Wort im Verlauf
„Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung“
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BundestagBundesrat
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Bundestag
21/4 · 15.05.2025 · TOP 5
Dirk Wiese SPD
Vielleicht noch ein Hinweis auf die Geschäftsordnung. Ich möchte auf eine Auslegungsentscheidung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hinweisen. Diese ist aus dem Jahr 1988; dabei geht es ein bisschen um die Begründung und um Kontinuität; das muss