Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
Für diese Menschen war es schon bei der Energiekrise ein Problem, dass es auf einmal nicht mehr 1 000 Euro, sondern 2 000 Euro gekostet hat, den Öltank zu füllen. 1 000 oder 2 000 Euro Mehrkosten waren für sie ein Riesenbatzen Geld
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 59: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
Akteuren ist und ob die Regelungen hinreichend praktikabel umsetzbar sind. Es ist auch festzustellen, inwieweit die Normadressaten des § 16 Absatz 1 und des § 27 Absatz 1 Hinweisgeberschutzgesetz von der Möglichkeit zur Einrichtung anonymer Meldekanäle Gebrauch gemacht haben. Insgesamt soll beurteilt werden
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten…
ungleiche Behandlung der Erststimmen lässt Zweifel daran aufkommen, ob diese Regelung mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Wahlrechtsgleichheit (Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes) vereinbar ist. Auch der Entfall der Grundmandatsklausel wird nicht als angemessenes Instrument angesehen, um das Ziel einer Verkleinerung
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Protokollerklärung der Bundesregierung 1. Die Bundesregierung erkennt die Kritik aus dem Länderkreis an der durch den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages vom 20. April 2023 vorgenommenen Einengung der Übergangsvorschrift in § 46 der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung an. Sie wird deshalb zeitnah eine Verordnung zur Änderung der Schwerbehinderten … bringen, damit noch weiter Leistungen aus den Mitteln der Ausgleichsabgabe zur Förderung von Einrichtungen erbracht werden dürfen, sofern diese vor dem 1. Januar 2024 beantragt, aber nicht notwendigerweise bereits bewilligt worden sind
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 26: 75 Jahre WHO – Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation
Verfügung stehen, bleiben der WHO von den gesamten Einnahmen nur noch 17 Prozent, in den Jahren 2022 und 2023 nur circa 1 Milliarde Dollar, zur freien Verfügung. 1 Milliarde Dollar ist ganz schön wenig für eine Organisation, die sich um die Gesundheit
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 15: Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Brennsto…
Verordnung als kleinster gemeinsamer Nenner tritt am 1. August 2023 in Kraft. Aber trotz der 16 Jahre andauernden Diskussion wurde man am Ende nicht ganz fertig. Was wir heute machen, ist, kleine Fehler und Mängel, die es dort gibt, zu beheben … richtig so. Wir sollten sie wirklich beheben, bevor die Verordnung am 1. August in Kraft tritt. Die Verbesserungen betreffen insbesondere den Vollzug, beispielsweise bei den strafrechtlichen Normen. Wir adressieren sie und schaffen einheitliche Zulassungsverfahren für Güteüberwachungsgemeinschaften. Zudem bringen wir die Normen auf den neuesten
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 7: Grenzschutzzäune gemeinsam finanzieren – Gemeinsam gegen illegale Ein…
gestolpert, weil ich mir dachte: Die Zahl stimmt natürlich schon; es ist keine Falschbehauptung. Aber woher kommt denn das? Von diesen 1,2 Millionen Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern stammen 1 Million aus der Ukraine, 80 Prozent aus der Ukraine, und zwar deswegen, weil
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 20: Investitionen fördern und Zukunftsperspektiven für Küstenfischerei un…
Kosten eines neuen Kutters kommt es auf das Flottensegment an. Bei den Krabbenkuttern reden wir über durchschnittlich 1 bis 1,5 Millionen Euro. Dabei handelt es sich um bestehende Modelle am Markt. Da reden wir noch nicht über umweltschonende und emissionsarme Antriebstechnologien
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gibt – das wissen Sie selbst – zahlreiche renommierte Expertinnen und Experten, die sagen, dass der aktuelle lineare Grenzwert von 0,1 Nanogramm THC auf 1 Milligramm Blut nicht mehr zeitgemäß ist. Der 60. Deutsche Verkehrsgerichtstag hat hierzu festgestellt – Zitat
