Wort im Verlauf
„§ 65a SGB II“
- Nennungen
- 6
- Sitzungen
- 1 von 124
- Höchster Wert
- Bundestag 21/971,03 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 21/9725.09.2026
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
CDU/CSU
6
Wer sagt es am häufigsten?
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Bundestag
21/97 · 25.09.2026 · TOP 35
Dr. Hülya Düber CDU/CSU
Herr Kollege, wir haben es am Mittwoch im Ausschuss behandelt. Schauen Sie sich § 65a SGB II noch mal genau
Bundestag
21/97 · 25.09.2026 · TOP 35
Dr. Hülya Düber CDU/CSU
habe genau diese Frage der Parlamentarischen Staatssekretärin gestellt. Ich habe gefragt, ob § 65a SGB II hier weiterhin Anwendung findet, ob die alte Rechtslage auch bei Sanktionen und Mitwirkungspflichten weiterhin gilt. Das hat sie eindeutig mit Ja beantwortet. Also, bevor