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Gesetz

Finanzausgleichsgesetz

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31
Nennungen
11
Sitzungen

Fundstellen

Dr. Jörg Kukies Bundesminister der Finanzen

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch für die Länder wird es mit diesem Gesetz eine Erleichterung geben. Denn die vom Deutschen Bundestag gestern beschlossene Fassung enthält auch eine Einigung zur Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes. Mit der vorzeitigen Berücksichtigung der neuen Zensusergebnisse setzt die Bundesregierung ihre am 18. Oktober 2024 im Bundesrat abgegebene Zusage um, diesen Wunsch der Finanzministerkonferenz der Länder zu erfüllen.

Für die Länder Saarland und Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Das Saarland und die Freie Hansestadt Bremen begrüßen, dass sich die Bundesregierung in der 1048. Sitzung des Bundesrates am 18. Oktober 2024 explizit dazu bereit erklärt hat, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, um eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes herbeizuführen. Diese Änderungen sind notwendig, um die Ergebnisse des Zensus 2022 frühzeitig im Finanzausgleich zu berücksichtigen. Der Zensus 2022 hat gezeigt, dass sich die Bevölkerungszahlen und damit auch die finanziellen Bedürfnisse der Länder verändert haben.

Um diese Veränderungen schnellstmöglich zu berücksichtigen, soll das Finanzausgleichsgesetz geändert werden. Konkret sollen für die Jahre 2022 und 2023 zusätzliche Zwischenabrechnungen eingeführt werden. Dadurch werden die Ergebnisse des Zensus für diese beiden Jahre bereits in den Jahren 2025 und 2026 berücksichtigt. Diese Änderung ist besonders wichtig, um den Ländern Planungssicherheit für ihre Haushalte zu geben. Die Umsetzung dieser Änderungen ist dabei kein Selbstzweck und kein rein technischer Vorgang, sondern sie dient dem Ziel, mit dem Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern gleiche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu gewährleisten.

Sie sollte deswegen keinesfalls aufgrund nicht vorherzusehender Ereignisse innerhalb der Bundesregierung verzögert werden. Deswegen bitten das Saarland und die Freie Hansestadt Bremen, sich trotz der aktuellen Situation in der Bundesregierung im Rahmen der Abstimmungsprozesse mit dem Deutschen Bundestag dafür einzusetzen, die vorgesehene Änderung des Finanzausgleichsgesetzes in jedem Fall noch in der laufenden Legislaturperiode zu beschließen. Dies könnte wie geplant im Zuge des Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung geschehen oder auch im Rahmen eines anderen Gesetzgebungsverfahrens.

Das Saarland und die Freie Hansestadt Bremen sind zuversichtlich, dass diese Änderung des Finanzausgleichsgesetzes dazu beitragen wird, den Finanzausgleich fair und transparent zu gestalten und damit zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger beizutragen.

Die Bundesregierung wird zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen, um eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) herbeizuführen. Dadurch soll für die Ausgleichsjahre 2022 und 2023 jeweils eine zusätzliche Zwischenabrechnung zum bundesstaatlichen Finanzausgleich auf einer dann gesicherten Rechtsgrundlage ermöglicht werden. Änderungen, die sich durch den Zensus 2022 ergeben, können damit frühzeitiger berücksichtigt werden, als dies bisher durch das FAG vorgesehen ist. Die Bundesregierung strebt an, dass das Gesetzgebungsverfahren bis spätestens Mitte 2025 abgeschlossen wird.

Michael Stübgen Brandenburg

Das Land Brandenburg erwartet, dass der bei der Bestimmung der Höhe der PolBEZ ab dem Jahr 2025 nicht im FAG-Änderungsgesetz 2024 enthaltene Betrag von 11 Millionen Euro zugunsten des Landes Brandenburg bei der nächsten Änderung des Finanzausgleichsgesetzes berücksichtigt wird.]

Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Finanzausgleichsgesetz 2024: Das hört sich trocken an; ist es auch. Aber es geht um Milliarden. Deswegen ist es wichtig, dass wir es hier debattieren.

