Protokoll
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung von § 26 Nummer 4 des Baugesetzbuchs Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung von § 26 Nummer 4 des Baugesetzbuchs – Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 811/21) Dazu hat sich zu Wort gemeldet Herr Senator Scheel. – Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Das Land Berlin beantragt die Änderung des Baugesetzbuches, und nachdem wir – beziehungsweise der Bundestag – gerade das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen haben, stellt sich natürlich die Frage: Warum? Am 9. November dieses Jahres hat das Bundesverwaltungsgericht ein wichtiges Urteil gefällt, das, glaube ich, die Frage des sozialen Zusammenhalts in unseren Städten in Gefahr bringt.
Wir sehen dringenden Handlungsbedarf, um das Vorkaufsrecht weiterhin in einer progressiven Art und Weise ausüben zu können und die jahrzehntelange Praxis in Deutschland, das Vorkaufsrecht zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung auszuüben, wieder ins Recht zu setzen. Ich darf daran erinnern, dass die Koalitionsfraktionen im Bundestag gerade gemeinsam eine Verbesserung der Situation des Vorkaufsrechtes herbeigeführt haben. Dabei ging es um Fristenverlängerung und limitierte Vorkaufsrechte.
Es ist erkennbar, dass der Bundesgesetzgeber den Willen hat, dieses Instrument und das soziale Erhaltungsrecht als solches zu stärken und uns die Möglichkeit zu geben, die Bürgerinnen und Bürger in den Städten, die vor immer größeren Herausforderungen stehen, zu unterstützen. Die Herausforderungen sind benannt; es wird immer viel von Wandel gesprochen. Klimawandel ist das große Thema, aber wir erleben auch einen sozialen Wandel. Wenn wir um die Mischung in unseren Städten kämpfen wollen, brauchen wir dafür Instrumente. Instrumente und Regeln, die keine Sanktionen beinhalten, sind wirkungslos; das wissen wir alle.
Insofern war das Vorkaufsrecht in den letzten Jahren ein wichtiges Instrument, um bei Eigentümerwechseln Eigentümer auf die Ziele von sozialen Erhaltungssatzungen verpflichten zu können. Dieses Instrument brauchen wir weiterhin, sonst besteht die Gefahr, dass wir solche sogenannten Abwendungsvereinbarungen nicht mehr schließen können und dementsprechend Aufwertung und Verdrängung von angestammter Bewohnerschaft zu befürchten sind. Insofern hoffe ich, dass wir zu einer schnellen Entscheidung kommen und in den Ausschüssen des Bundesrates dementsprechend diskutieren. Die Bauministerkonferenz hat dazu – sehr einmütig – ein Votum gefasst.
Wir sind der Auffassung, dass es weiterhin möglich sein muss, mithilfe einer Prognoseentscheidung die Frage von Vorkaufsrechten zu prüfen. Insofern hoffe ich auf die Mitwirkung der anderen Bundesländer. Soweit ich das gelesen habe, hat dieses Thema ja sogar Eingang in den Koalitionsvertrag auf Bundesebene gefunden. Auch hier wird ein Prüfauftrag mit aufgenommen. Ich weiß, dass die Urteilsbegründung noch nicht vorliegt. Deswegen freue ich mich erst einmal über die Ausschussüberweisung und auf eine konstruktive Diskussion in den Ausschüssen, die uns dann ermöglicht, mit dem Vorkaufsrecht im Rahmen des sozialen Erhaltungsrechtes weiterhin produktiv umgehen zu können.
– Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit sowie für die produktive und positive Begleitung des Anliegens. Danke!
Vielen Dank, Herr Senator Scheel! Weitere Wortmeldungen sind mir nicht angezeigt. Dann weise ich die Vorlage dem Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung – federführend – sowie dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik und dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten – mitberatend – zu. Ich darf den Tagesordnungspunkt 18 schließen. Wir kommen zur Grünen Liste. Zur gemeinsamen Abstimmung nach § 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck 10/20211 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf. Es sind dies die Tagesordnungspunkte: 2, 7 bis 9, 11,13, 14, 16 und 19 bis 23. Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
– Das ist einstimmig. Es ist so beschlossen. Damit ich darf ich diese Tagesordnungspunkte schließen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a) und b) auf: TOP 3a) a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung COM(2021) 420 final (Drucksache 739/21, zu Drucksache 739/21) TOP 3b) b) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Mechanismen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/849 COM(2021) 423 final (Drucksache 740/21, zu Drucksache 740/21) Je eine Erklärung zu Protokoll1 haben abgegeben: Herr Minister Dr. Holthoff-Pförtner (Nordrhein-Westfalen) und Herr Minister Professor Dr. Hoff (Thüringen).
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst zum Tagesordnungspunkt 3 a). Es liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Zur Einzelabstimmung rufe ich auf: Ziffer 2! – Mehrheit; 51 Stimmen. Damit entfällt Ziffer 3. Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 5! – Mehrheit; 52 Stimmen. Ziffer 6! – Mehrheit; 65 Stimmen. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Ziffer 12! – Mehrheit. Ziffer 14! – Minderheit. Ziffer 15! – Mehrheit. Ziffer 16! – Minderheit. Ziffer 17! – Mehrheit. Ziffer 18! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 3 b). Es liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Zur Einzelabstimmung rufe ich auf: Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Minderheit. Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 8, zunächst nur der erste Satz! – Mehrheit. Nun bitte das Handzeichen für die restlichen Sätze von Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 9! – Minderheit. Ziffer 10! – Minderheit. Ziffer 11! – Minderheit. Ziffer 12! – Minderheit. Jetzt bitte ich um das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. – Einstimmig. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
Ich darf die Tagesordnungspunkt 3 a) und b) schließen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: