehenden Verfahren ein zusätzliches, einfacheres Verfahren zur Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsstaaten eingeführt wird und dass Algerien, Armenien, Indien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Grenzkontrollen lageabhängig fortzusetzen, denn – das haben

  10. BR Bodo Ramelow Thüringen

    würde mir wünschen, wir würden feste Vertragskonstruktionen mit all diesen Staaten eingehen. Gemeint sind ausdrücklich auch die Maghreb-Staaten. Wir müssen mit Algerien, Tunesien, Marokko einen Status erreichen, bei dem wir die drei Punkte, die ich vorhin genannt habe, tatsächlich absichern, und zwar auf vertraglicher

  11. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Tunesien, Algerien, Marokko, Indien? Und der Präsident des BAMF hat auch noch weitere Ideen. Hier müssen Sie tätig werden

  12. Stoppen Sie die freiwilligen Aufnahmeprogramme! Setzen Sie den Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten aus! Erweitern Sie die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Algerien, Marokko, Tunesien und Indien

  13. DS Detlef Seif CDU/CSU

    verlangt seit Langem, dass alle Länder, die die Voraussetzungen erfüllen, sichere Herkunftsstaaten zu werden, auch als solche eingestuft werden. Dazu gehören insbesondere Algerien, Marokko und Tunesien. Wir wollen Ihnen, den Ampelvertretern, heute die Gelegenheit geben, hier Farbe zu bekennen und zu sagen, ob Sie für

  14. PB Petr Bystron AfD

    meinetwegen nach Algerien, Tunesien oder Ägypten, dann könnte man mit dem gleichen Geld 30-mal mehr Menschen helfen als in Deutschland. Aber der springende Punkt ist: Genau das wollen Sie nicht, weil Sie diese Menschen als Betreuungsfälle für Ihre Asylindustrie haben wollen

  15. LK Lamya Kaddor Grüne

    Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan lieber einstellen. Aber damit nicht genug: Sie wollen die Liste der sicheren Herkunftsländer auf Tunesien, Marokko und Algerien ausweiten. Offenbar ist Ihnen entgangen, wie die menschenrechtliche Lage in diesen Ländern derzeit ist. Journalistinnen und Journalisten, Aktivistinnen und Aktivisten usw. werden inhaftiert, Oppositionelle

  16. RL Ralph Lenkert Linke

    September seit Beginn der Aufzeichnungen werden. Über 45 Grad waren es im Sommer rund um das Mittelmeer, mit verheerenden Waldbränden in Spanien, Algerien, Italien, der Türkei. In Griechenland folgte den Bränden direkt die Hochwasserkatastrophe mit 900 Litern Wasser, also 90 Zentimeter, je Quadratmeter

  17. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16
    RL Ralph Lenkert Linke

    Sizilien, 45 Grad in Andalusien, 45 Grad in Griechenland, nachts Werte über 30 Grad, katastrophale Waldbrände um das Mittelmeer, in Spanien, Algerien, Italien, Griechenland und der Türkei

  18. NG Nicole Gohlke Linke

    soll als Türsteher potenzielle Flüchtlinge von Europa fernhalten. Menschen auf der Flucht werden in der Wüste an der Grenze zu Libyen und Algerien aufgehalten und zurückgeschickt. Da stehen Menschenrechtsverletzungen natürlich auf der Tagesordnung; das wissen wir alle. Illegale Pushbacks werden von den europäischen Außengrenzen einfach

  19. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    gehen. Es kann doch nicht sein, dass Georgien, ein Mitgliedstaat des Europarates, nicht als sicherer Herkunftsstaat eingestuft ist. Wir müssen auch Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten einstufen; das hat bereits die letzte Große Koalition beschlossen

  20. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    sind von der grünen Fraktion. Im Deutschen Bundestag haben wir in der letzten Legislaturperiode in der Großen Koalition beschlossen, dass wir Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten machen