SPRIND
Sonstiges Unternehmen · Eintrag im Lobbyregister (Quelle: Deutscher Bundestag, Lobbyregister)
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Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir nur Erfolg haben werden, wenn wir auch noch private Investitionen haben. Das alles kann nicht allein aus Steuergeldern finanziert werden, nicht nur, weil wir momentan in Zeiten knapper Kassen leben, sondern auch, weil es wichtig ist, dass das noch mal gehebelt wird. Und wir wollen natürlich die eine oder andere Maßnahme – weil Sie das Thema Tempo ansprechen – beispielsweise auch mit der SPRIND umsetzen.
Doch stattdessen wird eine komplett neue Lösung geschaffen, bei der es von Anfang an fragwürdige Entscheidungen gab, angefangen mit der Vergabe an die SPRIND, ursprünglich gedacht für reine Wirtschaftsförderung, die – man kann es nicht oft genug sagen – durch ein eigenes Gesetz von den normalen Compliance-Regeln befreit ist. Und ob es dort dann Interessenkonflikte gibt – wer weiß?
Die SPRIND hat nun die technische Entscheidung getroffen, signierte Daten zu verwenden. Das heißt, auf allen Daten, die man mit dem EUDI-Wallet überträgt, ist ein staatliches Echtzeitsiegel. Das kann man dann auch munter weitergeben, und wir wissen, wie schon jetzt selbst mit höchst sensiblen Standortdaten weltweit gehandelt wird. Damit soll man sich jetzt nicht nur bei der Verwaltung identifizieren, sondern auch bei Unternehmen. Diese Unternehmen können frei entscheiden, welche Daten sie gerne abfragen möchten, ohne dass es überprüft wird. Es wird lediglich registriert, und jeder kann das einsehen, in der Hoffnung, die Zivilgesellschaft werde es schon irgendwie richten. Wer so Daten schützen will, der lässt auch sein Fahrrad unangeschlossen draußen stehen, in der Hoffnung, dass schon irgendjemand klingeln wird, wenn es geklaut wird. Das kann doch wirklich nicht Ihr Ernst sein!
Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Die gesamte Bundesregierung hat sich dem Thema „Entbürokratisierung und Staatsmodernisierung“ verschrieben. Ich habe extra eine eigene Stabsstelle bei mir im Haus eingerichtet, wo es um genau diese Themen geht. Genau diese Prozesse müssen schneller werden. Oft ist „Bürokratie“ ein Synonym für „Misstrauen“. Klar brauchen wir auch Bürokratie, aber im Großen und Ganzen muss es schneller werden. Deswegen setzen wir bei bestimmten Schlüsseltechnologien, bei bestimmten Programmen jetzt gezielt auf die SPRIND, unsere Agentur für Sprunginnovationen. Da geht es tatsächlich schneller. Aber insgesamt können wir in allen Bereichen schneller werden; da gebe ich Ihnen absolut recht.
Ich habe hier bereits 2022 angeregt, dass man bei der SPRIND, der Bundesagentur für Sprunginnovationen, zum Beispiel eine Challenge „Unabhängigkeit vom Import kritischer Rohstoffe“ initiiert. Dann könnten alle Interessierten ihre Ideen einreichen, von Forschungsinstituten bis hin zum Hobbybastler in der Garage. Das dann offen formulierte Ziel würde ein ganz breites Spektrum von möglichen Beiträgen ermöglichen.
Die Agentur hätte den Charme, dass sie offen für Ideen ist, die noch niemand im Kopf hat und die deswegen auch nie von einer aktuellen Förderrichtlinie berücksichtigt werden würden. Entsprechend erfreut habe ich zur Kenntnis genommen, dass es bei der SPRIND aktuell die Tech Metal Transformation Challenge gibt, bei der die Rückgewinnung kritischer Metalle aus komplexen Abfallströmen untersucht wird – ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Eines der großen Erfolgsmodelle in den letzten Jahren, bei dessen Gründung ich schon in der vorletzten Periode dabei sein durfte, ist unsere Agentur SPRIND. Hierauf muss noch wesentlich stärker der Fokus gelegt werden, damit es schneller geht.
Zweitens. Wir zeigen Mut zu Sprunginnovationen, und mit der SPRIND – der Bundesagentur für Sprunginnovationen – haben wir ja ein agiles Instrument geschaffen,
das ausgetretene Pfade verlässt und effektiv den Wandel mitgestalten kann. Sprunginnovationen sind wie ein Sprung ins kalte Wasser. Sie sind durchaus riskant. Aber nur so entdeckt man auch neue Ufer. Genau hier entscheidet sich, ob Deutschland auch Maßstäbe mit setzt oder ob wir nur dem Anschluss hinterherrennen. Deshalb muss die SPRIND auch weiterhin sowohl im Etat als auch in puncto Freiraum ordentlich ausgestattet bleiben.
