Fundstellen
Die bestehenden Einrichtungen des Beratungs- und Hilfenetzes werden auch die Grundlage der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes sein. In unserem Hilfenetz leisten viele Menschen kompetente und engagierte Arbeit. An dieser Stelle möchte ich den vielen Frauen – vor allem – und auch Männern, die bei der Polizei, in Interventionsstellen, in Beratungsstellen, am bundesweiten Hilfetelefon diese wichtige Arbeit machen, ganz herzlich danken. Sie sind oft die ersten Menschen, die Frauen und Kinder erleben, die für sie da sind, die sie da rausholen, die ihnen glauben. Und diese Arbeit geht nicht spurlos an den Menschen vorbei.
Wir werden das Hilfenetz weiter ausbauen, mit mehr Personal, besserer Bezahlung und mehr Plätzen. Und wenn auch alle anderen Länder in ihre Hilfenetze investieren, brauchen wir in Mecklenburg-Vorpommern weniger Frauen aus anderen Ländern aufzunehmen. Das tun wir nämlich immer wieder. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mecklenburg-Vorpommern wird dem Gewalthilfegesetz zustimmen, weil es ein wichtiges Anliegen ist, betroffene Frauen und Kinder stärker vor Gewalt zu schützen. Ich will aber auch sagen: Wir sind zum wiederholten Mal in einer Situation, in der der Bund ein wichtiges Gesetz auf den Weg bringt und uns Ländern Aufgaben zuweist, ohne sich dauerhaft an deren Finanzierung zu beteiligen.
Übrigens ist auch auf der Ebene der Europäischen Union durch das Engagement der Kommission und durch die Entscheidungen auf der Ebene der Union Rechtsverbindlichkeit eingetreten. Das heißt, wir reden hier nicht über einen Rahmen, den wir je nach Kassen- und Haushaltslage gestalten können. Vielmehr sind wir verpflichtet, uns entsprechend zu engagieren. Das Gewalthilfegesetz, das ich ausdrücklich begrüße, schafft die Grundlage für einen verbindlichen Umsetzungsrahmen der Istanbul-Konvention. Mein Land Rheinland-Pfalz setzt die Istanbul-Konvention um. Wir haben jüngst im Januar 2025 einen Aktionsplan mit 117 Einzelmaßnahmen beschlossen.
Wir setzen mit dem Gewalthilfegesetz das klare Signal: Es gibt einen Rechtsanspruch auf Schutz vor Gewalt und einen Anspruch auf Beratung. Ein Blick in die Zahlen zeigt – es wurde schon erwähnt –, wie wichtig das ist. Fast jeden Tag wird hierzulande eine Frau oder ein Mädchen getötet. Hinzu kommt: Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland häusliche Gewalt, und jeden Tag werden mehr als 140 Frauen und Mädchen in Deutschland Opfer einer Sexualstraftat. Diese Zahlen sind schlicht erschreckend, aber auch beschämend. Gewalt gegen Frauen findet oft im Verborgenen statt. Allzu oft wird geschwiegen, allzu oft wird weggesehen.
Die wichtige Botschaft ist, dass das Gewalthilfegesetz jetzt die Grundlage zum Ausbau der notwendigen Hilfsangebote schafft. Wir als Land Baden-Württemberg gehen voran. Wir bekennen uns klar und deutlich zum Handeln gegen Gewalt an Frauen. Unsere Richtschnur ist die Istanbul-Konvention. Sie verpflichtet uns auf allen staatlichen Ebenen, Gewalt gegen Frauen aktiv zu bekämpfen. Wir haben in Baden-Württemberg als grün-schwarze Landesregierung die Landesmittel für diesen Bereich innerhalb weniger Jahre auf 16 Millionen Euro verdreifacht. Und, Frau Bundesministerin, auch das Bundesinvestitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ hat für uns wichtige Impulse gesetzt.
