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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Schleswig-Holstein
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261
Sprecher:innen
227
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699 Treffer in 222 Sitzungen für „Schleswig-Holstein“
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  1. Ihre fachliche Bilanz als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein kann man nur als desaströs bezeichnen. In ihrer Amtszeit erhöhte sich die Zahl der Jugendlichen, die ohne Schulabschluss die Schule verlassen haben, um 20 Prozent. Der Unterrichtsausfall erhöhte sich um 10 Prozent. Im Bildungsmonitor 2024 belegte Schleswig

  2. Bundesrat 1021 20.05.2022
    BB Dr. Bernd Buchholz Schleswig-Holstein

    einer 40-prozentigen Bezugssituation aus Russland ist. Es gibt einige – der Bundeswirtschaftsminister gehörte dazu, als er noch in Funktion in Schleswig-Holstein war und einen Jamaika-Koalitionsvertrag verhandelt hat –, die gemeinsam mit anderen darauf hingewiesen haben, dass diese Abhängigkeitssituation beseitigt werden muss. Deshalb haben … frühzeitig bei uns für ein LNG-Importterminal gekämpft, in Brunsbüttel in Schleswig-Holstein, von mir aus gerne auch woanders

  3. KG Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

    digitalisiert werden. Das Wohngeld ist eines der ersten erfolgreich umgesetzten Digitalisierungslabore im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Durch das umsetzende Land Schleswig-Holstein wurde die Digitalisierung des Wohngeldantrages als sogenannte „Einer für Alle“-Leistung entwickelt. Elf Länder übernehmen in der Nachnutzungsallianz den Dienst. Ich weiß … dass in den letzten Monaten intensiv an einer Weiterentwicklung gearbeitet wurde. Hier danke ich dem Land Schleswig-Holstein und allen anderen Ländern für ihr Engagement

  4. WS Werner Schwarz Schleswig-Holstein

    dafür wurden die Öko-Regelungen geschaffen. Was es braucht, ist eine finanzielle Anerkennung statt einer Anerkennung mit Worten. Deshalb setzt sich Schleswig-Holstein seit Jahren für eine gezielte, unbürokratische Öko-Regelung für Milchviehbetriebe mit Weidetierhaltung im Rahmen der ersten Säule der GAP ein. Auch … Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag ausdrücklich für die Weidetierhaltung ausgesprochen, genauso wie wir im Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein

  5. AT Aminata Touré Schleswig-Holstein

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! 97 000 Fachkräfte, die in Schleswig-Holstein bis 2035 fehlen werden, und über 390 000 Fachkräfte, die bis 2035 in Rente gehen werden: Während diese Zahlen für Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Bayern oder Baden-Württemberg vielleicht nicht … dramatisch klingen, ist das für uns in Schleswig-Holstein eine reale Herausforderung. Sie alle werden diese Zahlen für Ihre Bundesländer genauso gut kennen. Das bedeutet ganz konkret, dass wir in eine gesellschaftlich herausfordernde Zeit laufen; denn uns fehlen die Menschen, die unser gesellschaftliches Zusammensein

  6. TG Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

    Weiterhin bitten die Landesregierungen Schleswig-Holsteins und der Freien Hansestadt Bremen den Bund, im Rahmen der Vorlage einer CMS-Strategie klarzustellen, für welche schwer oder anderweitig nicht vermeidbaren Emissionen sie die Anwendung dieser Technologie gegenüber anderen Dekarbonisierungsoptionen für nötig hält. In diesem Zusammenhang bedauern … Landesregierungen Schleswig-Holsteins und der Freien Hansestadt Bremen, dass für den Bereich der Energiewirtschaft keine Klarstellung in dem Gesetz dahin gehend erfolgt ist, dass der Einsatz an Gaskraftwerken ausgeschlossen wird

  7. kann das hier vorliegende Gesetz nicht mittragen. Als Abgeordneter des Landes Schleswig-Holstein ist es für mich weder verständlich noch hinnehmbar, dass ein Infrastrukturprojekt wie der Ausbau der A 23 nicht dem überragenden öffentlichen Interesse zuzuordnen sein soll, obwohl dies ursprünglich vorgesehen war und dieses … Projekt für die gesamte infrastrukturelle und wirtschaftliche Entwicklung des Landes Schleswig-Holstein von herausragender Bedeutung

  8. SS Stefan Seidler fraktionslos

    Route, also die zentrale europäische Achse nach Skandinavien. Aber die Strecke Hamburg–Flensburg gehört laut DB Netz neben anderen Strecken in Schleswig-Holstein zu denen mit dem schlechtesten Zustand in unserem Land. Können Sie mir und den Menschen im Norden erklären, warum der marode Jütland … Korridor Teil des Hochleistungsnetzes sein soll, aber zugleich nach 2029 nicht generalsaniert werden soll? Und: War die Landesregierung in Schleswig-Holstein in Kiel in diesen Entscheidungsprozess mit eingebunden

