Wort im Verlauf
„§ 66 SGB X“
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- Bundestag 21/650,33 je 10.000 Wörter
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- Bundestag 21/6519.03.2026
Verlauf über die Sitzungen
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BundestagBundesrat
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Bundestag
21/65 · 19.03.2026 · TOP 15
Thomas Fetsch AfD
Kritisch sehen wir die mit den vorgesehenen Änderungen in § 66 SGB X verbundene verlängerte Ausnahme der Sozialleistungsträger im Vergleich zu privaten Gläubigern. Die Fortdauer dieser Privilegierung im Vergleich mit den privaten Gläubigern erscheint nicht gerechtfertigt. Da sollte die Digitalisierung konsequent