Wort im Verlauf
„§ 99 StGB“
- Nennungen
- 7
- Sitzungen
- 2 von 124
- Höchster Wert
- Bundestag 21/510,55 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 21/5629.01.2026
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
CDU/CSU
3
AfD
2
Grüne
2
Wer sagt es am häufigsten?
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 3 →
Bundestag
21/56 · 29.01.2026 · TOP 15
Verschärfung des § 99 StGB angeht: Auch das ist reine Kosmetik. Ohne echte Stärkung von Polizei, Nachrichtendiensten und Grenzschutz bleibt das alles wirkungslos. Wer Spione und Extremisten wirklich stoppen will, braucht Mut, nicht Symbolpolitik
Bundestag
21/56 · 29.01.2026 · TOP 15
Dr. Lena Gumnior Grüne
Ermöglichung umfassender, ausufernder Ermittlungsmaßnahmen. Diesen Trick kennen wir schon aus dem Regierungsentwurf sowohl im Terrorismusstrafrecht als auch bei § 99 StGB
Bundestag
21/51 · 19.12.2025 · TOP 33
Axel Müller CDU/CSU
erwähnt –, beispielsweise durch die Beschaffung von Alltagsgegenständen oder das Einsammeln von Geldern. Ergänzt wird das Ganze durch den § 99 Absatz 1 StGB, in dem wir eine Strafschärfung für Spionagetaten vornehmen; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Spione sind unter