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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Türkei
633
Nennungen
213
Sprecher:innen
182
Sitzungen
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517 Treffer in 172 Sitzungen für „Türkei“
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  1. SD Sevim Dağdelen Linke

    frage mich: Wie kann man das mit seinem Gewissen vereinbaren? Ganz aktuell bombardiert die Türkei immer wieder die Selbstverteidigungseinheiten im Shingal und die Jesiden. Auch da höre ich nichts von dieser Bundesregierung. Warum, Frau Baerbock, verurteilen Sie nicht die völkerrechtswidrigen Angriffe Ihres NATO-Partners Türkei

  2. Apropos Türkei: 2008 erging die letzte Zusage an die Türkei im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Aktuell unterstützen wir das Land dabei, die Menschen, die aus dem Krieg in Syrien geflüchtet sind, zu versorgen. Und dazu werden wir auch weiterhin stehen; denn alles andere wäre menschenverachtend

  3. SD Sevim Dağdelen Linke

    Richtigerweise muss es nämlich heißen: Die Türkei bombardiert völkerrechtswidrig Syrien. Und was macht die Bundesregierung? Sie liefert weiter Waffen an die Türkei – es gibt keinen Waffenexportstopp

  4. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Kollegen von der Ampel, Erdogan hat angedroht, er wolle 1 Million Menschen – 1 Million syrische Flüchtlinge, 4 Millionen sind noch in der Türkei – abschieben. Seit Monaten weisen wir darauf hin, dass durch die Bundesregierung endlich sichergestellt werden muss, dass die EU-Türkei-Erklärung gilt. Handeln

  5. GG Dr. Gregor Gysi Linke

    bedeutet eigentlich „keine Unterstützung“? Kein Geld, keine Büros, kein Asyl, vielleicht Verbot von Arbeitsverträgen? Man will auch vermehrt Waffen an die Türkei liefern. Aber diese führt völkerrechtswidrige Kriege gegen die autonomen Gebiete der Kurdinnen und Kurden in Syrien und im Irak. Was geht … Türkei eigentlich an, dass es in Syrien und im Irak autonome Gebiete der Kurdinnen und Kurden gibt

  6. Finnland stärken die Nordostflanke der NATO. Die letzten Wochen haben allerdings gezeigt, wo die Schwäche des Bündnisses liegt: an der Südostflanke. Die Türkei hat die Beitrittsverhandlungen erneut dazu genutzt, um Europa zu erpressen. Erdogan hat damit wieder einmal mehr bewiesen, dass die Türkei niemals Teil

  7. SD Sevim Dağdelen Linke

    Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegenüber Libyen, während die Bundesregierung gleichzeitig nach wie vor Länder wie Katar, die Emirate oder die Türkei mit Waffen beliefert, von denen wir wissen, dass sie dieses UN-Embargo gebrochen haben und brechen und Waffen liefern. Die Schiffe des NATO-Partners … Türkei werden sogar gleich durchgewunken. Wieso sollte man auch Staaten kontrollieren und bei Waffenexporten aufhalten, die man selber mit Waffen beliefert? Deshalb sagen wir: Beenden Sie ehrlicherweise diesen zynischen Militäreinsatz, von dem wir wissen, dass er gerade da, wo es darauf ankommt, nämlich die türkischen

  8. CB Clara Bünger Linke

    besonderer Skandal in der Sache ist der sprunghafte Anstieg der Zahl an Abschiebungen in die Türkei. Über 360 Menschen wurden letztes Jahr in das Land abgeschoben. Darunter sind viele linke und kurdische Oppositionelle, denen in der Türkei massive Verfolgung droht. Das ist besonders perfide

  9. können also auch Entscheidungen treffen. Meine Frage an Sie ist: Wie stehen Sie jetzt zu einem Verbot von Waffenexporten in die Türkei bzw. zu wirtschaftlichen Sanktionen gegen die Türkei wegen deren völkerrechtswidrigem Angriff auf Gebiete im Irak

  10. Nachfrage. – Eine ganz konkrete Nachfrage an der Stelle: Das heißt, wenn tatsächlich nachgewiesen wird und Sie dann die Erkenntnis haben, dass die Türkei Gebiete im Norden des Iraks völkerrechtswidrig bombardiert hat, dann werden Sie sich in der Bundesregierung für einen Stopp der Lieferung von sämtlichen … Rüstungsgütern an die Türkei starkmachen und gegebenenfalls auch wirtschaftliche Sanktionen in Erwägung ziehen. Sehe ich das richtig

