Wort im Verlauf
„Kitagesetz“
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Bundestag
21/93 · 10.09.2026 · Einzelplan 2
Wilhelm Gebhard CDU/CSU
neue Kitagesetz könnte bereits der erste Anwendungsfall werden. Bis November sollen Ergebnisse des Bund-Länder-Kommunen-Pakts vorliegen. Die Kommunen haben große Erwartungen hinsichtlich einer ernsthaften Ausgaben- und Aufgabenkritik, um die Dynamik der Kosten und Bürokratiespirale zu durchbrechen. Ich erwarte