Jetzt darf sich Politik aber nicht irgendwie in Untergangsszenarien verlieren, sondern muss sich fragen: Was sind jetzt die richtigen Lösungen? Und ich als Oppositionspolitikerin und Unternehmerin muss fragen: Tut die Regierung genug, um für eine neue wirtschaftliche Dynamik zu sorgen? – Wenn ich jetzt nur auf den Einzelplan schaue, dann stelle ich fest, dass gute Programme fortgesetzt werden: das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM, die Agentur für Sprunginnovationen, SPRIND, um jetzt nur ein paar zu nennen.
Schauen wir in mein Bundesland Brandenburg, wo in der Lausitz gerade ein Höhenwindrad der SPRIND, das höchste Windrad Deutschlands, entsteht. Es ist etwa so hoch wie der Berliner Fernsehturm und produziert etwa doppelt so viel Energie wie gewöhnliche Windräder. Das sind die Ideen, die Technologien und die Innovationen, die Deutschland braucht, um unseren Weg in die Klimaneutralität erfolgreich weiterzugehen.
Aus der SPRIND, unserer Bundesagentur für Sprunginnovationen, kommt ein sehr schöner Vergleich, den ich hier vielleicht mal zitieren darf: Mutige, bahnbrechende Innovationen zu fördern, die unser Land nach vorne katapultieren können, das sei die Schokoladenfabrik-Seite der Arbeit. Es gebe aber auch die Galeeren-Seite, das Überwinden lähmender Bürokratie. Wenn man es mit den Worten des SPRIND-Chefs sagen will, wollen wir mehr Schokoladenfabrik und weniger Galeere haben. So könnte das Kapitel im Koalitionsvertrag überschrieben sein.
Der Umsetzungsplan steht: Bis Herbst 2026 sollen gute Prototypen vorgelegt werden. Dass dies das BMI hier mit Verve verfolgt, ist auch daran zu erkennen, dass die Aufgabe zur Umsetzung der Wallet an die SPRIND gegeben wurde, die mit größter Expertise daran arbeitet. Und das sind bei Weitem keine Kinkerlitzchen, werte Union.
Und weil wir Innovation können, stärken wir die letzte Meile, den Transfer: Im umfassenden Sinne durch die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation: Durch Transferbrücken – eine Stärkung der Bausteine, die es braucht, um das Wissen aus den Hochschulen in die Anwendung zu bringen – und natürlich durch unsere wunderbare SPRIND.
Nicht zuletzt stärken wir auch die Innovationsförderung. Für Maßnahmen zur Stärkung regionaler Innovationssysteme sind fast 50 Millionen Euro mehr vorgesehen, für das Bund-Länder-Programm „Forschung an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften“ 5 Millionen Euro mehr. Die Mittel für die Bundesagentur für Sprunginnovationen, SPRIND, werden von 190 Millionen Euro auf 220 Millionen Euro erhöht.
Es gibt große Umbrüche in der Wirtschaft und Industrie. Deswegen ist es wichtig, dass wir weiterhin auf konstant hohem Niveau für Forschung eintreten. Der Pakt für Forschung und Innovation dynamisiert, übrigens wie der Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“. Das war in der Großen Koalition ja leider nicht möglich; das haben wir jetzt gemacht: 8 Milliarden Euro allein für den Pakt für Forschung und Innovation. Unser großes Ziel bleibt, den Transfer zu beschleunigen, das heißt, schneller von der Erkenntnis in der Wissenschaft zu innovativen Produkten und Dienstleistungen zu kommen und damit auch zu Wertschöpfung in Deutschland. Um das zu erreichen, haben wir die SPRIND, die Agentur für Sprunginnovationen, in dieser Wahlperiode nicht nur entfesselt, sondern statten sie auch mit einem kontinuierlichen Mittelaufwuchs aus, auch in diesem Jahr wieder.
Ja, wir fördern gerade Innovation mit 40 Millionen Euro zusätzlich für die SPRIND und auch die zukünftige DATI
Mit dem KI-Aktionsplan und der KI-Strategie der SPRIND ist das BMBF in Vorleistung gegangen. Hier entwickeln wir zusammen mit dem BMWK und dem Sovereign Tech Fund Plattformen und Infrastruktur, um die Anwendung, die Entwicklung von Datenpools, Ausgründung und öffentlich-private Kooperationen zu beschleunigen.