  11. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Weil die Lage auch hier wieder komplex ist, möchte ich außerdem deutlich machen, dass die Türkei – so kritisch ich es sehe, dass sie sich den Sanktionen gegen Russland nicht anschließt – im Schwarzen Meer einen wirklich wichtigen Beitrag dazu leistet, dass dort keine russischen Kriegsschiffe durchfahren … können. Auch hier muss man wieder beide Seiten betrachten. Aber: Die Genehmigungen von Exporten in die Türkei sind jetzt schon auf historisch niedrigstem Niveau, und es wird nur noch das geliefert, was im Rahmen bereits abgeschlossener Verträge überhaupt geliefert werden muss. Es wird angesichts dieser

  12. Durchsetzungsfähigkeit von Irini bei nahe null liegt. Das zeigte sich sehr deutlich bei mehreren Versuchen, Schiffe zu kontrollieren, die im Auftrage der Türkei und unter dem Verdacht des Waffentransports ins westliche Libyen unterwegs waren. Die Türkei wehrte sich vehement gegen die Durchsuchung der Schiffe

  13. ZN Zaklin Nastic Linke

    Bundeswehr im Jahre 2020 ein unter türkischer Flagge schipperndes Schiff zu durchsuchen begann, mussten die Soldaten wegen des Widerspruchs der Türkei unverrichteter Dinge wieder abziehen. Es kam zu einer diplomatischen Krise zwischen Ankara und Berlin. Die Türkei hat sich bekanntlich durchgesetzt. Geht man streng

  14. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 5: Einzelplan 5

    Balkanstaaten bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und auch dem Reformdruck zu entsprechen. Gleiches wäre für die sehr schwierige Lage in der Türkei zu sagen, wo wir Angebote machen müssen, damit die Türkei sich weiter in Richtung Europa orientiert. Es wird auch eine Zeit nach Erdogan

  15. aufs Mittelmeer geworfen. Schauen Sie mit mir zusammen auf die Seekarte: Neun NATO-Staaten liegen an diesem Meer, von Spanien bis zur Türkei. Auf Sizilien, in Sigonella, stehen die fünf NATO-Drohnen „Phoenix“. Von dort fliegen auch die P-8A. Die AWACS der NATO haben

  16. AÖ Aydan Özoğuz SPD

    Guardian liefert dort, was jede Sicherheitspolitik zuerst braucht: ein verlässliches Lagebild, und zwar gemeinsam mit unseren Partnern von Griechenland über die Türkei bis zu den Anrainern im Süden

  17. eine NATO-geführte Operation im gesamten Mittelmeer, an der sich Albanien, Kroatien, die Bundesrepublik Deutschland, Griechenland, Italien, Portugal, Rumänien, Spanien und die Türkei mit Schiffen und Personal beteiligen. Gemeinsam leisten sie einen Beitrag zur Überwachung der Seewege, zur Aufklärung terroristischer Aktivitäten und zur Eindämmung illegaler

  18. Kanzler seinen Geburtstag gefeiert – herzlichen Glückwunsch, auch in Abwesenheit –, und die anderen Staatschefs treffen sich derzeit zur Klimakonferenz in der Türkei. Im Sommer hat der Kanzler unter den Eindrücken der schlimmen Waldbrände im Hürtgenwald noch gesagt, er werde alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen. Daran

  19. Türkei hat ihr Truppenmandat für Libyen bis 2028 verlängert. Wir haben schon gehört: Russlands Afrika-Korps nutzt nach Berichten Stützpunkte im Osten Libyens als Drehscheibe in den Sahel. Wirkung von Irini? Keine. Jetzt soll Irini die russische Schattenflotte bremsen – über das Betretungsrecht bei Verdacht

  20. CS Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Montag beginnt in Antalya in der Türkei die Weltklimakonferenz. Dort wollen wir als Weltgemeinschaft das 1,5-Grad-Ziel in Reichweite halten. Wir wollen beraten, wie wir besser, schneller und wirksamer handeln können, um Menschen, Natur