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Euro verloren geht. Nun soll das Aktionsprogramm gegensteuern, zum Beispiel durch Stärkung der Waldökosysteme. Hier werden allein für den Waldumbau jährlich 1,2 Milliarden Euro gebraucht. Auch ein naturnaher Wasserhaushalt mit lebendigen Flüssen, Seen und Auen würde jährlich 1 Milliarde Euro kosten. Schutz
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Land zu kommen. Leider haben Sie an der Stelle erneut vergessen, den Menschen zu erzählen, dass das Punktesystem in Kanada 1 200 Punkte vorsieht. 1 200 Punkte! Sie arbeiten mit 6 Punkten
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·ZP 3 und 4: Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstü…
Zweitens. Um die beträchtlichen Kostensteigerungen bei häuslicher und stationärer Pflege abzufedern, sollen Pflegegeld und Vergütungen für Sachleistungen zum 1. Januar 2024 um 5 Prozent angehoben werden. Der Entwurf lobt sich darüber hinaus, dass ab 1. Januar 2028 – wohlgemerkt 2028! – eine Dynamisierung der Vergütung
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 19: Verpflichtende Einführung von Offset-Geschäften bei Rüstungsbeschaffu…
Kapazitäten zur Fertigung. In Australien sind sie nun vorhanden – dank Offset. Jetzt kauft Deutschland mehr als 100 Boxer für circa 1,8 Milliarden Euro in Australien. Die Wertschöpfung findet dort statt, nicht hier. Würde Deutschland nur 60 Prozent Offset fordern, würden mehr als 1
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·TOP 22: Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale – Höhere Entlastung für kleine …
rund 24 Kilometer. Bei 220 Arbeitstagen im Jahr ergibt das – mit ein bisschen erhöhter Pauschale für die letzten Kilometer – Werbungskosten von 1 654 Euro. Beide kommen also allein durch ihren Weg zur Arbeit über den Arbeitnehmerpauschbetrag von aktuell 1 230 Euro. Sie sind
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haben eine sehr starke Konzentration der Vermögen in Deutschland. Das vermögendste 1 Prozent der Menschen besitzt mehr als 90 Prozent der gesamten Menschen in unserem Land. In diesem 1 Prozent sind mutmaßlich genau jene Personen enthalten, die durch die kriminellen Cum-ex-Geschäfte
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 14: Gigabit auf die Schiene bringen – Maßnahmen für einen besseren Mobilf…
anderen Teil: Wir haben im Koalitionsvertrag einen Ausbau- und Modernisierungspakt vereinbart. Das Verkehrsministerium verhandelt darüber mit den Ländern. Über 1 Milliarde Euro mehr pro Jahr, damit sollen Takte, aber auch Komfort bei Bus und Bahn verbessert werden. Und dann kommt am 1
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Viertens. Bauliche Anlagen zur Tierhaltung im Außenbereich nach § 35 BauGB, die dem Anwendungsbereich des § 35 Absatz 1 Nummer 1 nicht oder nicht mehr unterfallen und deren Zulassungsentscheidung vor dem 20. September 2013 getroffen worden ist, können geändert werden, die nach dem 20. September
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
dieser Debatte noch nicht so genannt worden sind. Ich finde, das ist eine beachtliche Leistung der politischen Führung in Amerika: Nach 1,1 Millionen gefallenen und verwundeten amerikanischen Soldaten legt ein US-Präsident ein Marshallplan-Programm auf, das eben auch dem Verantwortlichen für
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Milliarden Euro im letzten Jahr 15 Milliarden Euro an die Inflation gegangen sind und die Bundeswehr bisher noch nicht einmal 1 Prozent der Summe umgesetzt hat, weniger als 1 Milliarde Euro
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 7: Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unt…
haben im vergangenen Jahr rund 1 Million Zuwanderer aus der Ukraine aufgenommen, die vor dem Aggressionskrieg des russischen Präsidenten in unser Land geflüchtet sind. Rund 300 000 Zuwanderer sind aus Armutsgründen oder aus Gründen religiöser oder rassistischer Verfolgung in unser Land gekommen. Insgesamt waren … vergangenen Jahr also rund 1,3 Millionen Menschen, die untergebracht werden mussten. Und wir müssen damit rechnen, dass in diesem Jahr erneut eine sehr große Zahl an Zuwanderern in dieses Land kommt. Auch die werden untergebracht werden müssen