Protokoll
Sammelübersicht 8 zu Petitionen
Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 14a bis 14f sowie Zusatzpunkte 3a bis 3i. Es handelt sich um die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 14a:
Es handelt sich um 20 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Unionsfraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Sammelübersicht 8 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 14b:
Es ist eine Petition. Ich frage, wer dafürstimmt. – Die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, die AfD-Fraktion, Fraktion Die Linke. Dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen. Die Sammelübersicht 9 ist daher mit der Mehrheit angenommen.
Tagesordnungspunkt 14c:
Es handelt sich um neun Petitionen. Wer stimmt dafür? – Unionsfraktion, SPD-Fraktion, AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. – Damit ist die Sammelübersicht 10 mit Mehrheit angenommen.
Tagesordnungspunkt 14d:
Fünf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke. Gegenstimmen? – Bei der AfD-Fraktion. Dann ist auch diese Sammelübersicht mit Mehrheit angenommen.
– Ja, die müsste ich erwähnt haben. Habe ich nicht? – Also: Union, SPD, Grüne, Fraktion Die Linke und nicht die AfD. – Gut.
Tagesordnungspunkt 14e:
Neun Petitionen. Wer stimmt dafür? – Unionsfraktion, Fraktion Die Linke. Dagegen? – AfD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen.
– Habe ich Sie schon wieder vergessen? – Dafür muss ich mich jetzt entschuldigen. Das ist keine Absicht. Ich habe Sie quasi gesammelt in der Unionsfraktion gesehen.
Aber das geht natürlich nicht. Ich glaube, ich hatte die Koalition im Kopf.
Also: Unionsfraktion, SPD-Fraktion. Wer war noch dafür? – Niemand? Nur die beiden. – Dagegen waren Bündnis 90/Die Grünen – die Fraktion Die Linke hatte sich enthalten – und die AfD-Fraktion.
– Sie waren auch dafür. Gut, dann haben wir eine Mehrheit. Damit ist das klar. Ich hoffe, ich habe das Protokoll nicht verwirrt.
Tagesordnungspunkt 14f:
30 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind jetzt die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Dagegen? – Die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Dann ist auch diese Sammelübersicht mit Mehrheit angenommen.
Zusatzpunkt 3a:
66 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle, prima. Dann ist sie mit der vollen Mehrheit angenommen.
Zusatzpunkt 3b:
Es handelt sich um eine Petition.
Bevor wir zur Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich zunächst dem Kollegen Hermann Färber das Wort für Ergänzungen. – Bitte, Sie hatten darum gebeten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Petitionswesen im Deutschen Bundestag ist eine demokratische, eine direkte Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, sich mit ihren Anliegen an das Parlament zu wenden. So hat es auch eine Petentin aus Süddeutschland gemacht und hat sich mit ihrer Petition an uns gewandt. Darin fordert sie, den Genehmigungsvorbehalt für die Einäscherung von Pferden abzuschaffen und amtlich zugelassenen Tierkrematorien eine Erlaubnis zum Transport und zur Einäscherung toter Pferde zu erteilen.
Die aktuelle Rechtslage besagt momentan: Wer sein Pferd einäschern lassen möchte, der braucht eine behördliche Genehmigung, und um diese zu bekommen, muss man einen Antrag stellen. – Dieses Verfahren wurde in der Vergangenheit begründet mit Seuchenschutz und Seuchenhygiene. Abgesehen davon, dass wir uns im Petitionsausschuss gut vorstellen können, dass Menschen, die ein besonders enges, ein besonders inniges Verhältnis zu ihrem Pferd haben, dieses nicht einfach zur Tierkörperentsorgung geben wollen, sind wir auch der Ansicht, dass es dem Seuchenschutz nicht dienlich ist, wenn die Abholung des Tieres durch ein Antrags- und Genehmigungsverfahren verlängert wird. Dazu kommt, dass die Pferdebesitzer ein Stück weit auch dem Wohlwollen der Behörden ausgeliefert sind. Der Gesetzgeber hat nämlich die Bedingungen für die Genehmigung offengelassen. So könnte es auch durchaus sein, dass Behörden, die unterbesetzt sind, aus Kapazitätsgründen diese Genehmigung verweigern.
Durch die Umwandlung des Genehmigungsvorbehalts in eine Anzeigepflicht könnte nicht nur das Problem gelöst werden; es würde auch die Behörden in ihrer Arbeit entlasten. Damit die Behörde – in dem Fall das staatliche Veterinäramt – aber trotzdem die Möglichkeit hat, den Tierkörper noch zu begutachten, vielleicht wegen Tierschutz- oder auch Seuchenaspekten, ist unserer Ansicht nach eine Frist von maximal 24 Stunden nach Anzeigepflicht bis zur Einäscherung ausreichend.
Unser einstimmiges Votum – ich darf hier für den gesamten Petitionsausschuss sprechen – lautet deshalb, die Petition der Bundesregierung zur Erwägung zu überweisen – das ist eines der höchsten Voten, die der Petitionsausschuss überhaupt vergeben kann –, und zwar soweit der Genehmigungsvorbehalt in eine Anzeigepflicht umgewandelt werden kann. Wir können damit Bürokratie abbauen. Wir können mit diesem Votum aber auch beweisen, dass Anliegen, die aus der Bevölkerung, die von unseren Bürgerinnen und Bürgern an uns als Parlament herangetragen werden, hier im Haus durchaus ernst genommen werden.
Ich bedanke mich im Namen des Ausschusses bei der Petentin für ihre Eingabe, aber auch beim gesamten Petitionsausschuss für das konstruktive Miteinander.
Vielen Dank.
Die Fraktionen haben die Möglichkeit, einem Mitglied des Petitionsausschusses hier die Gelegenheit zu geben, das Anliegen vorzutragen – das zur Erläuterung. Persönlich kann ich das inhaltlich natürlich nachvollziehen. Das darf ich an der Stelle mal sagen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Sammelübersicht 15. Ich darf fragen: Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen. Dann ist auch diese Petition angenommen.
Zusatzpunkt 3c:
Drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind auch alle Fraktionen. Dann ist auch diese Sammelübersicht angenommen.
Zusatzpunkt 3d:
Eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Dann ist die Sammelübersicht mit Mehrheit angenommen.
Zusatzpunkt 3e:
17 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dann ist auch die Sammelübersicht 18 angenommen.
Zusatzpunkt 3f:
Fünf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht 19 mit Mehrheit angenommen.
Zusatzpunkt 3g:
27 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, SPD und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Dann ist die Sammelübersicht 20 mit Mehrheit angenommen.
Zusatzpunkt 3h:
Neun Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – AfD und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Sammelübersicht 21 angenommen.
Zusatzpunkt 3i:
74 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Alle übrigen Fraktionen, also AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Dann ist die Sammelübersicht 22 ebenfalls angenommen.
Damit haben wir alle Petitionen auf den Weg gebracht.