Fundstellen
Ich will herausstellen, dass insbesondere die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union, die noch gar nicht erwähnt worden ist, in diesem Jahr von herausragender Bedeutung ist. Das muss man deswegen erwähnen, weil die fünfte Kolonne von China und Russland, die hier mit im Raum sitzt, die Europäische Union in dieser Form abschaffen will. Das würde bedeuten: Europol gäbe es so nicht mehr, Eurojust gäbe es so nicht mehr, die europäische Koordinierungsstelle der Nachrichtendienste gäbe es nicht mehr. Es sollten sich alle Wählerinnen und Wähler, die diesen Truppen hier das Wort reden und die Stimme geben wollen, sehr gut überlegen, was das für eine katastrophale Situation für die Sicherheit in Deutschland bedeuten würde.
Sie wollen Europol und Eurojust die Mittel kürzen, Sie wollen keine europäische Staatsanwaltschaft, Sie sind gegen die Europäisierung der Polizeiarbeit, aber Sie wollen jetzt Frontex unterstützen.
Das hat nichts damit zu tun, warum wir die EU an anderer Stelle brauchen; wir haben heute schon darüber gesprochen. Frontex gäbe es nicht ohne die EU. Europol gäbe es nicht ohne die EU. Eurojust, wo Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zusammensitzen, gäbe es nicht ohne die EU. Auch eine europäische Staatsanwaltschaft gäbe es nicht ohne die EU. – Das muss man an der Stelle sagen.
Ukrainische Behörden selbst ermitteln in derzeit über 40 000 Fällen mit Verdacht auf die Begehung von Kriegsverbrechen. Deutschland hat hier eine historische Verantwortung und eine Vorreiterrolle: Durch das deutsche Völkerstrafgesetzbuch und die Ermittlungskompetenzen des Generalbundesanwaltes können und müssen wir unserer Verantwortung gerecht werden. Insbesondere durch die Verurteilung zweier Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch das Oberlandesgericht Koblenz und die Verurteilung eines irakischen IS‑Angehörigen wegen des Verbrechens des Völkermords durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main haben deutsche Strafverfolgungsbehörden und Gerichte die Rechtsprechung im Völkerstrafrecht in historischer Weise vorangetrieben. Auch aus diesem Grund hat der deutsche Generalbundesanwalt bereits im Frühjahr ein Strukturermittlungsverfahren wegen möglicher Kriegsverbrechen aufgenommen, um Beweismaterial auszuwerten und Zeugenaussagen von Geflüchteten zu sammeln, die als Zeuginnen und Zeugen für Kriegsverbrechen in Betracht kommen können. Deutsche Staatsanwältinnen und Staatsanwälte arbeiten dabei eng mit der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft, dem europäischen Ermittlerteam um den Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof und Eurojust und Nichtregierungsorganisationen zusammen und unterstützen mit ihrem Erfahrungswissen bei der Aufklärung und Strafverfolgung von Völkerstraftaten. Um deutsche Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine weiter zu stärken, haben wir als Ampelkoalition den Generalbundesanwalt mit Ressourcen für zwei zusätzliche Referate ausgestattet.
Darüber hinaus haben mehrere europäische Länder die „Gemeinsame Ermittlungsgruppe” ins Leben gerufen, welche unter anderem vom Internationalen Strafgerichtshof sowie der europäischen Justizbehörde Eurojust unterstützt wird. Seit Mai 2022 sammelt auch eine UN-Beobachtermission in der Ukraine Beweise für mutmaßliche russische Kriegsverbrechen. Auch der Europarat unterstützt die Ukraine bei dieser Aufarbeitung, beispielsweise durch die Schulung der ukrainischen Strafverfolgungsbehörden und Beratung der zuständigen Richterinnen und Richter.
– Gut, dass Sie klatschen. Ich versuche, das noch in andere Kontexte zu setzen. – Sie wollen auch die Mittel von Europol und von Eurojust kürzen. Hier geht es nämlich um die Themen, die dahinterstecken. Dahinter steckt die europäische Sicherheitsarchitektur.
Ich habe wirklich viele Delegationen mit Kolleginnen und Kollegen aus den Sicherheitsbehörden, mit Staatsanwältinnen und Staatsanwälten innerhalb der Europäischen Union geführt. Wir haben die Institutionen besucht; wir waren bei Europol, bei Eurojust. Kein Einziger und keine Einzige käme auf die absurde Idee, zu sagen, wir hätten eine bessere Situation bei der internationalen Kriminalitätsbekämpfung, wenn wir entweder aus der Europäischen Union austräten oder sagen würden, wir schaffen Europol oder Eurojust ab. Das ist eine groteske Argumentation der Nationalisten in der Europäischen Union.
Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, illegaler Drogenhandel, illegaler Waffenhandel, Geldwäsche, Korruption, Fälschung von Zahlungsmitteln, Computerkriminalität und Organisierte Kriminalität sind die Kriminalitätsfelder, in denen die Europäische Union bereits heute Mindeststandards für die Mitgliedstaaten entwickeln kann. Harmonisierungen und Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sind bei der Verhinderung und Bekämpfung solcher Straftaten von essentieller Bedeutung. Harmonisierungen bei der Strafverfolgung sind eine wichtige Grundvoraussetzung für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit und die Unterstützung durch die Sicherheitsagenturen Europol und Eurojust. Ich begrüße ausdrücklich, dass nun die im Artikel 83 AEUV genannten Deliktbereiche um Verstöße gegen restriktive Maßnahmen der Union ergänzt werden sollen.
Ich engagiere mich mit meinem Haus und sicherlich auch mit der Rückendeckung dieses ganzen Hauses sehr intensiv dafür. Der Internationale Gerichtshof und der Internationale Strafgerichtshof ermitteln bereits. Wir koordinieren uns international. Wir arbeiten an Änderungen für die Rechtsgrundlagen von Eurojust, um uns in Europa noch besser zu koordinieren.
Wir stimmen uns mit unseren europäischen Partnern eng ab. Wir haben dazu einen JI-Rat durchgeführt. Wir sprechen mit der Europäischen Kommission, um die Rechtsgrundlagen von Eurojust so zu verbessern, dass dort besser koordiniert werden kann. Ich persönlich engagiere mich auch in Formaten außerhalb der Europäischen Union. Beispielsweise beim Arbeitstreffen der deutschsprachigen Justizministerinnen und Justizminister haben wir uns auch mit unseren Freunden in der Schweiz ausgetauscht und Anregungen mitgenommen. Zum Beispiel wollen wir dafür sorgen, dass diejenigen, die aus der Ukraine zu uns kommen und möglicherweise Opfer oder Zeugen schrecklicher Verbrechen waren, sozusagen angeregt werden, ihr Wissen möglichst schnell mit uns zu teilen, damit es nicht verloren geht, sondern für entsprechende Verfahren zur Verfügung steht. Da gibt es eine enge und sehr, sehr gute Kooperation beispielsweise mit dem Innenministerium; ohne sie würde dies auch nicht so gut funktionieren.
Der zweite Punkt. Ich hatte vorhin schon gesagt: Innerhalb der Europäischen Union gibt es schon einen engen Austausch, und er soll auch noch enger werden. Wir reden im Moment mit der Kommission über eine Anpassung der Rechtsgrundlagen von Eurojust, damit da noch besser koordiniert werden kann. Wir unterstützen den Internationalen Strafgerichtshof mit Geld. Wir versuchen auch, mit noch mehr Personal zu unterstützen. Nur, da ist es ja wichtig, dass wir erfahrene Staatsanwälte, die mit diesen Dingen etwas anfangen können, schicken, und nicht Leute, die unerfahren sind. Wir wollen ja helfen und nicht, dass da eine Ausbildungsleistung erbracht wird.
Der wirklich spannendste Teil – der ist wirklich grotesk – in Ihrem Antrag: Sie wagen es wirklich, Europol reinzuschreiben. Das ist echt ein Witz. Eine Partei, die im Parteiprogramm stehen hat, die Mittel von Europol und Eurojust zu kürzen, die die Europäische Staatsanwaltschaft nicht haben will, die am liebsten aus der Europäischen Union aussteigen will, ist wirklich eine Gefahr für die innere Sicherheit hier in diesem Land; absurd, absurd, absurd.
Die Art und Weise, wie Putin den Krieg in der Ukraine führen lässt, ist in vielerlei Hinsicht verbrecherisch. Auf vielen Ebenen werden derzeit Beweise für die völkerstrafrechtlichen Verbrechen Russlands gesichert: Der Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof ermittelt; Eurojust koordiniert die Ermittlungen innerhalb der Europäischen Union, und der Generalbundesanwalt ermittelt bereits im Rahmen eines Strukturermittlungsverfahrens. Damit ist klar: Wenn die Waffen sprechen, schweigt das Recht nicht, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Rechtsstaat ist keine rein nationale Angelegenheit. Deshalb ist es ein zentrales Anliegen der Koalition, die europäische Zusammenarbeit im justiziellen Bereich zu stärken sowie Eurojust und die Europäische Staatsanwaltschaft stärker zu unterstützen. Wir wollen den Whistleblower-Schutz – eine EU-Richtlinie, die eigentlich Sie schon hätten umgesetzt haben müssen – endlich in deutsches Recht umsetzen. Wir werden den kollektiven Rechtsschutz ausbauen. Menschen müssen sich leichter als bislang zusammenschließen können, um gemeinsam ihre individuellen Rechte geltend zu machen.