Einige Kommunen und Landkreise bauen neue Frauen- und Kinderschutzhäuser, wollen diese bauen trotz der bekannten schwierigen Haushaltslage und auch ohne finanzielle Unterstützung des Bundes. Wir lassen unsere Kommunen nicht allein. Deswegen haben wir unsere Haushaltsmittel für den Bau und Kauf von Frauen- und Kinderschutzhäusern im aktuellen Doppelhaushalt erhöht. Es wurde schon von Herrn Ministerpräsident Schweitzer und Frau Ministerpräsidentin Schwesig angesprochen: Das Gewalthilfegesetz wird die Länder vor große finanzielle Herausforderungen stellen. Wir müssen das betonen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das uns vorliegende Gesetz wird Leben retten, um nichts weniger als das geht es hier. Mit dem Gewalthilfegesetz verpflichten wir uns gemeinschaftlich zu etwas, das eigentlich selbstverständlich sein sollte: Jede gewaltbetroffene Frau, jedes gewaltbetroffene Mädchen soll Hilfe und Zuflucht bekommen, wenn diese gebraucht werden. Häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen ist in Deutschland trauriger Alltag. Der jüngste Lagebericht des Bundeskriminalamtes wies für 2023 weithin einen gravierenden Anstieg bei geschlechtsspezifischer Gewalt aus.
Die Vorstellung, dass Frauen in höchster Not durch Hilfseinrichtungen abgewiesen werden, ist unerträglich, aber aktuell bittere Realität. Dies zeigt uns, wie dringend wir das Gewalthilfegesetz brauchen. Es ist höchste Zeit, dass wir einen Rechtsanspruch auf Hilfe einführen und mit gemeinsamen Kräften in unser Hilfesystem investieren. Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass wir trotz unseres komplexen Föderalsystems und angespannter Haushalte diese fundamentale Verbesserung ermöglichen wollen. Dieses Gesetz ist ein Meilenstein im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Für den Erfolg war es notwendig, dass sich alle Seiten aufeinander zubewegen.
Das mit dem Gewalthilfegesetz verfolgte Ziel unterstützen wir deswegen – auch ich persönlich – aus voller Überzeugung. In den letzten Wochen wurde hart dafür gekämpft, dass wir heute im Bundesrat über das Gewalthilfegesetz abstimmen. Mehr als einmal galt das Gesetz als gescheitert. Aber wir haben es hierhin geschafft. Dafür möchte ich Ihnen, Frau Ministerin Paus, meinen Dank aussprechen. Mich stimmt dieser unbedingte politische Wille, die Situation von Frauen und Mädchen in Deutschland spürbar zu verbessern, optimistisch. Behalten wir diesen Willen bei, werden wir auch noch die bestehenden Hürden gemeinsam als Bund und Länder meistern. Bremen wird diesem wichtigen Gesetz heute zustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Gewalthilfegesetz ist ein Meilenstein für den Gewaltschutz und die Gewalthilfe für Frauen und Mädchen. Jahrzehnte haben die engagierten Frauen, die in den Frauenhäusern, den Beratungsstellen und Notrufen arbeiten, für ein solches Gesetz gekämpft. Wenn wir heute dieses Gesetz beschließen, dann ist das zu einem ganz großen Teil auch ihr Verdienst. Und deshalb gilt mein großer Dank auch ihnen, für den Kampf für die Rechte von Frauen und Mädchen und für ihren täglichen Einsatz zum Schutz von Frauen und Mädchen.
Ich möchte zwei Länder nennen: Hessen hat im November ein Frauensicherheitspaket beschlossen, und Rheinland-Pfalz verabschiedete vor zwei Wochen einen Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Die Bundesregierung hat ihrerseits nach umfassenden Beratungen mit allen Ländern Ende letzten Jahres den Entwurf eines Gewalthilfegesetzes vorgelegt: ein Gesetz, mit dem Frauen erstmals ein Recht auf kostenlose Beratung und Schutz bekommen, ein Gesetz, mit dem bundesweit das Hilfesystem ausgebaut werden kann und Lücken im Netz der Frauenhäuser und Beratungsstellen geschlossen werden können.
Die Abgeordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU haben das vorliegende Gewalthilfegesetz gemeinsam beschlossen – und das am Ende eines sehr kontroversen Plenartages. Diese drei Fraktionen der Mitte haben an jenem Abend noch einmal zusammengefunden für dieses so wichtige Thema. Heute bitte ich Sie, dem Gesetz zuzustimmen – als gutes Signal, dass unterschiedliche politische Lager, dass Bund und Länder sich gemeinsam auf gute Lösungen verständigen, als wichtiges Signal an alle Frauen, die Schutz und Unterstützung brauchen. Heute ist der 14. Februar. Sie wissen, heute ist Valentinstag.
