Protokoll
Entwurf eines Ganztagsfinanzierungsanpassungsgesetzes (GaFAG)
Beschluss: Einbringung des Gesetzentwurfs gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG beim Deutschen Bundestag – Bestellung von Ministerin Yvonne Gebauer (Nordrhein-Westfalen) zur Beauftragten des Bundesrates gemäß § 33 GO BR
Entwurf eines Ganztagsfinanzierungsanpassungsgesetzes (GaFAG) – Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen, Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 808/21) Dem Antrag sind die Länder Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen und, wie ich höre, auch Niedersachsen beigetreten. Eine Wortmeldung liegt mir vor von Herrn Minister Dr. Holthoff-Pförtner aus Nordrhein-Westfalen.
Guten Morgen! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Betreuungsplatz für Kinder im Grundschulalter ist ein wichtiger Meilenstein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eine gute und verlässliche Ganztagsbildung leistet gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit. Die Länder und Kommunen haben in den vergangenen Jahren viel unternommen, um den Ausbau von Plätzen voranzutreiben und die qualitative Ausgestaltung der Plätze zu verbessern. Diese Anstrengungen werden wir fortsetzen.
Die nun anstehende Umsetzung des Rechtsanspruches bis 2026 stellt die Länder und gerade auch die Kommunen vor große planerische, organisatorische und finanzielle Herausforderungen. Um diese Aufgaben bewältigen zu können, ist für uns Länder die Beteiligung des Bundes an den Investitions- und Betriebskosten außerordentlich wichtig. Darum haben wir hier im Hause und im Vermittlungsausschuss lange gerungen und sind zu einem sehr guten Kompromiss gekommen. Im ersten Schritt stellt der Bund den Ländern Finanzhilfen in Höhe von 750 Millionen Euro für den beschleunigten Infrastrukturausbau bereit – die sogenannten Beschleunigungsmittel. Diese sind jedoch nach derzeitiger Rechtslage bis zum 31.
Dezember 2021 zu verausgaben. Das stellt ein großes Problem für viele Städte und Gemeinden dar, denn im Grunde ist es praktisch unmöglich, diese Mittel fristgerecht abzurufen und auch zu verausgaben. Das liegt insbesondere an den gegenwärtigen allgemeinen Lieferengpässen und der angespannten Lage im Bausektor. Hinzu kommen Belastungen durch die Pandemie. Bundesweit haben daher viele Kommunen große Probleme, die engen Fristen des Förderprogramms zu halten. In den Regionen, die von der verheerenden Flutkatastrophe getroffen wurden, verschärfen sich diese Probleme zusätzlich, da Handwerkerleistungen nicht fristgerecht ausgeführt werden können.
Bereits geplante und beauftragte Maßnahmen, die wichtige Umsetzungsschritte auf dem Weg zu einem Rechtsanspruch bedeuten, sind daher gefährdet. Schulträger, die die Mittel nicht fristgerecht verausgaben können, können unter Umständen sogar verpflichtet sein, die entstehenden Kosten selbst zu tragen. Daher haben uns aus der gesamten kommunalen Familie dringende Bitten erreicht, das Problem so schnell wie möglich anzugehen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es kann nicht in unserem Sinne sein, dass die dringend benötigten Investitionsmittel aufgrund der aktuellen Situation und der zu eng gesteckten Fristen nicht genutzt werden können.
Eine Lösung ist einfach: Die heute eingebrachte Initiative sieht vor, den gesetzlich festgelegten Förderzeitraum um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern. Damit schaffen wir Planungssicherheit und dringend nötigen zeitlichen Spielraum für die Schulträger. Dafür setzen wir uns gemeinsam mit Baden-Württemberg, Sachsen, Schleswig-Holstein und – seit heute – weiteren Ländern ein. Es drängt die Zeit, um die Verlängerung des Förderzeitraums noch in diesem Jahr umzusetzen. Daher haben wir beantragt, dass wir heute bereits eine Sachentscheidung treffen. Unser Antrag sorgt dafür, dass das Geld dort genutzt werden kann, wo es für den Ganztagsausbau dringend benötigt wird.
Dafür bitte ich Sie herzlich um Ihre Unterstützung, im Sinne der Familien unseres Landes. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Dr. Holthoff-Pförtner! Weitere Wortmeldungen sind mir nicht angezeigt. Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Die antragstellenden Länder haben die sofortige Sachentscheidung beantragt. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Einstimmig. Wir kommen damit zur Sachentscheidung. Wer dafür ist, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Ich sehe ebenfalls Einstimmigkeit. Der Bundesrat hat beschlossen, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen. Wir sind übereingekommen, Frau Ministerin Yvonne Gebauer (Nordrhein-Westfalen) zur Beauftragten für das Verfahren zu bestellen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf: