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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Vereinte Nationen
1669
Nennungen
343
Sprecher:innen
238
Sitzungen
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723 Treffer in 155 Sitzungen für „Vereinte Nationen“
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  1. UL Ulrich Lechte FDP

    Deshalb ist für uns Liberale die Stärkung der Vereinten Nationen ein Kernanliegen, und deshalb haben wir diesen Punkt auch innerhalb der Ampel vorangetrieben, um letztlich zu diesem Antrag zu kommen, der Ihnen nun vorliegt. Darin finden Sie eine Vielzahl an Maßnahmen, mit denen … Vereinten Nationen und die regelbasierte, multilaterale Weltordnung stärken wollen

  2. AL Andreas Larem SPD

    Heute ist Deutschland zweitgrößter Beitragszahler zum gesamten VN-System und der zweitgrößte Geber humanitärer Hilfe. Wir brauchen die Vereinten Nationen, um die dringlichsten Probleme der Welt anzugehen: die Sicherung des Friedens, den Klimawandel, die Energie- und Nahrungsmittelkrisen. In unserem heute vorliegenden Antrag haben wir insgesamt … Forderungen an die Bundesregierung gestellt, wie die Politik der Vereinten Nationen künftig ausgestaltet werden soll

  3. OK Dr. Ottilie Klein CDU/CSU

    Damen und Herren, die Wahrheit ist: Sichere Arbeitsbedingungen sind in vielen Staaten nicht vorhanden. Um diese Lücke zu schließen, haben die Vereinten Nationen den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, den sogenannten UN-Sozialpakt, ins Leben gerufen. Der Pakt, der 1966 verabschiedet wurde … Deutschland 1973 beigetreten ist, zählt zu den wichtigsten Menschenrechtsverträgen der Vereinten Nationen

  4. UL Ulrich Lechte FDP

    Jahren, am 18. September 1973, traten die beiden deutschen Staaten gemeinsam den Vereinten Nationen bei – beide deutschen Staaten! Der ehemalige Bundespräsident und damalige Bundesaußenminister Walter Scheel von der FDP war damals der erste deutsche Politiker, der vor der UN-Generalversammlung sprechen durfte. In seiner Rede … würdigte er die Errungenschaften der Vereinten Nationen. So bekennen sich mit der UN-Charta alle Mitgliedstaaten zu universellen Werten wie den Menschenrechten und dem Verbot des Angriffskriegs

  5. Gestern fand hier im Bundestag eine öffentliche Sitzung des Unterausschusses Vereinte Nationen, internationale Organisationen und zivile Krisenprävention statt, zu der eine Jugenddelegierte der UN-Generalversammlung, DGVN-Jugendbeobachter des Zukunftsgipfels und Vertreter der Jugend-Task-Force der Globalen Bildungskampagne geladen waren, um mit uns über Jugendbeteiligung … Vereinten Nationen zu sprechen. Ich kann Ihnen sagen: Die Performance dieser jungen Leute war mehr als beeindruckend. Junge Menschen wissen sehr genau, was sie für ihre Zukunft wollen, und sie können es sehr präzise formulieren, wenn wir sie denn lassen. Die Jugendvertreter/-innen sind sich

  6. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    bitten uns die Vereinten Nationen – um nicht zu sagen: flehen uns an –: Bitte macht es nicht so wie andere Länder, die gerade Wahlen haben, wo sich die Regierung verändert und die deswegen aus innenpolitischen Gründen denken, es sei super, Hals über Kopf abzuziehen. – Die Vereinten

  7. genau das: die Situation an der Grenze zu Israel entschärfen. Seit 1978 setzen sich hier Blauhelmsoldatinnen und ‑soldaten der Vereinten Nationen für den Frieden zwischen Libanon und Israel ein. Und seit 2006, seit dem zweiten Libanon-Krieg, überwacht der maritime Anteil dieses UNIFIL-Einsatzes … Seegrenzen des Libanon. Es handelt sich dabei um den ersten Flottenverband unter Führung der Vereinten Nationen. Deutschland hat sich von Anfang an daran beteiligt. Deshalb möchte ich mich auch bei den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr für ihren langjährigen Einsatz für Frieden in dieser Region

