Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
dann muss ich Ihnen sagen: Der Rekordmeister bei Niederlagen vor dem Bundesverfassungsgericht bei Sicherheitsgesetzen ist die CDU/CSU-Fraktion
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zustimmungsfähigen zu machen, war unmöglich. Bei der heutigen Abstimmung kann es von meiner Seite aus kein Ja zu den Inhalten des sogenannten Sicherheitsgesetzes geben. Das Scheitern des Gesetzes im Deutschen Bundestag würde aber mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Ende der Ampelkoalition führen. Ich befürchte, dass daraus
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
allermeisten Fälle, für die Deutschland überhaupt nicht zuständig ist, bekommen auch nach Ihrem sogenannten Sicherheitsgesetz weiterhin volle Leistungen
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
haben das BSI angesprochen. Die Befugnisse werden massiv erweitert. Aus dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 sind schon Erfordernisse erwachsen, für die 800 Planstellen kalkuliert worden sind, und die sind noch nicht mal besetzt. Das BSI ist noch nicht mal in der Lage, das Personal für
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
wachsender hybrider Bedrohungen versagt die Ampel auch bei der Cybersicherheit. Es ist täglich erkennbar, dass es keine kohärente Strategie gibt. Ihr neues Sicherheitsgesetz ist sowohl verfassungswidrig als auch sinnfrei. Ihre Cybersicherheitsagenda bezeichneten Experten als sicherheitspolitischen Durchfall. 750 IT-Sicherheitsstellen im Bund sind unbesetzt
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Bundestag 20/190 09.10.2024 ·TOP 4: Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen…
für die Meldungen erstellen. Ich finde die Idee hervorragend, dass es keine Einbahnstraße sein soll. Leider haben Sie in Ihren zwei IT-Sicherheitsgesetzen jedes Mal Einbahnstraßen gebaut. Wir werden das nicht tun. Allerdings hilft es niemandem in der Wirtschaft, wenn nachts
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Bundestag 20/190 09.10.2024 ·TOP 4: Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen…
erhöht. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir dafür sorgen, dass bei der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie, entgegen Ihren IT-Sicherheitsgesetzen der Vergangenheit, keine Einbahnstraße entsteht und dass Lagebilder, die vom BSI oder vom Nationalen Cyber-Abwehrzentrum erzeugt werden, den betreffenden Branchen oder
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·TOP 4: Taten statt Worte – Für eine effektive Terrorabwehr in Deutschland
unser Land strömen, und auf das dadurch immer stärker werdende Problem des islamistischen Terrors reagieren Sie mit immer weiteren Verschärfungen der Sicherheitsgesetze. Das ist das Gegenteil einer vernünftigen und zielgerichteten Sicherheitspolitik und deshalb keine Lösung
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 18: Die Zeitenwende auch auf See umsetzen – Befugnisse der Bundespolizei …
wichtig, zu betonen: Das Seesicherheitsgesetz darf natürlich nicht zu einem Alleingang des Bundes werden. Die Herausforderungen eines Sicherheitsgesetzes lassen sich nur gemeinsam mit den Ländern bewältigen
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natürlich auch ein sicherheitspolitischer Großeinsatz, an einem der wichtigsten Sicherheitsgesetze des Landes zu arbeiten. Transparenz und Bürger/-innenrechte, aber auch eine gut ausgestattete Polizei mit zeitgemäßen Befugnissen, das ist unser Auftrag. Und wir sorgen damit auch dafür, dass wir gerade beim Schutz kritischer Infrastruktur weiterkommen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
digitale Infrastruktur klare Regeln fest. Das Stichwort „5 G“ ist schon genannt worden. Wir haben in der Großen Koalition das IT-Sicherheitsgesetz geändert. Wir haben Instrumente geschaffen. Das Problem war: Am Ende konnten Sie sich nicht dazu durchringen, dass wir gegenüber China Zähne zeigen
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wollte ja die Verantwortung für Fragen der Gesetzgebungsqualität in dieser Regierung. Leider sehen wir bei ihm zudem null Lerneffekt. Für das zentrale Sicherheitsgesetz um den Bundesnachrichtendienst hat die Regierung jetzt eine Stellungnahmefrist von – Achtung! – 24 Stunden eingeräumt
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 10: Gesundheit – Forschungsstandort Deutschland stärken – Bessere Rahmenb…
Genau deshalb verwundert es mich etwas, dass Sie in Ihrem Antrag als Best-Practice-Beispiel für den nationalen Alleingang gerade das IT-Sicherheitsgesetz und die NIS-Richtlinie benennen. Gerade bei diesem Beispiel haben wir doch alle schmerzhaft in Erinnerung, wie viel bürokratischen Aufwand und unnötiges
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 10: Gesundheit – Forschungsstandort Deutschland stärken – Bessere Rahmenb…
diesem Antrag eigentlich unterstützen wollen – wie im Dezember 2020, als das damals noch unionsgeführte BMI den Stakeholdern beim Gesetzgebungsprozess zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0 genau 27 Stunden Zeit gegeben hat, sich einzubringen. Das erscheint mir an der Stelle sehr problematisch
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reichlich unkonkret. In der Tat ist unser IT-Sicherheitsgesetz 2.0 aus der letzten Legislaturperiode eine gute Grundlage; damit haben wir sehr vieles verbessert. Aber die Bedrohungssituation hat sich seit Februar letzten Jahres vergrößert. Nancy Faeser hat bereits im Sommer letzten Jahres angekündigt, dass
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Jahren gestanden haben – da saßen Sie noch in der Mitte, da, wo wir jetzt Gott sei Dank sitzen –, als gerade das Nationale Sicherheitsgesetz in Hongkong verabschiedet worden
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·TOP 13: Für eine wehrhafte Demokratie – Gegenüber jeglicher Art von Extremism…
Ausweitung der Befugnisse für den Verfassungsschutz möchte ich – der Kollege Notz hat es vorhin erwähnt – an die Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Sicherheitsgesetzes der CSU in Bayern erinnern
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neuen Zeit. Und genau deshalb werden wir eine grundrechtsorientierte und evidenzbasierte Sicherheitspolitik betreiben. Wir erstellen eine Überwachungsgesamtrechnung mit Blick auf die bestehenden Sicherheitsgesetze, und wir unterziehen die Überwachungsbefugnisse des Staates einer Generalrevision
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durch den die Bürgerrechte geschliffen wurden. Sie werden das in der letzten Rede heute vom Kollegen der Union bestimmt wieder hören. Alle Sicherheitsgesetze, alle Eingriffsbefugnisse werden wir uns anschauen. Wir werden Licht ins Dunkel der Sicherheitspolitik der letzten 16 Jahre bringen
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zeigt ein Blick in die letzte Legislaturperiode; ich erinnere an das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und an das Verfassungsschutzgesetz. Die Mechanismen funktionieren ja auch; im Übrigen funktionierten sie auch schon vor dieser letzten Legislaturperiode