Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Opposition hat Rechte. Es war uns ein Anliegen, nachdem Brüssel die 4‑prozentige Flächenstilllegung freigegeben hat, dass wir das zeitnah im Agrarausschuss diskutieren. Wir von der Union waren bereit und auch die anderen Oppositionsparteien waren bereit, während der Sommerpause zusammenzukommen und dieses Thema zu diskutieren … Unsere Oppositionsrechte wurden hier missachtet. Die Präsidentin hat diese Sondersitzung des Agrarausschusses nicht genehmigt, obwohl hier andere Ausschüsse getagt haben
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 38: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
sehen, wie gesagt, auch die Mehrheit der Branche und der Politik und auch der federführende Agrarausschuss hier bei uns im Bundesrat so. Die vielfältigen Möglichkeiten der vertraglichen Ausgestaltung, insbesondere auch für Genossenschaften, werden einfach ignoriert. Eine Verbesserung der Situation und Stellung der Landwirtinnen und Landwirte
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „Den europäischen Binnenmarkt stärken u…
Nach EU-Recht wären Ausnahmen – in diesem Falle für die Landwirtschaft – explizit möglich gewesen. Rheinland-Pfalz hatte im Agrarausschuss einen entsprechenden Antrag gestellt. Aber im Bundesratsplenum am 22. November 2024 konnte leider dafür keine Mehrheit gefunden werden. Statt die Entstehung unnötiger Regulierung und Kosten
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·ZP 2 und 3: ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzauss…
Mitglied im Agrarausschuss, die aktuelle Agrarpolitik. Das ist für das Agrarland Nummer eins, Niedersachsen – meine Heimat
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 5 und 6: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
überzeugt bin, dass Demokraten bessere Argumente haben, und auch zutiefst davon überzeugt bin, dass die fachliche Versiertheit bei den allermeisten aus dem Agrarausschuss dieses Hauses weiter verbreitet ist als bei Ihnen von der AfD. Sie halten hier abgelesene Reden, Herr Schattner, die Sie bei Youtube
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 5 und 6: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe noch immer ganz unter dem Eindruck der gestrigen Eklats bei der Debatte im Agrarausschuss. Dort hatte die Beschlussfassung über das Cannabisgesetz auf der Tagesordnung gestanden
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 5 und 6: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Cannabisgesetz hätte deshalb zwingend auch eine inhaltliche Debatte im Agrarausschuss erfordert
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 5 und 6: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
Ihre Haltung gestern im Agrarausschuss war schwach und undemokratisch
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Herr Kollege, Sie sitzen im Agrarausschuss und sollten wissen, dass das nicht Ankündigungen sind, sondern dass das zum Teil bereits beschlossen ist. Beispielsweise ist die Tierhaltungskennzeichnung beschlossen. Die Kritik war: Aber was ist mit dem Baugesetzbuch? – Dankenswerterweise hat die Bauministerin eingewilligt – das war nicht einfach
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Gastronomie, auch der weiteren Tierarten und von verarbeitetem Fleisch. Diese Forderungen haben wir schon in einem AMK-Beschluss festgehalten und auch im Agrarausschuss wiederholt
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
diskutieren im Agrarausschuss ja oft auch über Berichte von der europäischen Ebene. Wir fragen nach: Wie läuft das denn mit dem Getreidekorridor? Wir wissen, dass das alles sehr fragil ist. Wir wissen zum Beispiel, dass das Getreide aus der Ukraine in die Nachbarländer exportiert wird
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 20: Investitionen fördern und Zukunftsperspektiven für Küstenfischerei un…
März habe ich im Agrarausschuss bereits angeregt, sich mal mit dieser Idee zu beschäftigen. Maritime und ökologische Aufgaben könnten den Fischerinnen und Fischern übertragen werden, und natürlich müssen die Aufgaben dann auch vernünftig finanziert werden
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Bundestag 20/102 10.05.2023 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FD…
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind jetzt 736 Bundestagsabgeordnete. Heute Morgen habe ich mir die Tagesordnung des Agrarausschusses angeschaut – des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft – und gesehen, dass wir uns gerade mal eineinhalb Stunden Zeit zum Debattieren nehmen
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kommen, ist die Anpassung des BauGB ein sehr wichtiger Baustein – im wahrsten Sinne des Wortes. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, das wir erst gestern im Agrarausschuss, zusammen mit einem Änderungs- und einem Entschließungsantrag beschlossen haben, ist das Kernstück zum Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland. Und dazu gehört ganz
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Dieser Entwurf und der von der Ampelkoalition im Agrarausschuss zugestimmte Entwurf zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sind die Entwürfe, die bislang dem Parlament zum angekündigten Konzept der Ampelkoalition zum Tierwohlumbau vorliegen. Von einem Gesamtkonzept, inklusive Planungssicherheit und Finanzierungsgrundlage, kann man hier nicht sprechen
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Lebensmittelversch…
Produktionsbedingungen in Spanien – der Agrarausschuss konnte sich selbst davon überzeugen – und – bei importierten Dosentomaten – China sind menschenrechtlich alles andere als gerecht; vor allem sind sie auch umweltpolitisch nicht darstellbar. Deshalb ist es wichtig, dass wir in Deutschland, wo wir im Jahr 27 Kilo Obst
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Tierhaltungskennzeichnungsgesetz nach Ostern auf die Tagesordnung des Agrarausschusses zu setzen und zu beraten
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 10: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
durch die Bank verrissen wurde – das ging von den Landwirten über die Schlachtunternehmen bis hin zu den Tierschutzorganisationen – und nunmehr auch im Agrarausschuss des Bundesrates abgelehnt worden
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 10: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
Agrarausschuss wurde es abgelehnt
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 17: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
Landwirte, die im Gegenzug für erhöhte Tierhaltungsstandards angemessen entlohnt werden sollen. Es ist also ein absolut richtiges Anliegen. Und was passiert? Der Agrarausschuss im Bundesrat gibt die Empfehlung, den Gesetzentwurf abzulehnen