Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·ZP 4: Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb
Zweitens werden vielfältige Möglichkeiten, die in Deutschland gelten, um Kosten von der Steuer abzusetzen, nicht berücksichtigt. Und drittens werden keine vermögensbezogenen Steuern wie die Erbschaftsteuer oder die Steuer auf Kapitalerträge inkludiert, die in Deutschland sehr niedrig ausfallen. Wer also nur auf die Einkommensteuer
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf di…
festen Überzeugung, dass multinationale und umsatzstarke Großkonzerne, dass Tech-Unternehmen wie die Googles, die Microsofts, die Amazons dieser Welt in Deutschland Steuern zahlen müssen. Wir sagen auch ganz deutlich: mehr Steuern zahlen müssen. Diese Unternehmen zahlen derzeit in Deutschland im Vergleich zu Mittelständlern, im Vergleich … Einzelhändlern deutlich zu wenig Steuern
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung (Stromversorgungssic…
logischer Konsequenz schließen Sie sich nun auch der AfD-Forderung zur Senkung der Steuern auf Strom an. Allerdings müssen die Steuern nicht nur, wie von Ihnen gefordert, zeitweise, sondern dauerhaft und für alle Energieformen gesenkt werden. Nur noch mal daran erinnert: Es ist Ihre Verantwortung … Herr Spahn, dass mehr als 70 Prozent des Strompreises nichts als Steuern und Abgaben sind und wir damit die höchsten Strompreise der Welt haben
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Wenn ein Kind dieses Haus erbt und es nutzt, werden 45 000 Euro Steuern fällig, also ungefähr 1 Prozent des Wertes. Und wenn die Immobilie zur Entrichtung der Steuer veräußert werden müsste, dann kann die Steuer sogar für bis zu zehn Jahre gestundet werden
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schon viel haben. Wenn sich nämlich jemand ein großes Grundstück mit einem großen Haus kaufen kann, dann muss er eben auch mehr Steuern zahlen. Mit diesem Mehr an Steuern unterstützt er die, die nicht so viel Geld haben und auch in der Kommune leben … sich ein kleines Haus kauft, der zahlt eben weniger Steuern
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 25: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Dass Sie, Herr Meyer von der FDP, die Steuer-ID nicht angesprochen haben, ist klar. Denn Sie verursachen mit dem Vorhaben einer Kombination aus Steuer-ID und Bankverbindung erhebliche Kosten und Bürokratie – 13 zusätzliche Stellen, erhebliche Kosten in der Verwaltung und in der Wirtschaft. Tatsächlich … Hochwasser-, Ukraine- oder Coronahilfen auszahlen könnten. Nein, Sie können nichts davon – gar nichts! Denn für keine dieser Maßnahmen hätten Sie nur die Steuer-ID und die Bankverbindung gebraucht. Sie verursachen Aktionismus, Kosten, Bürokratie, ohne zu wissen, was Sie hinterher mit den Kenntnissen tatsächlich machen wollen
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allem aber kommen die von Ihnen vorgeschlagenen steuerlichen Maßnahmen nur Privatleuten und Wohnungsunternehmen zugute, die auch Steuern in einem Umfang zahlen, in dem Abschreibungen sich lohnen. Ältere Hausbesitzer zum Beispiel – Durchschnittsrentnerinnen und ‑rentner, die im Eigenheim leben und kleine Renten haben und deswegen kaum oder … keine Steuern zahlen – haben davon nichts. Um die Zahl der Sanierungen zu erhöhen, sollte ein Klimacheck für alle noch nicht sanierten Wohngebäude durch qualifizierte Berater angeboten werden. Ja, das ist aufwendig, aber ungleich zielführender, als allgemein die Abschreibungsmöglichkeiten zu erhöhen
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müssen also die Besonderheiten dieser Steuer klären. Die Linken heben in ihrem Antrag auf das italienische Modell ab. Aber auch die Italiener haben nicht das Problem bei der Definition der Übergewinne gelöst; denn sie machen es an den Umsätzen fest, weil sie genau wissen, dass … Rechtsunsicherheit. Und da ist die Frage: Wollen wir uns das hier in Deutschland auch „gönnen“? Wir haben kein eigenes Steuerfindungsrecht für solche Steuern. Von daher: So etwas kann man machen, aber der Finanzminister muss dann auch das Risiko tragen, dass eine solche Steuer, genauso
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Bundestag 20/53 21.09.2022 ·TOP 5: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. M…
will auch klar für uns Freie Demokraten sagen: Ja, wir sind für niedrigere Steuern und streiten dafür – auch und sogar in der Ampel. Aber genauso wichtig wie niedrigere Steuern ist für uns die Durchsetzung dieser Steuern, und deswegen werden wir solche Verfahren weiter
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Bundestag 20/49 06.09.2022 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
werden durch den Ausgleich der kalten Progression dafür sorgen, dass die Menschen, die Steuern bezahlen, nicht durch die Inflation faktisch in einen höheren Steuertarif getrieben werden. Wenn jemand, der bisher 40 000 Euro verdient hat, zwar weiterhin 40 000 Euro verdient, aber durch die Inflation … künftig eine Kaufkraft von 37 000 Euro hat, ist es nicht richtig, ihm mehr Steuern abzuverlangen als vorher. Dann bestraft man die Menschen doppelt, indem sie einerseits mit der Inflation leben müssen und man ihnen andererseits höhere Steuern abverlangt. Genau das wollen wir ausgleichen. Genau
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·TOP 31: Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung …
