Wort im Verlauf
„Krankenkassenspargesetz“
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- Bundestag 21/1020,22 je 10.000 Wörter
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- Bundestag 21/10215.10.2026
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
Grüne
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Bundestag
21/102 · 15.10.2026 · TOP 8
Dr. Janosch Dahmen Grüne
Erstens. Das Zusammenspiel des Krankenkassenspargesetzes mit dieser Notfallreform ist ein Problem. Die Verknappung ambulanter Arzttermine, Facharzttermine, Hausarzttermine, führt dazu, dass Menschen, die laut Notfallreform richtigerweise nicht ins Krankenhaus gehen sollen, oft zwar gesteuert werden können, sich dann aber die Frage
Bundestag
21/102 · 15.10.2026 · TOP 8
Dr. Janosch Dahmen Grüne
will trotzdem sagen, dass Sie dieses Gesetzgebungsverfahren auch nutzen, um Nachbesserungen am Beitragssatzstabilisierungsgesetz, dem Krankenkassenspargesetz, nach nicht einmal drei Monaten fachfremd vorzunehmen. Das spricht schon eine ganz eigene Sprache. Hier sind teilweise Regelungen drin, die wir als Verbesserungen mittragen