Schließlich will ich zum Schluss festhalten: Meine Damen und Herren, wir werden uns irgendwann überlegen müssen – weil bei einer anderen Plenarsitzung das „Finanzausgleichsgesetz 2025“ anstehen wird –, ob wir auf Dauer klarkommen, wenn wir dem Bund immer mehr Aufgaben übertragen und wir immer öfter sagen: Das können wir nur noch zentral lösen. – Denken wir nur an das Thema Digitalisierung. Wir müssen uns fragen, ob wir auf Dauer mit der bisherigen verfassungsrechtlichen Zuständigkeit und finanzverfassungsrechtlichen Aufteilung klarkommen. Wir alle wollen eine starke Föderation. Aber wir wollen eine Föderation, in der zusammengearbeitet wird, und nicht eine, in der der eine Teil zahlt und der andere nicht da ist.

Mit dem vorliegenden Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 wird die bisherige fixe Flüchtlingspauschale in Höhe von 1,25 Milliarden Euro pro Jahr durch eine Kopfpauschale abgelöst, und die Kommunen werden bei der Wärmeplanung mit knapp 100 Millionen Euro jährlich auf fünf Jahre vom Bund unterstützt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute beraten wir final – ich habe mich nach Florian Oßners Rede noch mal kurz vergewissert – tatsächlich das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes.

Meine Damen und Herren, das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 – so heißt es offiziell – gleicht einem Verschiebebahnhof für Geld. Die Probleme des Landes werden damit aber nicht gelöst.

Die Finanzierung setzen wir nun technisch mit den Änderungen im Finanzausgleichsgesetz um. Das sind 6 Milliarden Euro, dazu kommen 4 Milliarden Euro Finanzhilfen – insgesamt 20 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren, hälftig finanziert von Bund und Ländern. Das ist das größte Bildungsprogramm, das es jemals gab. Es ist dringend notwendig und ein großer Erfolg dieser Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Uwe Feiler CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute beraten wir über das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024

Und dann haben wir ja im Finanzausgleichsgesetz noch etwas geändert – das ist noch gar nicht benannt worden –, nämlich die Aufbewahrungsfristen verlängert und eine Berichtspflicht festgelegt. Warum haben wir das getan? Wir haben das getan, damit wir die Abrechnungsprüfungen auch weiterhin vornehmen können – sowohl der Bund, aber auch die Länder –, sodass wir die Rückzahlungsansprüche, die wir haben, nach wie vor entsprechend geltend machen und so das Geld zurückfordern können.

Die Ampel verhält sich verantwortungsbewusster. Das zeigt sich auch an der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, die wir heute Abend ebenfalls beschlossen haben. Neben der Finanzierung wichtiger Initiativen wie des Startchancen-Programms oder der Einführung einer Pro-Kopf-Pauschale für eine bessere lokale Bewältigung der Fluchtmigration stellt die Bundesregierung damit sicher, dass Kommunen bei der Erstellung von Wärmeplänen auch weiterhin finanziell unterstützt werden. Für diesen Zweck erhalten die Länder über die nächsten fünf Jahre zusätzlich 500 Millionen Euro aus dem Umsatzsteueraufkommen. Diese Maßnahme ist wichtig, da flächendeckende Wärmepläne die Voraussetzung für private Investitionsentscheidungen bilden. Wir schaffen dadurch Planungssicherheit und Orientierung.

Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

Wir haben 11 900 Kommunen, und wenn die alle einen Förderantrag stellen würden, würde die Bearbeitung sehr, sehr lange dauern. Ich will keine neuen Behörden aufbauen, sondern die Wärmeplanung finanzieren. Deswegen bekommen die Länder diese halbe Milliarde des Bundes pauschal über das Finanzausgleichsgesetz und geben das über ihre Kommunalfinanzierung weiter – bürokratiearm und verlässlich.

Vielen lieben Dank. – Eine kurze Nachfrage. Ja, dafür ist die halbe Milliarde. Aber es geht doch darum: 2 Billionen Euro Kosten kommen insgesamt auf uns zu, davon 2 Milliarden Euro für die kommunale Wärmeplanung. Das ist das, womit die Spitzenverbände kalkulieren, deswegen ja auch die Kritik. Aufgrund dessen haben Sie letzte Woche das Thema Finanzausgleichsgesetz auch hier in die Debatte eingebracht, weil Sie wissen und die Signale wahrnehmen, dass die kommunale Finanzausstattung nicht genügt.

