Wort im Verlauf
„Richtergesetz“
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BundestagBundesrat
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Bundestag
21/18 · 10.07.2025 · Einzelplan 0
Carsten Müller CDU/CSU
einen Vorschlag meines sehr geschätzten Fraktionskollegen Axel Müller auf, der jüngst ins Gespräch brachte, Absatz 1 § 29 des Deutschen Richtergesetzes genauer in den Blick zu nehmen. Gemäß dieser Regelung darf nämlich bei einer gerichtlichen Entscheidung nicht mehr als ein Richter