Fundstellen
Die gemeinsame Verantwortungsübernahme der Weltgemeinschaft für Frieden und Sicherheit ist eine der größten Errungenschaften des 20. Jahrhunderts. Es geht uns alle an, wenn Menschen keine sichere Heimat haben, wenn Waffenstillstandsabkommen nicht eingehalten werden, wenn Grenzen verletzt werden und Konflikte angeheizt werden. Es geht uns alle auch an, wenn Menschen wie im Irak oder im Golf von Guinea von Terroristen bedroht werden.
2023 endete die Tätigkeit der Missionen MINUSMA in Mali und UNITAMS im Sudan. Das Mandat der EUCAP Sahel Niger wurde einseitig von der nigrischen Militärjunta aufgekündigt. Neu eingerichtet wurden die EU-Missionen in Armenien, der Republik Moldau und in einigen Anrainerstaaten des Golfs von Guinea, alle mit deutscher Beteiligung. Die Mission in Armenien wird von einem Bundespolizisten geleitet.
Es ist deswegen gut, dass die Bundesregierung dieses Thema in die Nationale Sicherheitsstrategie aufgenommen hat. Und es ist auch gut, dass mit Armenien, Moldau und dem Golf von Guinea neue Missionen hinzugekommen sind und auch der Frauenanteil angehoben werden konnte.
Worüber sprechen wir denn bei dem Gesetzentwurf? Wir sprechen also über die Leistungen, die Menschen, deren Asylverfahren länger als 18 Monate dauern oder deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber in Deutschland geduldet werden, bekommen sollen. Wir sprechen also beispielsweise über eine Frau aus meinem Wahlkreis, die aus Guinea mit ihrem Kind hierhergekommen ist, deren Kind hier schwer erkrankt ist, im Krankenhaus behandelt wurde, letztlich leider verstorben ist. Wir sprechen über eine Frau, die durch die Belastung und die Trauer über ihr Kind psychisch schwer krank und daher behandlungsbedürftig wurde –
Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass beispielsweise über die zentrale Mittelmeerroute auch sehr viele Menschen in der EU ankommen, die keinen Schutzanspruch haben, beispielsweise aus Côte d’Ivoire oder Guinea, bei denen die Ablehnungsquoten laut EUAA bei ungefähr 70 Prozent liegen. Und von den 130 000 Menschen, die in diesem Jahr über die zentrale Mittelmeerroute angekommen sind, sind laut Angaben der EU-Kommission alleine 30 000 Menschen mit ungeklärter Herkunft. Es machen sich also derzeit zu viele Menschen ohne Bleiberecht oder mit sehr vagen Bleibeperspektiven auf den Weg nach Europa.
Neben einem Abkommen mit Guinea gibt es aus Ihrer Regierungszeit nichts. Wir sind da mit Indien, Georgien, Moldau und vielen weiteren in der Pipeline.
Die Realität ist folgende: Vor meinem Büro stand vor nicht allzu langer Zeit Lamarana D. und hat geschildert, wie lange er schon in diesem Land lebt. Er ist vor fast sieben Jahren aus Guinea gekommen und wäre fast verreckt auf der Anreise. Er hat sofort Deutsch gelernt. Sein Schriftdeutsch ist besser als das in jeder Bachelorarbeit. Er hat eine Freundin, ist verlobt, kann aber nicht heiraten wegen der ungeklärten Identitätsfrage. Er hat sich immer Arbeit gesucht und nie von Transferleistungen gelebt. Er hat sich sofort einem Sportverein angeschlossen. Er möchte mit seiner Freundin am liebsten mit einem Wohnmobil nach Frankreich fahren und campen. Der Mann ist besser integriert, der ist deutscher, als ich es je sein könnte.
Viele der afrikanischen Staaten, die sich bei der Abstimmung in der letzten Woche enthalten haben, kämpften in der Mitte des vergangenen Jahrhunderts gegen die Kolonialstaaten um ihre Unabhängigkeit. Dazu zählen unter anderem Südafrika, Namibia, Äthiopien und Guinea. Hilfe für ihren Kampf erhielten sie damals von der Sowjetunion, zum Beispiel beim Guerillakampf der Antiapartheidbewegung in Südafrika oder in Namibia. Die Verbundenheit dieser Staaten zu Russland resultiert aus dieser Geschichte. Dazu kommen enge wirtschaftliche, militärische und politische Verbindungen in einigen Teilen des afrikanischen Kontinents.
Unser Engagement trägt aber nicht nur zur Stabilität Malis bei, sondern stärkt die gesamte Sahelregion; und diese Stabilität ist dringend notwendig, meine Damen und Herren. Wir haben Unruhen in Mali, im Tschad, in Guinea und in Burkina Faso erlebt. Kippt die Situation in Mali, wäre das eine Katastrophe für die gesamte Region.