Wort im Verlauf
„§ 53 StPO“
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- Bundestag 21/820,91 je 10.000 Wörter
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- Bundestag 21/8210.06.2026
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
CDU/CSU
5
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Bundestag
21/82 · 10.06.2026 · TOP 4, 22
Axel Müller CDU/CSU
Meine Damen und Herren, wer den Katalog des § 53 StPO weiter öffnet, schwächt die Aufklärung von Straftaten und schränkt damit die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates unverhältnismäßig ein. Diesen Weg werden wir nicht mitgehen. Wir lehnen den Entwurf daher
Bundestag
21/82 · 10.06.2026 · TOP 4, 22
Stephan Mayer CDU/CSU
schon exzellent gemacht –, was die Forderung anbelangt, dass man Fanbegleitern oder den Mitarbeitern in Fanprojekten ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 StPO zuerkennen sollte. Ich bin da dezidiert anderer Auffassung. Wenn man sich mal die Berufsgruppen oder die Gruppen ansieht