Protokoll
Gesetz zur Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und weiterer Regelungen
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 104a Absatz 4 GG Nächste Sitzung
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Dittmar! – Damit sind die mir vorliegenden Wortmeldungen aufgerufen gewesen. Je eine Erklärung zu Protokoll1 liegt vor von Herrn Staatssekretär Hoogvliet (Baden-Württemberg) und Frau Ministerin Drese (Mecklenburg-Vorpommern). Ich darf feststellen: Wir kommen zur Abstimmung. Tagesordnungspunkt 1 a). Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Wir sind vorhin übereingekommen, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Anträge auf Einberufung des Vermittlungsausschusses liegen nicht vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Tagesordnungspunkt 1 b). Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden.
Auch zu dieser Vorlage sind wir übereingekommen, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Ich frage Sie: Wer stimmt der Verordnung zu? – Das ist einstimmig. Dann ist so beschlossen. Ich darf an dieser Stelle noch einmal den Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen danken, die eine Protokollnotiz für die Länder vorbereitet haben, die von fast allen Ländern mitgezeichnet worden ist. Ich danke für die Zuarbeit. Damit darf ich die Tagesordnungspunkte 1 a) und b) schließen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 2 a) und b) zur gemeinsamen Beratung auf: TOP 2a) a) Erste Verordnung zur Änderung der Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (Drucksache 108/22) TOP 2b) b) Erste Verordnung zur Änderung der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (Drucksache 109/22) Wird ums Wort gebeten? – Das kann ich nicht erkennen. Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik empfiehlt, den Verordnungen zuzustimmen. Ich frage daher zunächst: Wer stimmt der Verordnung unter Punkt 2 a) zu? – Das ist einstimmig. Damit hat der Bundesrat der Verordnung zugestimmt. Dann darf ich zu Punkt 2 b) fragen: Wer stimmt der Verordnung zu? – Auch das ist einstimmig.
Damit hat der Bundesrat der Verordnung zugestimmt. Damit darf ich die Tagesordnungspunkte 2 a) und b) schließen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:
Gesetz zur Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und weiterer Regelungen (Drucksache 122/22) Gibt es dazu Wortmeldungen? – Das kann ich nicht erkennen. Es gibt eine Erklärung zu Protokoll2 von Herrn Staatsminister Schenk (Sachsen). Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Wir sind jedoch übereingekommen, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Ich frage daher: Wer stimmt dem Gesetz zu? Ich bitte um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Ich darf den Tagesordnungspunkt schließen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit haben wir die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Die nächste Sitzung des Bundesrates berufe ich ein auf Freitag, den 8. April 2022, 9.30 Uhr. Halten Sie weiterhin Abstand, bleiben Sie gesund und achten Sie auf sich! Ich wünsche Ihnen eine gute Zeit. Die Sitzung ist geschlossen.
Protokollerklärung aller Länder Bereits mit der mehrmaligen Verlängerung des Entschädigungstatbestandes nach § 56 Absatz 1a IfSG während der anhaltenden Coronapandemielage sind erhebliche Mehrbelastungen für die Haushalte der Länder verbunden. Die Länder begrüßen wie bereits in der Vergangenheit die mehrfach durch den Bund bekräftigte Zusage zur hälftigen Kostenübernahme der den Ländern in den Jahren 2020 und 2021 durch die Änderung des § 56 IfSG zusätzlich entstandenen Haushaltsbelastungen (ohne Erfüllungsaufwand). Sie erwarten, dass diese Zusage auch für eine mögliche erneute Verlängerung der Regelung gilt. Ein finanzieller Ausgleich seitens des Bundes erfolgte bislang noch nicht.]