  8. TR Thomas Röwekamp CDU/CSU

    unterschiedlichen Tonalitäten nie mitgetragen. Ich sage Ihnen voraus: Wir werden dieses Mandat so lange fortsetzen, wie unsere internationale Verantwortung in den Vereinten Nationen das erfordert, und wir machen das nicht davon abhängig, ob die AfD-Fraktion der Auffassung ist, dass der Einsatz fertig und beendet … will an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Dieser Einsatz ist fertig und beendet, wenn die Vereinten Nationen der Auffassung sind, dass die Mission erfüllt ist, aber nicht, wenn einzelne Abgeordnete der AfD-Fraktion diese Überzeugung teilen

  9. MK Markus Koob CDU/CSU

    Vereinten Nationen sind dazu da, um genau solche Konflikte zu regeln, für die Einhaltung von Friedensverträgen zu sorgen und Konfliktparteien voneinander zu trennen. Auch wenn die UN nicht die „perfekte“ Organisation ist und auch wenn ein Aggressor derzeit seine Vetoposition bei den Vereinten Nationen ausnutzt

  10. wenig Wirksames passiert. Denn bereits vor sieben Jahren, im September 2015, verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die Agenda 2030 mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen. Vor drei Jahren, im September 2019, kamen ebenfalls die Staats- und Regierungschefs zu dem Ergebnis, dass … diese 17 Sustainable Development Goals verfehlt werden, wenn sich die zu diesem Zeitpunkt aktuellen Trends fortsetzen. Daraufhin haben die Vereinten Nationen bei ihrem SDG-Gipfel das Jahrzehnt der 2020er-Jahre zur Aktionsdekade erklärt. Auch die Bundesregierung erkennt dieses Ziel an und arbeitet mit der Deutschen

  11. aber er kritisierte, dass man aus der Resolution der Vereinten Nationen nicht klar und eindeutig herauslesen könne, dass ein Gewalteinsatz in Syrien gerechtfertigt sei. Der Einsatz entspreche auch nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. Es ist in der Tat der einzige Auslandseinsatz der Bundeswehr in einer … Koalition, der nicht im Rahmen der EU, NATO oder Vereinten Nationen stattfindet

  12. SM Susanne Menge Grüne

    Prozent der deutschen Bevölkerung wissen, was die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen überhaupt sind. Dass wir uns als internationale Gemeinschaft vorgenommen haben, diese Ziele bis 2030 zu erreichen, wissen übrigens noch weniger. Wir haben also noch sehr viel vor uns, erst recht in der kommenden Wahlperiode … wird wirklich die letzte sein, um die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zu erreichen

  13. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    müssen darauf hinweisen, dass das Regime von Sanktionen der Vereinten Nationen nicht mehr funktioniert, weil es irgendwann einen Punkt gegeben hat, an dem sich der UN-Sicherheitsrat blockiert: Es ist nicht mehr möglich, noch eine Resolution gegen Nordkorea durchzubringen, weil zwei Vetomächte, nämlich Russland … China, an der Seite Nordkoreas stehen. Diese Auseinandersetzung müssen wir in den Vereinten Nationen führen – im Interesse der Freiheit und im Interesse der Stabilisierung dieser Region

  14. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    für die Sicherheit in Libyen, das weiter von politischer Instabilität geprägt ist. Auch die Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise. Laut Vereinten Nationen sind mehr als 800 000 Menschen in Libyen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Auch hier gilt: Wegschauen löst kein Problem. Es ist besser … unseren EU-Partnern zu versuchen, die Lage in Libyen zu stabilisieren. Der zentrale Auftrag von Irini bleibt, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchzusetzen. Aber eine unverändert wichtige Aufgabe dieser Mission bleibt auch, die Netzwerke von Schleusern und Menschenhändlern zu zerschlagen. Meine Damen

