Wort im Verlauf
„§ 242 BGB“
- Nennungen
- 2
- Sitzungen
- 1 von 124
- Höchster Wert
- Bundestag 21/590,21 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 21/5926.02.2026
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
BundestagBundesrat
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CDU/CSU
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Bundestag
21/59 · 26.02.2026 · TOP 30
Dr. Martin Plum CDU/CSU
wird, dann ist das eine Maßregelung, dann ist das eine unzulässige Rechtsausübung, und dann ist das heute schon nach § 242 BGB so nicht zulässig. Das lässt sich im Wege der Rechtsauslegung schon heute so ableiten