Wort im Verlauf
„§ 80a StGB“
- Nennungen
- 2
- Sitzungen
- 1 von 124
- Höchster Wert
- Bundestag 21/510,36 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 21/5119.12.2025
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
BundestagBundesrat
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Grüne
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Bundestag
21/51 · 19.12.2025 · TOP 33
Dr. Lena Gumnior Grüne
Koalition eigene Ideen einbringt und über die Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie hinausgeht. Der Anwendungsbereich des neuen § 80a StGB, der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, wird uferlos ausgeweitet. Terrorstraftaten mit Alltagsgegenständen, etwa Autos oder Messern, sollen wirksam bekämpft werden