Einige ganz schlaue Vertreter hier im Hause fordern jetzt, die Steuern auf null zu senken. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist schlicht nicht möglich. Die Steuern in Deutschland werden auf Grundlage der Energiesteuerrichtlinie der Europäischen Union gemacht. Diese Richtlinie sieht vor, dass es eine … Mindeststeuer auf Sprit gibt. Auf diesen Mindestsatz senken wir die Steuer jetzt. Eine stärkere Senkung ist aus europarechtlichen Gründen eben nicht machbar
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 13: 13 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Sofortprogramm für…
zweite Punkt: der steuerliche Verlustrücktrag und der steuerliche Verlustvortrag. Auch hier gibt es aus der letzten Wahlperiode – es ist damals an der SPD gescheitert – umfangreiche Anträge von Grün, von Gelb und von uns, den steuerlichen Verlustrücktrag über drei Jahre zu verlängern, also über die Krisenjahre
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Bundestag 20/29 08.04.2022 ·TOP 21: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
offenes Geheimnis: Wir hatten uns gewünscht – und durch die Ukrainekrise und die fossile Abhängigkeit ist es nun noch dringlicher –, dass wir Investitionen steuern, dass wir Steuern steuern. Wir hatten uns gewünscht, dass wir Anreize für die Energieunabhängigkeit, für Klimaschutz, Digitalisierung und Resilienz bieten können
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 9: Steuernachzahlung für Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter verhindern
Meine Damen und Herren, das Kurzarbeitergeld selbst ist nicht steuerpflichtig, und es werden auf das Kurzarbeitergeld auch keine Steuern gezahlt; es ist eine steuerfreie Leistung als Einkommensersatzleistung. Worauf Steuern gezahlt werden muss, ist das sonstige Einkommen jenseits des Kurzarbeitergeldes. Es ist aber, glaube ich, unstreitig … steigt, dann ist es angemessen – die Kollegen haben das ausgeführt –, dass ein höherer Steuersatz auf dieses Einkommen fällig wird. Dann wird diese Steuer aus dem sonstigen Einkommen gezahlt. Deshalb bleibt das Kurzarbeitergeld vollkommen steuerfrei, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 9: Steuernachzahlung für Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter verhindern
Klar ist: Wenn man die Personen A und C miteinander vergleicht, muss Person C mehr Steuern zahlen als Person A; da sind wir uns einig. Aber was ist mit Person B? Sie hat Arbeitseinkommen und bezieht zusätzlich Kurzarbeitergeld. Das Kurzarbeitergeld wird nicht besteuert, sondern … Arbeitseinkommen, das dem der Person A entspricht. Wenn es nach den Linken geht, würde Person B die gleichen Steuern zahlen wie Person A, obwohl Person B ein höheres Einkommen hat. Das wäre ungerecht; das ist auch schon gesagt worden. Es wäre aber auch nicht gerecht
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 9: Steuernachzahlung für Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter verhindern
wird besteuert, aber nicht mit dem Steuersatz der Person A, sondern mit dem der Person C, sodass wir im Endeffekt bei der Steuer ein Ergebnis haben: Person A zahlt die wenigsten Steuern, Person B die zweitwenigsten und Person C die meisten Steuern. Das ist gerecht
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 9: Steuernachzahlung für Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter verhindern
suggerieren hier – leider ähnlich wie Die Linke –, dass bei denjenigen, die Kurzarbeitergeld bekommen, am Ende des Jahres durch Steuern ungerechterweise noch mal massiv etwas weggeschlagen wird. Wir haben Ihnen wiederholt erklärt, was der Progressionsvorbehalt ist, wie er wirkt und dass bei Menschen mit gleichem Einkommen … einen beziehen Kurzarbeitergeld, die anderen haben dauerhaft gearbeitet – am Ende derjenige mit Kurzarbeitergeld weniger Steuern zahlt als derjenige, der durchgehend gearbeitet und Steuern gezahlt
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zeigt, wie das geht. Wir schieben dabei nicht Geld von der linken Tasche in die rechte, indem wir den Leuten zuerst hohe Steuern abnehmen und dann großzügig einen Teil davon wieder verteilen, sondern wir entlasten die Bürger sofort und merklich durch Steuersenkungen: Abschaffung der unseligen … Steuer, damit Energie nicht unendlich verteuert wird und ärmere Familien nicht im Winter in kalten Wohnungen sitzen müssen, eine Herabsetzung der Umsatzsteuer für Energie auf null Prozent, damit die Menschen, die das Land am Laufen halten, mit dem Auto zur Arbeit fahren können, eine Anhebung
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
durch Mehrausgaben erreicht, sondern einzig und allein dadurch, dass der Standort Deutschland wieder strukturell wettbewerbsfähig gemacht wird. Die notwendigen Strukturreformen – hin zu steuerlicher Wettbewerbsfähigkeit, weniger Bürokratie und Berichtspflichten sowie echten Reformen im Steuer- und Sozialsystem – sind daher die zwingende Konsequenz aus den heute zu treffenden
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
durch Mehrausgaben erreicht, sondern einzig und allein dadurch, dass der Standort Deutschland wieder strukturell wettbewerbsfähig gemacht wird. Die notwendigen Strukturreformen – hin zu steuerlicher Wettbewerbsfähigkeit, weniger Bürokratie und Berichtspflichten sowie echten Reformen im Steuer- und Sozialsystem – sind daher die zwingende Konsequenz aus den heute zu treffenden