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Thema

CO2-Besteuerung

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Fundstellen

Wir werden die CO2-Besteuerung beenden. Wir werden konkurrenzlos günstiges Gas aus Russland importieren.

Sie haben erwähnt, dass Sie Riesenprobleme mit der CO2-Besteuerung haben.

Aber wenn wir das Instrument der CO2-Besteuerung nicht hätten, wie könnten wir dann effektive Investitionen in zukunftsgerechte Gartenbaumaßnahmen, in zukunftsgerechte Landwirtschaften tätigen? Wo wollen Sie das Geld herbekommen, um Förderinstrumente aufzulegen, mit denen wir den deutschen Gartenbau in die Zukunft führen?

Dass die Fraktion der Grünen trotz der eindeutigen Faktenlage und der lauten Gegenstimmen aus der Wirtschaft einen Antrag einbringt, der unbedingt auf eine steigende CO2-Besteuerung setzt, zeigt Ihre wirtschaftliche Inkompetenz.

Um die hohen Energiepreise zu senken, fordern wir die sofortige Beendigung der CO2-Besteuerung, die Senkung der Energiesteuern und die Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 7 Prozent.

Sie sprechen jetzt ein Spezialthema an, die CO2-Besteuerung. Die Idee ist ja grundsätzlich, wenn man marktwirtschaftlich denkt, gut. Hier wird aber immer das Horrorszenario an die Wand gemalt: Mit der CO2-Bepreisung steigt der CO2-Preis auf 100, 200, 300 Euro. – Das ist natürlich nicht so. Das hängt von den Verschmutzungsrechten ab. Und wenn sich die Unternehmen und die Haushalte anpassen, dann haben wir einen endogenen Preis, der unter Umständen sogar sehr niedrig sein kann. Dass daraus ein sehr hoher CO2-Preis wird, ist bei Weitem nicht gegeben. Das Einzige, was wir hinkriegen müssen, ist ein vernünftiger Grenzausgleichsmechanismus; „CBAM“ ist hier das Stichwort. Ich bin noch nicht ganz davon überzeugt, dass wir den haben. Aber: Marktwirtschaftlich zu denken, wäre an der Stelle ein Rat, den ich gerne in diese Richtung geben würde.

Beide Anträge wurden von allen, einschließlich der Linken, abgelehnt. Also frage ich mich, ob die Entlastung der Bürger tatsächlich das eigentliche Ziel dieses Antrags ist. Und so stoße ich bei der Durchsicht des Antrags auch auf entsprechende Hinweise: Ihnen geht es um die sozialistische Ideologie, um die Durchsetzung Ihrer Klimaideologie, und statt kraftvoller Maßnahmen, wie wir sie fordern, wollen Sie umerziehen, wollen Sie einseitig bevorteilen und bevormunden. Und dann das altbekannte Motto: noch mehr Staat, noch weniger Markt. Sie wollen eine neue staatliche Behörde, die Preisaufsicht machen soll. Deswegen fordern wir seit Langem: keine CO2-Besteuerung, Energiesteuer auf Kraftstoffe und Strom senken. Genau das verbilligt die Produktionskette und damit die Preise. In jedem Brötchen stecken Energiekosten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CO2-Besteuerung und die sinnlosen Klimamaßnahmen sind Gift für unseren Wohlstand, für unsere Gesellschaft und letztendlich für unsere Demokratie. Herr Minister Habeck – man müsste eigentlich besser sagen: Abwirtschaftsminister –, bitte erklären Sie mir einmal eine Zahl, eine einzige Zahl, worin das ganze Dilemma, die gesamte Katastrophe Ihrer Politik kulminiert. 2023 haben 210 000 gut ausgebildete Deutsche unser Land verlassen – 75 Prozent mit Hochschulabschluss –, weil sie woanders mehr verdienen. 210 000 allein in diesem Jahr! Das hat sich über die Jahre schon angebahnt und ist nicht beendet. Bitte, erklären Sie mir das. Das ist das Kernstück, und darin kulminiert eigentlich die gesamte Politik.

Was wir hier erleben, ist ein Fachkräfteexport von Deutschland in alle Welt. Wir exportieren gute Fachkräfte, und wir bekommen dafür Niedrigqualifizierte. Die Bundesregierung hat dieses Programm aufgelegt. Das ist das Ergebnis von CO2-Besteuerung, Energiewende und anderen wohlstandsfeindlichen Maßnahmen gegen Wirtschaft und Bevölkerung.

Robert Farle fraktionslos

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es handelt sich beim gesamten Komplex der weltweiten Klimafinanzierung, CO2-Besteuerung und des damit verbundenen CO2-Zertifikatehandels um ein einziges gigantisches Betrugssystem.

