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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1012

1012. Sitzung

Freitag, 26. November 2021Berlin 09:30 – 09:56 Uhr
23
Tagesordnungspunkte
3
Reden
+ 3 Erklärungen zu Protokoll
4.614
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
4
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Nordrhein-Westfalen
1.296
Thüringen
841
Hessen
429
Berlin
404

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    14
  • Stellungnahme
    3
  • Überweisung
    2
  • Sonstiges
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
    Sonstiges
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 COM(2021) 421 final; Ratsdok. 10287/21
    Stellungnahme
  5. TOP 5
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte (Neufassung) COM(2021) 422 final; Ratsdok. 10290/21
    Stellungnahme
  6. TOP 6
    Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr der Jugend 2022 COM(2021) 634 final; Ratsdok. 12873/21
    Stellungnahme
  7. TOP 7
    Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2022 (Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2022 – AELV 2022)
    Zustimmung
  8. TOP 8
    Zwölfte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
    Zustimmung
  9. TOP 9
    Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2022 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2022)
    Zustimmung
  10. TOP 10
    Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
    Zustimmung
  11. TOP 11
    Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Verordnung über die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz (Zertifizierter-Verwalter-Prüfungsverordnung – ZertVerwV)
    Zustimmung
  13. TOP 13
    Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über die Prüfung und Zulassung von Luftfahrtgerät, über das Luftfahrtpersonal und über die Kosten der Luftfahrtverwaltung
    Zustimmung
  14. TOP 14
    Verordnung für die Aussendung öffentlicher Warnungen in Mobilfunknetzen (Mobilfunk-Warn-Verordnung – MWV)
    Zustimmung
  15. TOP 15
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift Abfallbehandlungsanlagen (ABA-VwV)
    Zustimmung
  16. TOP 16
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission für Spirituosenerzeugnisse (Committee for Spirit Drinks) gemäß Artikel 47 der Verordnung (EU) 2019/787
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Sachsen-Anhalt gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  20. TOP 20
    Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  21. TOP 21
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  22. TOP 22
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  23. TOP 23
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung

Protokoll

TOP 17 · Drucksache 808/21

Entwurf eines Ganztagsfinanzierungsanpassungsgesetzes (GaFAG)

Beschluss: Einbringung des Gesetzentwurfs gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG beim Deutschen Bundestag – Bestellung von Ministerin Yvonne Gebauer (Nordrhein-Westfalen) zur Beauftragten des Bundesrates gemäß § 33 GO BR

Präsident Bodo Ramelow

Entwurf eines Ganztagsfinanzierungsanpassungsgesetzes (GaFAG) – Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen, Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 808/21) Dem Antrag sind die Länder Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen und, wie ich höre, auch Niedersachsen beigetreten. Eine Wortmeldung liegt mir vor von Herrn Minister Dr. Holthoff-Pförtner aus Nordrhein-Westfalen.

SH
Dr. Stephan Holthoff-Pförtner Nordrhein-Westfalen
#

Guten Morgen! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Betreuungsplatz für Kinder im Grundschulalter ist ein wichtiger Meilenstein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eine gute und verlässliche Ganztagsbildung leistet gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit. Die Länder und Kommunen haben in den vergangenen Jahren viel unternommen, um den Ausbau von Plätzen voranzutreiben und die qualitative Ausgestaltung der Plätze zu verbessern. Diese Anstrengungen werden wir fortsetzen.

Die nun anstehende Umsetzung des Rechtsanspruches bis 2026 stellt die Länder und gerade auch die Kommunen vor große planerische, organisatorische und finanzielle Herausforderungen. Um diese Aufgaben bewältigen zu können, ist für uns Länder die Beteiligung des Bundes an den Investitions- und Betriebskosten außerordentlich wichtig. Darum haben wir hier im Hause und im Vermittlungsausschuss lange gerungen und sind zu einem sehr guten Kompromiss gekommen. Im ersten Schritt stellt der Bund den Ländern Finanzhilfen in Höhe von 750 Millionen Euro für den beschleunigten Infrastrukturausbau bereit – die sogenannten Beschleunigungsmittel. Diese sind jedoch nach derzeitiger Rechtslage bis zum 31.

Dezember 2021 zu verausgaben. Das stellt ein großes Problem für viele Städte und Gemeinden dar, denn im Grunde ist es praktisch unmöglich, diese Mittel fristgerecht abzurufen und auch zu verausgaben. Das liegt insbesondere an den gegenwärtigen allgemeinen Lieferengpässen und der angespannten Lage im Bausektor. Hinzu kommen Belastungen durch die Pandemie. Bundesweit haben daher viele Kommunen große Probleme, die engen Fristen des Förderprogramms zu halten. In den Regionen, die von der verheerenden Flutkatastrophe getroffen wurden, verschärfen sich diese Probleme zusätzlich, da Handwerkerleistungen nicht fristgerecht ausgeführt werden können.

Bereits geplante und beauftragte Maßnahmen, die wichtige Umsetzungsschritte auf dem Weg zu einem Rechtsanspruch bedeuten, sind daher gefährdet. Schulträger, die die Mittel nicht fristgerecht verausgaben können, können unter Umständen sogar verpflichtet sein, die entstehenden Kosten selbst zu tragen. Daher haben uns aus der gesamten kommunalen Familie dringende Bitten erreicht, das Problem so schnell wie möglich anzugehen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es kann nicht in unserem Sinne sein, dass die dringend benötigten Investitionsmittel aufgrund der aktuellen Situation und der zu eng gesteckten Fristen nicht genutzt werden können.

Eine Lösung ist einfach: Die heute eingebrachte Initiative sieht vor, den gesetzlich festgelegten Förderzeitraum um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern. Damit schaffen wir Planungssicherheit und dringend nötigen zeitlichen Spielraum für die Schulträger. Dafür setzen wir uns gemeinsam mit Baden-Württemberg, Sachsen, Schleswig-Holstein und – seit heute – weiteren Ländern ein. Es drängt die Zeit, um die Verlängerung des Förderzeitraums noch in diesem Jahr umzusetzen. Daher haben wir beantragt, dass wir heute bereits eine Sachentscheidung treffen. Unser Antrag sorgt dafür, dass das Geld dort genutzt werden kann, wo es für den Ganztagsausbau dringend benötigt wird.

Dafür bitte ich Sie herzlich um Ihre Unterstützung, im Sinne der Familien unseres Landes. – Ich danke Ihnen.

Präsident Bodo Ramelow

Vielen Dank, Herr Dr. Holthoff-Pförtner! Weitere Wortmeldungen sind mir nicht angezeigt. Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Die antragstellenden Länder haben die sofortige Sachentscheidung beantragt. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Einstimmig. Wir kommen damit zur Sachentscheidung. Wer dafür ist, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Ich sehe ebenfalls Einstimmigkeit. Der Bundesrat hat beschlossen, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen. Wir sind übereingekommen, Frau Ministerin Yvonne Gebauer (Nordrhein-Westfalen) zur Beauftragten für das Verfahren zu bestellen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf: