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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
12462
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830
Sprecher:innen
353
Sitzungen
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10.650 Treffer in 354 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. TE Thomas Erndl CDU/CSU

    erste Schritt ist, dass russische Soldaten das ukrainische Territorium verlassen. Dann werden sich neue Realitäten einstellen. Europäische Sicherheit muss ohne, muss gegen Russland organisiert werden. Es wird keine neutrale Ukraine geben. Als Mitglied der Europäischen Union wird die Ukraine in eine westliche Sicherheitsarchitektur eingebunden sein … Ukraine braucht eine bestens ausgestattete Verteidigungsfähigkeit, eine bestens ausgestattete Armee. Das, meine Damen und Herren, erfordert bereits heute weitreichendere Entscheidungen, als wir sie bisher getroffen haben. Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien

  2. KG Kai Gehring Grüne

    Für viele ist die neu eingerichtete Nationale Akademische Kontaktstelle Ukraine eine wichtige erste Anlaufstelle, in der alle Angebote gebündelt und strukturiert aufbereitet werden. Das BMBF und der DAAD haben Programme wie „Integra“ und „Welcome“ erweitert und die Programme „Ukraine digital“ und „Digitaler Campus“ ins Leben … gerufen. Das Programm „Ukraine digital“ dient übrigens vorrangig der Stabilisierung der ukrainischen Hochschulen vor Ort und ermöglicht Studierenden und Lehrenden aus der Ukraine eine Fortführung ihrer akademischen Laufbahnen, und das ist so wichtig

  3. MB Michael Brand CDU/CSU

    Einer der renommiertesten Kenner der Geschichte der Ukraine, Timothy Snyder, hat darauf hingewiesen, dass die schlimmste Phase des Holocausts mit den deutschen Massenmorden in der Ukraine begann. Er hat auch darauf hingewiesen, dass in der gesamten Sowjetunion die Ukraine und nicht Russland die prozentual … deutschen Vernichtungskrieg zu beklagen hat. Noch immer – das wollen wir heute ein Stück verändern – wird ausgerechnet in Deutschland dieses enorme Leiden der Ukrainer – sowohl unter Stalin als auch später unter Nazideutschland – nicht hinreichend erinnert, nicht genügend respektiert und nicht in der deutschen Haltung gegenüber

  4. geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen nicht, wann die schreckliche russische Aggression in der Ukraine endet. In den letzten Wochen und Tagen zeigte sich nach dem Vorrücken der ukrainischen Armee wieder, welche Kriegsverbrechen die russische Armee begangen … welchem Terror Russland die Ukraine überzieht. Bei einem kurzen Besuch in Lwiw mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss habe ich selbst einen kurzen Eindruck vom Leben in der Ukraine bekommen. In den wenigen Stunden, in denen wir die Stadt besucht haben, wurde viermal Luftalarm

  5. sind, noch mal auf das zu schauen, was uns derzeit jeden Monat und jeden Tag bewegt, nämlich das, was in der Ukraine passiert. Das ist auch verkehrspolitisch spannend. Denn wenn wir uns anschauen, was für eine Rolle die ukrainische Eisenbahn da gerade einnimmt – nicht … enormen strategischen Bedeutung, die jeder zurückeroberte Eisenbahnknotenpunkt hat, sondern auch mit Blick auf so große Symbole wie den ersten Zug der Ukraine, der jetzt am Samstag wieder in Cherson eingefahren ist –, dann müssen wir konstatieren: Die ukrainische Eisenbahn ist tatsächlich eines der Rückgrate des ukrainischen

  6. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Putin den Krieg im Februar begann, haben manche gemutmaßt: In wenigen Tagen ist die Ukraine besiegt. Auch Putin selbst hat das geglaubt. Nun, es ist anders gekommen. Es ist anders gekommen, weil die Ukrainerinnen und Ukrainer ihr Land so tapfer verteidigen und unter hohen schmerzhaften … Opfern befreien. Es ist anders gekommen aber auch deshalb, weil die Partner der Ukraine, darunter auch wir, das Land unterstützt haben: politisch, finanziell, humanitär und mit Waffen. Artillerie und Flugabwehr sind genau das, was die Ukraine besonders dringend braucht, und genau das liefern wir, moderne

  7. TE Thomas Erndl CDU/CSU

    Taten auch der Zielsetzung entsprechen müssen. Es kann doch nicht sein, dass die Bundesregierung als Zielsetzung ausgibt, dass die ukrainischen Truppen die Russen vertreiben sollen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen muss, und dann nicht mit allen Möglichkeiten die Ukraine unterstützt. Ein ukrainischer Sieg … damit Frieden in Europa kann nicht erreicht werden, wenn wir der Ukraine nicht alle Fähigkeiten geben, alle Möglichkeiten geben, ihn zu erkämpfen. Da brauchen wir Nägel mit Köpfen

  8. CL Christine Lambrecht Bundesministerin BMVg

    habe ganz klar gemacht: Wir unterstützen die Ukraine in ihrem mutigen Kampf. Wir unterstützen die Ukraine darin, für ihre Rechte und für unsere Rechte zu kämpfen – das tut sie –, und wir unterstützen die Ukraine darin, die territoriale Integrität zu verteidigen. Wann die Ukraine bereit … welchem Preis zu verhandeln, ist alleine Sache der Ukraine. Weder ist das Ihre Sache, noch ist das meine Sache. Das ist meine Aussage, und dazu stehe ich mit aller Deutlichkeit

  9. Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! 84 Tage Krieg in der Ukraine. Man befürchtet 10 000 tote Zivilistinnen und Zivilisten, mindestens 10 000 tote ukrainische Soldaten und über 15 000 Verwundete, 13 Millionen Geflüchtete oder Vertriebene im eigenen Land. Über 30 Prozent der Infrastruktur … Ukraine sind zerstört. Die Lage in der Ukraine ist eine Tragödie. Der Angriffskrieg Russlands bleibt, meine Damen und Herren, für immer unentschuldbar. Und ich sage eins an dieser Stelle: Wir dürfen uns an die Bilder aus der Ukraine nicht gewöhnen

  10. HL Helge Lindh SPD

    Putin-Regime – vergessen wir das nicht – will die Bevölkerung der Ukraine auslöschen, zum Teil wenigstens. Es will die Geschichte der Ukraine auslöschen, die Sprache auslöschen. Wir aber wollen, dass die Menschen in der Ukraine leben, dass die ukrainische Kultur leben kann und dass man, wenn … eine Heimat in der Ukraine hatte, egal welcher weiteren Herkunft man ist, hier in deutschen Kommunen gut gesichert und gut unterstützt eine neue Heimat finden kann. Das ist die Aufgabe, der wir uns stellen

  11. MR Michael Roth SPD

    noch aktiver werden? Wo können wir noch mehr humanitäre Hilfe leisten? Wo können wir noch mehr für den Schutz der Ukrainerinnen und Ukrainer tun? Ja, wo können wir auch noch mehr militärische Unterstützung leisten? Dabei geht es um alle Waffen, die die Ukraine benötigt … schnell und sicher geliefert werden können und die eben auch leicht bedienbar sind, damit sich die Ukraine zu verteidigen vermag. Jeden Tag, den die Ukraine länger frei und souverän bleibt, werden die Chancen für eine Lösung am Verhandlungstisch wahrscheinlicher. Nur aus einer Position der Stärke

  12. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 5: Einzelplan 5
    GK Gunther Krichbaum CDU/CSU

    sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Wir müssen mehr tun, um die Ukraine zu stützen. Die Ukrainer sind kampfbereit, sie sind widerstandserprobt. Ein Satz auch noch dazu, weil es oft in Vergessenheit gerät: Die Ukraine hat schon im letzten Jahrhundert unter Russland gelitten. Der Holodomor … hier in Deutschland nur wenigen etwas sagt, sagt in der Ukraine jedem Kind etwas. Stalin hat systematisch Städte ausgehungert. Nach den untersten Schätzungen gab es 3 Millionen Tote, nach den oberen das Doppelte. Die Ukrainer möchten sich widersetzen und Widerstand leisten. Wir sollten sie nicht

  13. MR Michael Roth SPD

    andere Männer auch. Ich hätte mir nach 24 Jahren Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag nicht vorstellen können, nicht nur humanitäre Hilfe für die Ukraine, nicht nur eine großzügige Aufnahme von Geflüchteten einzufordern, sondern auch Waffen – Waffen, damit sich dieses Land, das von einem brutalen Aggressor angegriffen … wird, selbst verteidigen kann. Dafür stehe ich ein, und dafür tragen wir gemeinsam die Verantwortung. Wir müssen überlegen, wie wir diese Ukraine, die um ihr Überleben kämpft, noch weiter und besser unterstützen können; denn ich bin mir ziemlich sicher: Nur eine wehrhafte Ukraine kann Putin

  14. Wladimir Putin führt einen Angriffskrieg mitten in Europa. Die Ukraine hat Putins Krieg nicht provoziert. Es gab in keinem Moment eine glaubwürdige Bedrohung für Russland durch die Ukraine. Wladimir Putins Begründungen für diesen Krieg sind auf Desinformation, auf Propaganda und auf Lügen gebaut. Es grenzt … Zynismus, wenn der russische Präsident behauptet, Ziel seines Angriffs sei eine „Entnazifizierung“ der Ukraine. Es ist gelogen, wenn er behauptet, im Donbass verübe die Ukraine einen „Genozid“ oder die Ukraine wolle Nuklearwaffen, um Moskau zu bedrohen. Meine Damen und Herren, wahr ist: Wladimir Putin

  15. JH Johannes Huber fraktionslos

    gewählte ukrainische Präsident Selenskyj hatte dem deutschen Bundeskanzler und dem französischen Präsidenten in den letzten Wochen fest zugesagt, dass er drei Gesetze im ukrainischen Parlament initiieren wird, um das Minsker Abkommen vollständig umzusetzen. Der diplomatische Korridor war also noch nicht ausgeschöpft; das wusste auch Putin … wollte aber die beiden Volksrepubliken nicht wieder in die Ukraine integrieren, sondern diese Friedensordnung mit der einseitigen Anerkennung der Unabhängigkeit der gesamten Gebiete Donezk und Luhansk bewusst aufkündigen. Das ist keine Rechtfertigung für den Überfall auf die gesamte Ukraine, sondern für Putin das Mittel

  16. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die aktuelle Lage in und um die Ukraine ist brandgefährlich. Sie bedroht den Frieden in ganz Europa und die Ukraine in ihrer territorialen Integrität. Es ist doch unstrittig und hier schon mehrfach deutlich … geworden: Die Regierung im Kreml ist der Aggressor, nicht die Ukraine. Russland versucht, seine Interessen mit militärischen Drohgebärden durchzusetzen. Das werden wir nicht akzeptieren. Deswegen unser klarer Appell: Präsident Putin, ziehen Sie Ihre Truppen von der ukrainischen Grenze zurück, und unterlassen Sie alle Maßnahmen

  17. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ein Kontinuum deutscher Außenpolitik und europäischer Außenpolitik, dass die Souveränität der Ukraine in keiner Weise, auch nicht durch Russland, infrage gestellt werden darf. Ich denke, wir sollten gerade in dieser Zeit, in einer Übergangszeit, auch deutlich machen … Deutschland steht dazu. Wir stehen an der Seite der Ukraine. Sie muss souverän bleiben. – Jeder militärischen Intervention in der Ukraine müssen wir uns entgegenstellen. Da müssen wir an der Seite der Ukraine stehen. Wir müssen so etwas ablehnen und Russland dazu auffordern, alles zu unterlassen

  18. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass wir eine Aktuelle Stunde zum Besuch des Bundeskanzlers in der Ukraine haben, ist gut; denn es ist richtig, dass der Bundeskanzler der Ukraine die Solidarität der Deutschen übermittelt. Das ist notwendig. Wir haben den fünften Kriegswinter … reden darüber, dass jeden Tag Menschen sterben, ermordet werden, entführt werden, vergewaltigt werden. Zerstörung und Terror herrschen in der Ukraine, und ein schwieriger Winter steht bevor. Da ist es richtig, dass signalisiert wird, dass wir als Deutsche die Ukraine weiterhin unterstützen

  19. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan: Einzelplan

    Verbrechen; die Bundesregierung ignoriert Nord Stream. Denn was macht der Bundeskanzler? Streicht er in diesem Haushalt, über den wir heute sprechen, der Ukraine die Mittel? Schließt er ein ukrainisches Generalkonsulat? Bestellt er den ukrainischen Botschafter ein? Nein. Stattdessen haben Merz und auch Sie, Herr Wadephul … heute hier im deutschen Parlament nicht über Deutschland gesprochen, sondern der Ukraine wieder die Treue geschworen

  20. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Erinnerung – ich weiß, die Zyniker am rechten Rand des Hauses interessiert das nicht –: Bereits letzten Winter mussten etwa 1 500 Ukrainerinnen und Ukrainer wegen Erfrierungen und Unterkühlung in Krankenhäusern behandelt werden. Nicht wenige, gerade ältere, sind in ihren eigenen Wohnungen erfroren. Das ist die Kriegsführung … setzt darauf, dass Russland den längeren Atem hat. Aber er hat sich verrechnet. Er hat vollkommen unterschätzt, wie widerstandsfähig die Ukrainerinnen und Ukrainer sind, die jeden Tag für ihre, aber eben auch für unsere Freiheit kämpfen. Und er hat uns als Westen unterschätzt. Ohne unsere