Ich möchte Sie fragen: Teilen Sie mit mir die Einschätzung, dass für den Start der DATI ganz entscheidend sein wird, dass wir das, was wir aus der Gründung der SPRIND, auch im Zusammenhang mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz, gelernt haben, auch für DATI berücksichtigen? Die Freiheiten, die wir den Innovations-Communitys, die jetzt schon loslegen, gegeben haben, die wir auch der DATI selbst geben werden, sind entscheidende Stellschrauben bei der Gründung der Agentur. Zudem ist es natürlich wichtig, dass die Agentur selbst jetzt loslegen kann. Wie sehen Sie da den Zeitplan, dass die Agentur tatsächlich gegründet werden kann?
Ganz herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Wir haben mit der SPRIND einen sehr umfassenden Innovationsansatz, und zwar den disruptiven Ansatz. Bei der DATI setzen wir auf eine Förderung, die Ökosysteme unterstützt. Die Startup Factories zielen auf Ausgründungen aus den Hochschulen. Es geht auch darum, wie es mit dem IP-Transfer weitergeht. All die guten Ideen, die in unserer Wissenschaft vorhanden sind, sollen auch in Innovationen umgesetzt werden.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Formal diskutieren wir heute die Förderung der Kernfusion. Ich würde sagen, diese Debatte könnten wir kurzhalten; denn derzeit unterstützen alle Fraktionen hier im Hohen Haus, auch die SPD, diese Grundlagenforschung. Die Bundesregierung tut dies jährlich mit dreistelligen Millionenbeträgen – in der Programmförderung und bei der Agentur für Sprunginnovationen, SPRIND. Zudem fördern wir mit einem Vielfachen über die Finanzierung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen vor allen Dingen bei Helmholtz und Max Planck sowie im europäischen Verbund bei ITER. Das Ergebnis dieses langjährigen Engagements ist, dass wir bei der Forschung zur Trägheitsfusion international Spitze sind.
Denn Deutschland gehört bereits jetzt zur Weltspitze der Fusionsforschung. Und wir haben damit die Chance, künftig auch bei der Technologieentwicklung eine führende Rolle einzunehmen. Mit der SPRIND, der Bundesagentur für Sprunginnovationen, fördern wir jetzt schon einen wichtigen Akteur, der unter anderem im Bereich der Kernfusion aktiv ist, aber eben auch bei der Erforschung von neuen, wirksameren Windkraftanlagen. Außerdem fördert das BMBF gezielt die Fusionsforschung. Wir sind also längst auf dem richtigen Weg.
Mit Projekten wie dem ITER und Wendelstein 7-X und der Finanzierung über die SPRIND, die Fraunhofer-Gesellschaft, das Helmholtz-Zentrum und die Max-Planck-Gesellschaft ist für die Fusion eine hochkompetitive Forschungslandschaft in Deutschland entstanden.
Ich bitte ganz stark darum, die Infrastrukturen zu nutzen, die wir bereitstellen, und sich vertrauensvoll zum Beispiel an die SPRIND zu wenden und zu prüfen, was es da an Unterstützung gibt. Auch das hat die Koalition auf diesem Gebiet hervorragend geregelt.
– Wir haben die SPRIND in die Freiheit entlassen.
Aber was wir nicht wollen, ist, dass wir eine so verkorkste Geburt wie bei der SPRIND sehen, wo wir zwei, drei Jahre korrigieren mussten, was Sie, was die Bildungs- und Forschungspolitiker der Union falsch aufgegleist haben.
Eine weitere Überschrift. Wir investieren in Forschung und in Zukunftstechnologien. Konstruktionsfehler der SPRIND haben wir schon beseitigt; das ist hier schon angesprochen worden. Die DATI, die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation, wird der nächste Baustein.
Gerade wenn es um Ideen geht, die das Zeug zu echten Umbrüchen oder Durchbrüchen haben: Ist das Potenzial besonders hoch, ist natürlich auch das Risiko entsprechend hoch, und da braucht es Unterstützung. Dafür ist die SPRIND da, unsere Agentur für Sprunginnovationen. Sie ist der Humus, auf dem die Gamechanger wachsen können, meine Damen und Herren.
Aber bei der Gründung, da fehlte leider eine ganze Portion Mut. Zu kurz gesprungen, so nennt man das. Und trotzdem hat die SPRIND alles gegeben und ist ihrem Namen wirklich gerecht geworden. Die Bilanz seit 2020: fünf Innovationswettbewerbe und bald ein Dutzend Tochterunternehmen.
Aber zur Wahrheit gehört auch: Immer wieder blieben vielversprechende Projekte auf der Strecke – nicht, weil die SPRIND nicht wollte, sondern weil sie nicht konnte. Und jetzt geben wir ihr die Freiheit, die sie braucht. Wir lösen unnötige bürokratische Fesseln mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz. Sprunginnovationen laufen eben nicht nach Fünfjahresplänen.