Schauen wir uns außerdem doch das Abstimmungsverhalten der Linken im Deutschen Bundestag bei Anträgen zu Heiz- und Wohnkosten mal genauer an: „Grüne Inflation und CO2-Besteuerung beenden – Wohnen wieder bezahlbar machen“ – hat die Linke abgelehnt.

Verhindern wir die weitere Erhöhung des CO2-Preises, besser noch: Schaffen wir die CO2-Besteuerung ganz ab! Ihr Antrag dazu: Schweigen im Walde.

Wie ginge echte Entlastung? Verzichten Sie auf die unsinnige CO2-Besteuerung! Dann spart Deutschland allein 18 Milliarden bis 30 Milliarden Euro. Die Amerikaner übrigens haben verstanden, wie man aus so einer Wachstumsdelle wieder herauskommt. Man muss klotzen und darf nicht kleckern. Sie haben den Inflation Reduction Act aufgelegt, 738 Milliarden Dollar in die Hand genommen, und schon gehen auch deutsche Unternehmen zum Überleben nach Amerika.

Hören Sie auf mit der bürokratischen Gängelung der Verbraucher und Unternehmer! Hören Sie auf mit der künstlichen, politischen Energieverknappung, zum Beispiel durch die CO2-Besteuerung und den Atomausstieg. Allein der Verzicht auf die CO2-Besteuerung würde Deutschland um 18 bis 30 Milliarden Euro entlasten. Auch das wäre viel einfacher und besser gewesen als Ihre Flickschusterei.

Auf Ihre Veranlassung hin wurde beispielsweise die CO2-Besteuerung eingeführt, mit dem alleinigen Ziel, die deutsche Wirtschaft Schritt für Schritt langsam, aber sicher in den Ruin zu treiben. Aber auch für Privatleute werden fossile Brennstoffe immer teurer, mit dem Ziel, sie letztendlich unbezahlbar zu machen. Das nennen Sie dann „transformieren“ und „die Heizung klimaneutral machen“, um nur ein paar Ihrer Propagandaphrasen zu gebrauchen. Aber Sie zerstören damit ganz bewusst das bisher wunderbar funktionierende Versorgungssystem mittels billigen und für jedermann erschwinglichen Öl- und Gasheizungen. Und wofür? Selbst wenn Deutschland von heute auf morgen von der Klimalandkarte verschwände, also null Gramm Emissionen verursachte, und wenn der ganze IPCC-Klimapopanz wahr wäre, dann läge die Verringerung der hypothetischen Erderwärmung bei gerade mal 0,00056 Grad Celsius.

Diese Schuldenpolitik der Regierung wird natürlich zu immer mehr Inflation führen. Auch mit dem 2022-Haushalt gießt die Koalition weiteres Benzin ins Feuer. Obwohl die AfD die seit Jahrzehnten angelegten Inflationsursachen natürlich auch nicht über Nacht aus der Welt schaffen könnte, konnten wir doch für den Kampf gegen die Inflationsfolgen weitreichende Steuerentlastungen vorschlagen und auch Gegenfinanzierungsvorschläge machen: Das sind die Erhöhung des Grundfreibetrags – das kommt fast allen zugute – auf 12 600 Euro, die Aussetzung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel und Treibstoffe, die längst fällige und überfällige Abschaffung des Solis, die Abschaffung der sinnfreien CO2-Besteuerung. All das ist gegenfinanziert.

Übrigens, so wie die illegale Migration in den Ukraineflüchtlingen versteckt werden soll, so soll jetzt das gesamte Missmanagement dieser Regierung als Kriegsfolge vertuscht werden. So sollen die schon im Februar, vor Kriegsbeginn, explodierten Energiepreise und die Inflation auf „kriegsverursacht“ umgedeutet werden. Dabei stecken da vor allem drin: uferloses Drucken von EZB-Geld für EU-Schuldenstaaten, CO2-Besteuerung. Was tatsächlich hinzukam, waren die hausgemachten Sanktionen, die uns selbst erheblich schaden. Das ist diese Regierung: Sich gesinnungsethisch in die Brust werfen! Aber Schaden vom deutschen Volk abwenden? Fehlanzeige, meine Damen und Herren!

In der gleichen Debatte bin ich hier erstmalig auf die unverschämte CO2-Besteuerung der CO2-freien Kraftstoffanteile eingegangen, und auch das finde ich in Ihrem Antrag wieder. Ich finde toll, dass Sie unsere Sachen so aufgreifen.