Fundstellen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Jimmy Lai, der Verleger aus Hongkong, ist in China in Haft. Sein Sohn Sebastien Lai und sein Anwaltsteam sind heute hier auf der Tribüne. Herzlich willkommen!
Doch lassen Sie mich zum Internationalen zurückkommen. Der Druck auf die Menschenrechte ist zurzeit außerordentlich hoch. Immer öfter müssen wir beobachten, dass autoritäre Staaten menschenrechtliche Institutionen und Organe unterwandern, ja sogar von innen heraus zerstören. Sie fragmentieren die 30 Artikel, deuten sie um, und es bleibt von der ursprünglichen Idee, deren Grundzüge ich Ihnen vorhin im Zitat von Eleanor Roosevelt dargestellt habe, wenig bis gar nichts übrig. Schauen Sie dieser Tage nach Georgien. Schauen Sie nach Hongkong. Schauen Sie in die Länder, in denen so viele Menschen derzeit für diese Rechte auf die Straße gehen und sogar bereit sind, ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Schauen Sie nach Iran, wo immer noch Menschen wegen friedlicher Proteste mit der Todesstrafe belegt und hingerichtet werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss zugeben: Ich habe mich zunächst gewundert, dass die AfD heute ausgerechnet einen Mann sprechen lässt, über den es Berichte gibt, dass er im Auftrag der KP Chinas hier kritische Anfragen zur Demokratiebewegung in Hongkong gestellt hätte. Die einzige Erklärung, die mir kam, ist: Die haben wahrscheinlich keine anderen.
Meint er damit die Massenüberwachung? Meint er damit die Verfolgung der Uiguren? Meint er damit etwa die Verfolgung der Leute in Tibet? Meint er damit den Völkerrechtsbruch in Hongkong, die Aggression gegen Taiwan? Oder meint er den massiven Wettbewerb des Welthandels?
mit dem Ziel, die Demokratiebewegung in Hongkong und deren Akteure zu diskreditieren und die damalige Bundesregierung mit dem Thema – Zitat – „zu nerven“. Herzlichen Glückwunsch! Gute Wahl heute mit dem Redner.
Hinzu kommen massive Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit, Verfolgung von Bürgerrechtlern, Niederschlagung der Zivilgesellschaft in Hongkong. China ist eine aufstrebende Macht und, ja, für uns ein wichtiger Handelspartner. Wir befinden uns in gegenseitiger Abhängigkeit. Wirtschaftliche Zusammenarbeit ist für uns wichtig, aber die Würde und das Leben der Menschen in China müssen für uns mindestens genauso wichtig sein.
Lassen Sie mich kurz verdeutlichen, wie lange das eigentlich her ist: Wir reden von einer Zeit, in der es noch keine Champions League oder Premier League gab. Wir reden von einer Zeit, in der die Menschen nicht wussten, was eine Boyband, ein Tamagotchi oder ein iPhone ist. Wir reden von einer Zeit, in der in Südafrika Apartheid herrschte und in der Hongkong noch britisch war. So lange tragen wir dieses strukturelle Problem jetzt schon mit uns herum.
– Nein, das sage ich nicht, Herr Merz. Als wir hier vor zwei Jahren gestanden haben – da saßen Sie noch in der Mitte, da, wo wir jetzt Gott sei Dank sitzen –, als gerade das Nationale Sicherheitsgesetz in Hongkong verabschiedet worden ist,
Wenn man über China und Menschenrechtsverletzungen redet, dann könnte man viele Beispiele aufzählen: Hongkong, Tibet und vieles andere. Aber es kulminiert in der Tat in Xinjiang. Deswegen ist es fast schon symbolisch, dass es die zehn Toten in Ürümqi waren, die bei einem Feuer ums Leben gekommen sind, die am Ende diese Proteste in Xinjiang ausgelöst haben, wo wir Verbrechen gegen die Menschlichkeit in einer Art und Weise erleben, wie man sich das in einer modernen Welt eigentlich nicht vorstellen kann, wo wir Masseninhaftierungen von bis zu 1 Million Menschen sehen, wo wir Folter sehen und die kulturelle Verfolgung von Uiguren und anderen turkstämmigen Muslimen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Zeichen des Protests genügt in China heute mittlerweile ein weißes Blatt Papier. „Mehr gibt es nicht zu sagen“, so bringen es die Protestierenden dort auf den Punkt. Wir erleben dieser Tage eine sehr mutige und beeindruckende Bewegung in inzwischen zahlreichen Großstädten, die größte seit den Protesten 1989 im Land, die im Tiananmen-Massaker blutig niedergeschlagen wurden. Vor dem Hintergrund der Proteste 1989, der Demokratiebewegung in Hongkong, den krassen Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren und in Tibet sollte von dieser Debatte die Botschaft an die Menschen dort ausgehen: Wir haben euch nicht vergessen.
