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Ausschuss

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

sondern auch alle Kollegen hier in diesem Raum, die – leider parallel zum Plenum – gelegentlich an Ausschusssitzungen teilnehmen müssen. Wir als Alternative für Deutschland haben vor einiger Zeit einen Antrag eingebracht: keine Parallelveranstaltungen zu Plenarsitzungen. Der wurde von Ihnen allen abgelehnt. Heute war es so weit: Ich habe mich von 16 Uhr bis 17 Uhr im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung befunden. Verraten Sie mir, wie ich zeitgleich an zwei Orten sein kann oder wie es mir erspart bleibt, dass Sie mir hier unsinnigerweise vorwerfen, ich sei nicht da gewesen, wenn ich woanders hingehen musste!

Neben keiner Aussicht auf neuen Erkenntnisgewinn stellt sich ganz grundlegend die Frage, inwieweit der Antrag der Unionsfraktion überhaupt verfassungskonform ist. Mir scheint es beinahe so, dass Sie Bundes- und Landeszuständigkeiten mehrfach verwechseln. Es ist klar: In so einem wichtigen Verfahren muss die Frage der Verfassungskonformität klar überprüft und festgestellt werden, und das am besten schnell durch den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Heute wäre eine Gelegenheit dazu.

Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt daher, die Gültigkeit des § 126a GOBT noch einmal – bis zum Ende des Jahres – zu verlängern. Ich bitte Sie, dem zuzustimmen.

Jetzt haben Sie schon viel über den Hauptausschuss und den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung gesprochen. Der Hauptausschuss soll zweimal tagen. Er hat eine ganz bestimmte Tagesordnung, und er ist, wie schon gesagt wurde, mit 31 Mitgliedern und mit 31 Stellvertretern besetzt. Es sind 62 Vertreter hier aus diesem Haus: SPD 9, Union 8, Bündnisgrüne 5, FDP 4, AfD 3 und Linke 2.