Fundstellen
Werter Herr Kollege, Sie haben gesagt, die DIHK ist nicht unbedingt ein Freund von Ihnen. Als Betriebswirt, als Volkswirt, als Mitglied des Wirtschaftsausschusses kann ich ergänzend sagen: Sie haben keine Freunde in der deutschen Wirtschaft.
Dass unsere Kritik nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt eine gewichtige Stimme, nämlich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag. Jener hat in einer Stellungnahme ausdrücklich verlangt, Informationspflichten für Unternehmen auf das absolut notwendige Minimum zu begrenzen und marktbeschneidende Maßnahmen wie Produktionsvorgaben oder Priorisierungen klar abzulehnen. Das ist bemerkenswert; denn mit dem DIHK äußert sich kein Euro-Grundsatzkritiker, sondern ein wichtiges Sprachrohr der deutschen Wirtschaft. Auch in einem Papier des Instituts der deutschen Wirtschaft wird konkret vor einem „Instrument mit Tücken“ gewarnt. Die Gefahr sei eklatant, dass unter Ausrufung einer Krise die Prozesse des Marktes politisch überformt würden.
Das EU-Mercosur-Abkommen ist hier ein wichtiges Signal. Es ist ein Meilenstein europäischer Handelspolitik; über 25 Jahre wurde es verhandelt. Es wirkt sich auch ganz konkret auf unsere Wirtschaft aus, es ist nichts Abstraktes. Die DIHK hat berichtet, dass heute schon über 12 500 deutsche Unternehmen im Mercosurraum aktiv sind. Es sind viele Mittelständler, die hier Geschäfte machen. Es werden Maschinen exportiert, es werden Anlagen gewartet, es wird Service vor Ort geleistet. Sie sehen: Das ist keine Theorie, sondern das sind am Ende gut bezahlte Arbeitsplätze in Deutschland.
Der Artikel wurde vom ZDH geschrieben, der wurde von der DIHK geschrieben und vom Bundesverband der Freien Berufe.
Und fünftens. Die Energiekosten galoppieren. Sie laufen aus dem Ruder. In einer Studie hat die DIHK jüngst festgestellt, dass bis zum Jahr 2049 für die unsägliche, teure Energiewende 5,4 Billionen Euro zusätzliche Kosten entstehen.
– DIHK; lesen Sie doch bitte die Wirtschaftsberichte von großen Wirtschaftsinstituten. Sie ruinieren dieses Land. Und Sie machen mit genau dieser verwerflichen Klimapolitik weiter. Sie haben dieses Klimaziel ja sogar noch zusammen mit den Grünen, mit einem abgewählten Bundestag in die Verfassung hineingemogelt, um es einzuhalten.
Herr Merz, Sie haben dazu kaum etwas gesagt. Sie bekommen jeden Tag Briefe von der DIHK, vom Präsidenten der Handwerkskammer. Gestern war der Maschinenbaugipfel des VDMA; Sie waren auch zugegen. Und was hat der Präsident Bertram Kawlath dort gesagt? „Die Stimmung […] ist wütend und enttäuscht.“ Auch dazu heute von Ihnen kein Wort. Herr Spahn redet von Ausdauer. Genau diese Betriebe haben keine Ausdauer mehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Energiewende führt nach einer Studie der DIHK zu Kosten von bis zu 5 Billionen Euro. Das heißt zu Kosten von bis zu 60 000, 70 000 Euro pro Kopf, also für jeden von uns.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese drei Gesetze sind kein Stückwerk, sondern Teil eines Ganzen. Wir sichern die Versorgung. Wir entlasten Haushalte und Unternehmen. Wir ermöglichen Teilhabe an der Energiewende. Und wir machen Tempo beim Netzausbau. Die DIHK hat uns die Dimensionen aufgezeigt.
Wir haben es schon gehört: Die Studie der DIHK ist in aller Munde. 5,5 Billionen Euro stehen im Raum. Herr Koller, wenn Sie das auf die nächsten 25 Jahre rechnen, werden Sie auf 5 400 Euro an Kosten pro Haushalt kommen. Da sind die 60 Euro im Jahr an Entlastung verschwindend gering, befürchte ich.
Die Familienunternehmer, der Chef der Deutschen Börse, DIHK, ifo-Institut – aus deren Äußerungen spricht das blanke Entsetzen über Ihre Wirtschaftspolitik. Der einzige Ort, an dem es noch Applaus für die Politik der Ampel gibt, ist hier im Deutschen Bundestag in Ihren Reihen. Da draußen klatscht niemand mehr über Ihre Politik, gar niemand mehr.