Zu diesem Zweck sind dem Regime in China alle Mittel heilig: millionenfache Menschenrechtsverletzungen durch Unterdrückung der Uiguren, der Bruch internationalen Rechts – wie wir gesehen haben, wird die Vereinbarung mit dem Vereinigten Königreich betreffend Hongkong nicht eingehalten, künstliche Inseln werden geschaffen –, die De-facto-Errichtung eines diktatorischen Regimes, das am Ende nur noch von einer Person abhängig ist, nachdem Präsident Xi sich jetzt dort hat erneut wählen lassen – das erste Mal seit Mao Tse-tung eine so starke Stellung.
Sie zeigt es angesichts der Situation in Tibet und in Hongkong. All die Menschen, die dort und in China unter der Verletzung ihrer Freiheit und ihrer Rechte leiden, sie haben unsere Aufmerksamkeit, sie haben unsere Solidarität verdient, nicht nur in Worten, sondern auch in Taten.
Wir sind uns hoffentlich einig – die meisten hier sind es –, dass die Menschenrechtslage in China verheerend ist, ob wir über Tibet reden, Xinjiang, Hongkong oder anderswo. Die Lage der Uiguren in Xinjiang ist verheerend: 1 Million Menschen befinden sich in sogenannten Umerziehungslagern, Zwangssterilisationen werden durchgeführt, es herrscht permanente Überwachung, Religion und Kultur werden zerstört. Es ist eine Schande, dass es uns als Bundesregierung gemeinsam mit anderen nicht gelungen ist, das Thema im UN-Menschenrechtsrat auf die Tagesordnung zu setzen, weil China es verhindern konnte.
Wir sehen, dass in Hongkong alle internationalen Abkommen durch China gebrochen worden sind, dass die Medien gleichgeschaltet sind. Deswegen ist es gut – das will ich an der Stelle auch sagen –, dass wir fraktionsübergreifend einen Parlamentskreis „Hongkong“ ins Leben gerufen haben. Ich will viele Kolleginnen und Kollegen ermuntern, dazuzukommen.
Zusätzlich zu dieser nationalen Sicherheitsstrategie wird es auch eine neue China-Strategie geben; denn auch China missachtet völkerrechtliche Vereinbarungen vom Südchinesischen Meer über Hongkong bis nach Xinjiang und stellt so ebenfalls die regelbasierte internationale Ordnung infrage.
Ich verstehe das intellektuell; aber ich kann es emotional nicht akzeptieren. Das Gleiche gilt übrigens für Hongkong, für Taiwan, für Belarus – was kommt noch? –, Georgien, Moldau. Wenn die Demokratien dort hoffentlich doch siegen, dann werden sie uns mit zeitlichem Abstand das Gleiche fragen, was die Enquete-Kommission die alte Bundesrepublik gefragt hat. Ich werde keine zufriedenstellenden Antworten haben.
Wir haben gestern im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe eine gemeinsame Erklärung gegen die Menschenrechtsverletzungen in China verabschiedet, bei der wir uns mit Tibet, mit den Christenverfolgungen, mit der Pressezensur, mit Hongkong und mit dem Genozid an den Uiguren beschäftigt haben.
Aber das reale China, das wir vorfinden, wird immer autoritärer nach innen, regelverletzend nach außen. Ich will aus der letzten Woche die Inhaftierung von Jimmy Lai, dem Verleger aus Hongkong, nennen, der einen Artikel über das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens geschrieben und dafür 13 Monate Knast kassiert hat. Das ist nicht nur eine innere Angelegenheit Chinas, sondern mit diesem Urteil tritt China einen völkerrechtlichen Vertrag, den es mit Großbritannien geschlossen hat, mit Füßen.