Angesichts der desolaten Kommunalfinanzen mit einem Defizit von 186 Milliarden Euro gilt: Wer bestellt, bezahlt; wir hatten das Thema öfter schon. Wann wissen die einzelnen Kommunen tatsächlich, auch aus Ihrem Finanzausgleichsgesetz heraus, wann sie auf die Gelder zugreifen können und wie viele Mittel zur Verfügung stehen werden?

Was kann man sagen, wenn man ein Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes vorgelegt bekommt? O Gott, das hört sich nach Technik an! Aber ehrlicherweise muss man sagen: Es geht in diesem Gesetzentwurf um Milliarden. Es geht um Milliarden, die schwache Schultern starken Schultern geben sollen, weil sich die Ministerpräsidenten mal wieder mit dem Kanzler – in den letzten Jahrzehnten: mit der Kanzlerin – darauf geeinigt haben, dass sie mehr Geld bekommen.

Wir werden am Ende diesem Finanzausgleichsgesetz zustimmen.

geben wir nicht so gerne Geld her. Heute, bei der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und des Stabilisierungsfondsgesetzes, geht es aber genau darum: Der Bund gibt Geld an die Länder, 500 Millionen Euro zusätzlich zur Unterstützung bei den Flüchtlingskosten und 100 Millionen Euro jährlich in den nächsten fünf Jahren für Mehrbelastungen bei der kommunalen Wärmeplanung.

Wir beraten heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes. Damit setzen wir zum einen die beim Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Ländern im November 2023 beschlossene finanzielle Entlastung der Länder und Kommunen durch den Bund um. Denn für uns ist klar: Die Bewältigung der Fluchtmigration und die Integration der Menschen, die zu uns kommen, ist eine dauerhafte Aufgabe, die wir in unserem Land nur gemeinsam bewältigen können – und müssen. Weil wir wissen, dass die Städte und Gemeinden bei der Unterbringung und Versorgung der Menschen vor riesigen Herausforderungen stehen, steht für uns auch fest, dass wir die Länder und Kommunen bei dieser Aufgabe finanziell nicht alleinlassen. Um das zu gewährleisten, wird der Bund in 2024 auf 500 Millionen Euro Einnahmen aus der Umsatzsteuer verzichten, um diesen finanziellen Spielraum als Entlastung für die Länder und Kommunen zur Verfügung zu stellen.

Mit dem Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes werden eine Vielzahl Änderungen auf den Weg gebracht, um die Beschlüsse des Bundestages zu finanzieren. Drei Aspekte aus dem Gesetzeswerk möchte ich besonders hervorheben:

Der dritte wesentliche Aspekt der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes betrifft den Länderfinanzausgleich – genauer: die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen „wegen überdurchschnittlich hoher Kosten politischer Führung“. Diese Zuweisungen erhalten kleinere Länder vom Bund, um ihren überdurchschnittlichen Prokopfkosten Rechnung zu tragen. Anlass für die Änderung ist die turnusmäßige Überprüfung der Voraussetzungen für die Vergabe dieser Sonderzuweisungen. Die Änderungen werden den Bund gegenüber dem gesetzlichen Status quo jährlich um maximal rund 125 Millionen Euro belasten.

Ich habe ein Beispiel aus meinem Heimatland Brandenburg mitgebracht. So partizipiert die Gemeinde Kleinmachnow – die sagt vielleicht dem einen oder anderen etwas – im Speckgürtel von Berlin nach der Proberechnung überproportional von diesen neuen Höchstbeträgen mit 2,1 Millionen Euro mehr. Im Vergleich dazu bekommt eine Flächengemeinde namens Wiesenburg – das ist jwd, also janz weit weg von Berlin – 100 000 Euro weniger. Diese finanzpolitischen zwei Geschwindigkeiten kann man auch mit dem Brandenburger Finanzausgleichsgesetz nicht beheben. Genau das ist der Grund, warum das Land Brandenburg und auch der Städte- und Gemeindebund Nein zu diesem Gesetz sagen.