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„Untersuchungsausschussgesetz“
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21/80 · 21.05.2026 · TOP 7
Dr. Hendrik Hoppenstedt CDU/CSU
Wenn ich Ihnen sagen darf – wer lesen kann, ist ja klar im Vorteil –: In § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes steht drin, dass – wie in anderen Ausschüssen dieses Hauses übrigens auch – die parlamentarischen Mehrheiten des Plenums auch in den Ausschüssen abgebildet werden müssen