Dennoch halten viele Unternehmen ihre Fachkräfte zusammen; denn – sie kennen das aus den Coronazeiten – sind Fachkräfte erst einmal weg, sind sie nicht wieder zurückzugewinnen. Einer Umfrage der DIHK im Herbst 2023 zufolge ist der Fachkräftemangel für Unternehmen das Hauptrisiko für die wirtschaftliche Entwicklung, noch vor Energie- und Rohstofffragen.
Wir sind in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Wir sind durchgereicht worden, was die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts angeht. Wir haben Höchstpreise bei der Energie. Das Innovationsbarometer, von der DIHK erhoben, war seit 2008 noch nie so niedrig, wie es heute ist.
Die Herausforderungen sind natürlich groß, aber die Chancen sind noch größer. Mittlerweile sagt jedes zweite Unternehmen, dass die eigene Geschäftstätigkeit aufgrund des Fachkräftemangels beeinträchtigt ist. Die DIHK beziffert den gesamtgesellschaftlichen Wohlstandsverlust aufgrund des Fachkräftemangels auf rund 100 Milliarden Euro im Jahr. Diesen Fachkräftemangel haben Sie als Union im Übrigen ganz alleine zu verantworten,
Das hat nicht nur der DIHK heute Morgen bestätigt.
Und drittens geht es um die Aussage, alle Verbände und Experten würden einen Industriestrompreis befürworten. Auch das ist nicht zutreffend. Ja, es gibt die IGBCE in Einheit mit dem VCI, die einen Industriestrompreis bevorzugen. Aber VDMA, die Familienunternehmer oder ZDH und DIHK lehnen den Industriestrompreis ab, außerdem in großer Mehrheit die Wissenschaft.
Die DIHK spricht von einem Verlust von 10 Prozent der Wertschöpfung. Der ifo-Präsident nennt das Gesetz einen „Wachstumskiller“. Aus der IHK heißt es, es sei ein „zentrales Schrumpfungsgesetz für Wirtschaft und Wohlstand“. Wenn es Ideen gab, unsere Wirtschaft zu schädigen, dann kamen die in der Vergangenheit von außen, wie zum Beispiel der Morgenthau-Plan. Neu ist jetzt die Zersetzung der Wirtschaft und des Wohlstandes von innen heraus.
Laut dem Energiewende-Barometer der DIHK erwägen aktuell etwa 43 Prozent aller Industrieunternehmen mit über 300 Beschäftigten eine Verlegung ihrer Kapazitäten ins Ausland. 6,7 Prozent planen dies, bei 17 Prozent laufen diese Maßnahmen schon, und bei 19,7 Prozent sind die Realisierungen bereits abgeschlossen. Damit packen aktuell 36,7 Prozent der größten Industriebetriebe ihre Koffer, und das ist dann für den Industriestandort in diesem Land das Ende. Das ist die Realität, der Sie sich komplett verschließen.
Dabei müssen Sie gar nicht auf uns hören. Rita Süssmuth hat damals die Kommission geleitet, die gesagt hat: Wir brauchen ein Punktesystem. – Der Baustein „Einwanderung“ ist ein Asset des Standorts Deutschland. Hören Sie doch auf den BDI, die BDA, den DIHK oder die Wirtschaftsweisen; die werden Ihnen alle dasselbe sagen.
Jetzt erzählen Sie, Herr Außendorf, dass der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg genau der richtige ist. Ihr Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärt am Dienstag beim Parlamentarischen Abend von BDI, BDA und DIHK, er und die Bundesregierung seien die treibende Kraft bei der Ratifikation von CETA.
Zu dieser Kampagne der Desinformation passt, was Sie gerade abgezogen haben. Sie verweisen auf das Papier des DIHK, das gerade eben verteilt worden ist, und tun so, als würde das Ihre Position treffen. Sie versuchen, eine ernste, eine ehrliche, eine gute, eine wichtige Organisation für Ihre Ziele zu vereinnahmen.
weil wir genau die Forderungen des DIHK umsetzen!
Der Hauptgeschäftsführer des DIHK geht davon aus, dass Deutschland bei Fortsetzung der jetzigen Strategie in wenigen Jahren 20 bis 30 Prozent ärmer sein wird.