Wort im Verlauf
„Fördergesetz“
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Bundestag
21/51 · 19.12.2025 · TOP 29
Kay Gottschalk AfD
Lenkungspolitik, die hier betrieben wird –: Alles steht völlig sinnentleert unter dem Vorbehalt „Transformation, Nachhaltigkeit und Infrastruktur“. Infrastruktur in einem Fördergesetz ist auch eine Bankrotterklärung Ihrer Politik der letzten 20 Jahre, meine Damen und Herren