Wort im Verlauf
„Ursprungsgesetz“
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- Bundestag 21/6519.03.2026
Verlauf über die Sitzungen
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BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
SPD
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Bundestag
21/65 · 19.03.2026 · TOP 11
Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass wir eine Durchbrechung des Besserstellungsverbots bereits an einer anderen Stelle haben, nämlich im Ursprungsgesetz zum Besserstellungsverbot, dem Haushaltsgesetz 2025. Dort haben die Haushälter etwas Kluges reingeschrieben. Das wird auch im Haushaltsgesetz 2026 fortgesetzt. Dort