Wort im Verlauf
„§ 153 StPO“
- Nennungen
- 6
- Sitzungen
- 2 von 124
- Höchster Wert
- Bundestag 21/710,53 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 21/7116.04.2026
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
CDU/CSU
6
Wer sagt es am häufigsten?
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 2 →
Bundestag
21/71 · 16.04.2026 · ZP 9
Axel Müller CDU/CSU
Geschädigten werden nur auf Strafantrag verfolgt. Bei Erstverstößen, häufig auch bei Zweitverstößen, gibt es Einstellung nach § 153a StPO und § 153 StPO, und zwar davon losgelöst, ob ein Strafantrag vorliegt oder nicht. Der Regelfall ist also die Einstellung, Ausnahmefall: bei Mehrfach
Bundestag
21/40 · 13.11.2025 · TOP 15
Axel Müller CDU/CSU
Interesse an der Strafverfolgung. Bei Erstverstößen regelmäßig und bei Zweitverstößen häufig stellt sie das Verfahren wegen geringen Verschuldens nach § 153 StPO entsprechend den Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren ein. Die Höhe des Schadens und die Tatintensität sind hier maßgebend