  15. NA Niels Annen Parl. Staatssekretär BMZ

    Wenn man sich mit den etwas mühsamen Formulierungen der Vereinten Nationen, die ja immer auf Konsens beruhen, auseinandersetzt und das Dokument in den Händen hält, denkt man vielleicht: Warum redet der Bundestag eigentlich darüber? Was, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist hier eigentlich vorgefallen? In einer … Zeit größter diplomatischer, regionalpolitischer, internationaler Spannungen ist es gelungen, die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen erneut zu bekräftigen. Ich würde sogar so weit gehen, zu sagen, dass dieser Zukunftspakt so etwas wie ein neues Momentum für den Multilateralismus ist. Dabei war keineswegs sicher, dass

  16. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    dieser Antrag also wohlbekannt. Und genau das tun wir. Wir haben bereits am Wochenende damit begonnen, in intensiven Kontakt mit den Vereinten Nationen zu treten. Humanitäre Hilfe leistet das Auswärtige Amt in Form von – Sie haben es gerade aus dem Antrag heraus zitiert – lebensnotwendigen Dingen … Millionen Euro –, um Essen für die notleidende Bevölkerung und Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Wir sind über all diese Punkte intensiv mit den Vereinten Nationen im Austausch und entsprechen genau dem, was Sie gerade hier vorgetragen haben

  17. NA Niels Annen Parl. Staatssekretär BMZ

    Punkt ansprechen – auch den hat der Kollege Ullrich schon erwähnt –: Im Grunde gibt es jetzt zum ersten Mal ein Dokument der Vereinten Nationen, das sich mit den Kernfragen der Digitalisierung auseinandersetzt, bis hin zu auch für unser Wohlstands- und Zukunftsmodell so zentralen Themen … Wahlkreisen, dass es Sorgen hinsichtlich des Missbrauchs dieser Technologien gibt. Wir brauchen gemeinsame Standards, und diese Standards reflektieren die Werte der Vereinten Nationen. Damit haben wir einen wichtigen Schritt in diese Richtung gemacht

  18. JC Jürgen Coße SPD

    weil die Situation in Libyen nach wie vor instabil ist und Irini nach wie vor ein wesentlicher Baustein des Friedensprozesses der Vereinten Nationen ist. Die Lage in Libyen ist geprägt von einem stockenden Übergangsprozess und dem Konflikt konkurrierender Lager. Das Land ist gespalten. Westlibyen wird … beliefert. Der Osten des Landes ist sogar Drehkreuz gesamtafrikanischen Waffenschmuggels. Diesbezüglich ist Irini unverändert die einzige Mission, die das Waffenembargo der Vereinten Nationen auf hoher See umsetzt

  19. MS Merle Spellerberg Grüne

    schmerzt, dass die Vereinten Nationen mit MINUSMA nicht zur Lösung der Krisen in Mali beitragen konnten. Es schmerzt, dass wir nur kurzfristig und regional begrenzt zur Sicherheit beitragen konnten, dass wir den Menschen in Mali nicht langfristig zu Frieden verhelfen konnten. Die Staatssekretärin Möller … Dieser kleine Freiraum im alltäglichen Leben für die Menschen in Mali wird jetzt wieder mehr bedroht. Wir müssen gemeinsam mit den Vereinten Nationen verstehen und aufarbeiten, warum wir die gesteckten Ziele nicht erreichen konnten. Es gehört zur Wahrheit dazu, dass sich die Übergangsregierung insbesondere

  20. AB Agnieszka Brugger Grüne

    muss man auch feststellen, dass die mangelnde europäische Einigkeit an dieser Stelle ein gefährliches Vakuum hinterlassen hat, das nicht nur die Vereinten Nationen in ihrem jahrelangen Bemühen geschwächt hat, sondern das auch anderen Akteuren den Raum gegeben hat, mit Waffen, mit ausländischen Kämpfern nicht … oder auch den Zugang zu Rohstoffen. Deshalb war es richtig, dass die Europäische Union sich vor einigen Jahren entschlossen hat, die Vereinten Nationen stärker zu unterstützen, und auch Deutschland hat daran einen entscheidenden Anteil