Wort im Verlauf
„Wahlprüfungsgesetz“
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- Bundestag 21/530,21 je 10.000 Wörter
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- Bundestag 21/5315.01.2026
Verlauf über die Sitzungen
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BundestagBundesrat
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Bundestag
21/53 · 15.01.2026 · TOP 17
Fabian Jacobi AfD
Wahlprüfung sei Sache des Bundestags, ohne zu präzisieren, was darunter zu verstehen ist. Es gibt zwar noch ein Wahlprüfungsgesetz, das aber im Wesentlichen auch nur einige Verfahrensregeln für den Ausschuss enthält. Eine gesetzliche Regelung, nach welchen materiellen Maßstäben die Prüfung