Mit dem Gewalthilfegesetz werden nun Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt endlich zum staatlich garantierten Recht für jede Frau. Wir schaffen Sicherheit und Verlässlichkeit. Mit diesem Gesetz werden wir gemeinsam mit den Ländern Frauenhäuser und Schutz- und Beratungsstellen flächendeckend ausbauen. Der Bund investiert mit diesem Gesetz 2,6 Milliarden Euro in die Sicherheit von Frauen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade jetzt, wo vielerorts Frauenrechte bedroht sind, setzen wir ein starkes und ein wichtiges Zeichen. Wir stehen gemeinsam ein für ein sicheres Leben von Frauen und Mädchen: gemeinsam mit den Ländern und Kommunen, mit denen wir am Runden Tisch das Gewalthilfegesetz jahrelang vorbereitet haben, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft – es gab breite Unterstützung und eine Mobilisierung unfassbar vieler Frauen aus allen Schichten und Richtungen, die uns Rückenwind gegeben haben – und heute auch gemeinsam mit einer breiten, fraktionsübergreifenden Mehrheit. Dafür danke ich wirklich allen Beteiligten!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein weiterer guter Tag für die Frauen in unserem Land: Das Gewalthilfegesetz kommt. Die Union hält Wort, und Friedrich Merz genauso,
Aber zurück zum Thema. Wir brauchen mehr Prävention, mehr Täterarbeit, einen neuen Umgang mit dem Thema bei Familiengerichten, kurzum: einen Nationalen Aktionsplan. Ich hätte mich auch gefreut, wenn wir neben dem Gewalthilfegesetz auch beim Thema Gewaltschutzgesetz vorangekommen wären, wenn wir beim Thema Fußfessel vorangekommen wären. Deswegen sage ich an dieser Stelle: Wir werden alles daransetzen, in der neuen Legislaturperiode ein Gesamtkonzept zu verabschieden, sodass wirklich alle Frauen in diesem Land so sicher wie möglich Frau sein können.
Unsere Kinder zählen auf uns, und hinsichtlich des Gewalthilfegesetzes weise ich darauf hin, dass die FDP-Bundestagsfraktion die Umsetzung der Istanbul-Konvention unterstützt und ein effektives Gewalthilfegesetz fordert, das Schutz vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt gewährleistet. Der vorliegende Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat jedoch einige Unschärfen. Es fehlt eine langfristige Finanzierung. Der Bund stellt nur befristet Mittel bereit. Die langfristige finanzielle Verantwortung wird auf die Länder abgewälzt. Eine klare Lösung zur Sicherstellung der Finanzierung sieht anders aus. Auch hätten wir uns mehr Mut im digitalen Raum gewünscht. Für uns wird die digitale Gewalt zu wenig berücksichtigt.
Ich freue mich wie Bolle, dass wir heute das Gewalthilfegesetz hinkriegen und dass der Bund 2,6 Milliarden Euro in die Gewalthilfe, den Schutz von Frauen, in der Bundesrepublik Deutschland steckt. Das ist großartig. Liebe Katja Adler, wenn hier beklagt wird, das sei dauerhaft zu wenig Geld, sage ich Ihnen: Hey, bei Lindner haben wir so lange gewartet. Aber sobald der neue Finanzminister im Amt war, zack, hatten wir den Geldtopf gefunden.
und zwar, dass das Gewalthilfegesetz heute auf den Weg gebracht wird.
Der Tabubruch am vergangenen Mittwoch und diese Leerstellen im Gewalthilfegesetz zeigen uns auch, dass es bei möglichen konservativen und rechten Mehrheiten sehr schlecht für Frauenrechte und Opferschutz aussehen kann. Mich erfüllt das mit großer Sorge.
Trotzdem ist das Gewalthilfegesetz ein Anfang und ein Teilerfolg. Das verdanken wir in erster Linie der Beharrlichkeit der im Hilfesystem Beschäftigten. Respekt und Hochachtung für eure Arbeit!
Ebenso schockiert mich, dass AfD, Union und BSW Transfrauen immer häufiger das Frausein absprechen wollen. Dabei ist doch klar, dass, wenn wir von Frauen sprechen, alle Frauen gemeint sind, ob sie nun cis oder trans sind. Dies gilt auch für Gesetze im Deutschen Bundestag wie dem heute final beratenen Gewalthilfegesetz. Denn Transfrauen sind ebenso von geschlechtsspezifischer Gewalt und Sexismus betroffen wie cisgeschlechtliche Frauen.
Beim Gewalthilfegesetz geht es um den Schutz und die Beratung von gewaltbetroffenen Frauen. Wenn wir die zunehmende Gewalt gegen Frauen in unserer Gesellschaft wirksam bekämpfen wollen, braucht es aber mehr. Deshalb haben wir einen umfassenden Antrag vorgelegt, den wir hier im Plenum bereits diskutiert haben.
Unsere Kollegen der AG Recht haben bereits im Juli einen umfassenden Gesetzentwurf vorgelegt, um ein neues Mordmerkmal „unter Ausnutzung der körperlichen Überlegenheit“ oder kriminelle Vergehen mittels eines Messers oder einer Waffe als Verbrechen zu ahnden. SPD und Bündnis 90/ Die Grünen waren leider nicht bereit, dies mit uns zu erreichen. Dies muss in der nächsten Legislaturperiode unbedingt kommen. Für heute freue ich mich über das Gewalthilfegesetz.
Mit dem Gewalthilfegesetz beschließen wir heute einen Meilenstein und ein lange überfälliges Gesetz im Bundestag. Für Frauen in diesem Land geht von hier aus endlich das Signal aus: Frauen, die von Gewalt betroffen sind, bekommen endlich einen Rechtsanspruch auf Schutz, Hilfe und Beratung.
Heute bin ich unendlich froh, dass das Gewalthilfegesetz endlich kommt. Jede Gewalt, jede häusliche, physische, psychische, sexuelle und digitale Gewalt, ist zu viel. Jeder Femizid ist schrecklich. Darum müssen wir weiter dafür arbeiten, dass dies aufhört.
Frauen und Mädchen haben ein Recht auf ein Leben frei von Gewalt. Das ist nicht nur eine Art Add-on für Betroffene. Es ist weit mehr als das. Gewaltschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und es ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Mit dem Gewalthilfegesetz soll nun dieses Recht auf ein Leben ohne Gewalt in einen Anspruch auf Hilfe bei Gewaltbetroffenheit gefasst werden. Das ist ein wichtiger Schritt. Die Formulierung eines Rechtsanspruchs auf Schutz und Hilfe macht genau diese gesellschaftliche Verantwortlichkeit deutlich. Gewalt ist eben keine Privatangelegenheit. Sie ist auch kein Kavaliersdelikt.
Wir in Nordrhein-Westfalen fördern deshalb eine weitere Fachkraftstelle speziell für die Arbeit mit Kindern. Den Kinderschutz weiter zu stärken, fordert eine gute Verzahnung eines Gewalthilfegesetzes mit den Regelungen des SGB VIII; auch darauf wird weiter zu achten sein. Sehr geehrte Damen und Herren, die weitere Verbesserung des Schutzes und der Hilfe bei Gewalt diskutieren wir seit Jahrzehnten. Dass wir hier Schritte vorangekommen sind, ist das große Verdienst der vielen engagierten Frauen, denen wir eine heute durchaus gute und professionelle Hilfestruktur zu verdanken haben.
Aber wir haben ihnen vor allem zu verdanken, dass wir heute offener über Gewalt, ihre Folgen und die Notwendigkeit diskutieren, gegen sie vorzugehen, dafür Sorge zu tragen, dass wir das Dunkelfeld aufhellen, dass es kein gesellschaftlich verschämt behandeltes Thema ist und vor allem dass wir tatsächlich einlösen, dass die Scham die Seite wechselt. Denn noch hat die Scham nicht völlig die Seite gewechselt, und es bleibt noch einiges zu tun, um Gewaltschutz, aber eben auch Gewaltprävention als Querschnittsthema zu verankern. Das Gewalthilfegesetz kann dabei einen wichtigen Beitrag leisten.
Die Einführung einer elektronischen Fußfessel ist darum zweifellos eine wichtige Ergänzung zum Gewalthilfegesetz. Doch Prävention scheitert oft vor allem an einem Punkt: den knappen finanziellen Mitteln. Solange Gewaltschutz keine verpflichtende Leistung ist, bleibt er von politischen Prioritäten abhängig. Das dürfen wir nicht länger akzeptieren. Die Istanbul-Konvention, zu der wir uns verpflichtet haben, definiert Gewalt gegen Frauen zu Recht als Menschenrechtsverletzung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Kampf gegen hundertfache Menschenrechtsverletzungen in Deutschland an jedem einzelnen Tag dürfen wir nicht ernsthaft vernachlässigen und den politischen Prioritäten unterwerfen.