  9. HG Dr. Heiko Geue Mecklenburg-Vorpommern

    Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Der strafrechtliche Schutz von Menschen, die – wie beispielsweise Mitglieder von Verfassungsorganen oder politische und kommunale Mandatsträgerinnen und -träger einschließlich ihrer Unterstützungskräfte – durch ihre Tätigkeit einen essenziellen Pfeiler der freiheitlich-demokratischen Grundordnung … verkörpern, ist Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein ein wichtiges Anliegen. Die Demokratie und das soziale Gemeinwesen leben von denjenigen, die sich aktiv in ihrem Beruf oder in ihrem Ehrenamt für Freiheit und Gemeinwohl einsetzen

  10. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    Insoweit bekräftigen die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein ausdrücklich die Entschließungen des Bundesrates vom 20. Oktober 2023 „Deutschland steht fest an der Seite Israels“ (Drucksache 524/23 (B)) und vom 23. Mai 2025 „60 Jahre deutschisraelische Beziehungen“ (Drucksache … 213/25 (B)). Die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein teilen daher die Zielsetzung des hessischen Gesetzentwurfs, Antisemitismus entschieden entgegenzutreten und bestehende Strafbarkeitslücken wirksam zu schließen

  11. TG Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

    Land Schleswig-Holstein fordert die Bundesregierung daher auf, in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren sicherzustellen, dass Hochschulkliniken umfassender in den Anwendungsbereich des Transformationsfonds eingeschlossen werden, damit nach Maßgabe der Krankenhausplanung notwendige Umstrukturierungsmaßnahmen im Sinne des Reformprozesses auch an Hochschulkliniken deutlich weitergehend als bisher förderfähig sind. Des Weiteren … weist das Land Schleswig-Holstein darauf hin, dass die Länder bereits kraft geltenden Rechts an das Wettbewerbs- und Beihilferecht gebunden sind. Offensichtlich rechtswidrige Fördervorhaben dürfen weder vom Bund noch von den Ländern bewilligt werden

  12. TG Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

    Landesregierung Schleswig-Holsteins unterstützt die grundsätzliche Zielrichtung des Gesetzentwurfs bezüglich einer Altschuldenlösung. Bedauerlicherweise leidet der Entwurf an wesentlichen Mängeln, die bereits mehrfach vorgetragen wurden. Wesentliche Aspekte werden weiterhin ausgeblendet. So sind die Schuldenstände von Kommunen und Ländern gemeinsam zu betrachten, um bundesweite Verzerrungen und eine … Benachteiligung der Kommunen in Schleswig-Holstein zu vermeiden

  13. TG Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

    Begründung: Das Land Schleswig-Holstein begrüßt die zuletzt im Bundeshaushalt 2025 erfolgte Erhöhung des HH-Ansatzes für die Kultur- und Sprachförderung der friesischen Volksgruppe, welche 2026 nicht fortgeschrieben wurde. Gleichzeitig wird die große Bedeutung einer dauerhaft verstärkten Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der „Stiftung … für die friesische Volksgruppe im Lande Schleswig-Holstein“ betont. Für die Erfüllung der Stiftungszwecke wäre dies ein wichtiger Beitrag und würde die Anerkennung der Bemühungen der friesischen Volksgruppe durch den Bund unterstreichen. Eine Verstetigung dieser Förderung für die Zukunft wäre besonders wünschenswert

  14. KM Katja Meier Sachsen

    Für die Länder Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Im Rahmen des Digitalpakts 1.0 wurde zwischen Bund und Ländern eine Verteilung der Finanzierung durch die Länder (10 Prozent) und den Bund … Prozent) vereinbart. Die Länder Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein erwarten von der Bundesregierung einen weiterhin angemessenen Finanzierungsanteil des Bundes für den Digitalpakt 2.0, der an die Aufteilung der Finanzierungsanteile des Digitalpakts 1.0 anknüpft

  15. Bundesrat 1043 26.04.2024
    AT Aminata Touré Schleswig-Holstein

    können wir ausschließlich in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen entgegentreten. Abschließend noch einmal: Kita hat in Schleswig-Holstein einen herausragenden Stellenwert. Wir überarbeiten derzeit unser Gesetz und wissen, dass wir es an vielen Stellen anpassen müssen. Wir wissen ganz genau, dass … können, wenn wir selbst einen finanziellen Rahmen bereitstellen, der etwas ermöglicht. In den vergangenen Jahren haben wir einen aufwendigen Evaluationsprozess in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht

  16. TG Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

    Land Schleswig-Holstein stellt fest, dass die von der EU-Kommission vorgestellten Pläne, die Sanktionen gegen Russland auch auf Düngemittel auszuweiten, nur ein erster Schritt sein können, um die Importe von Düngemitteln aus Russland zu reduzieren. Vor dem Hintergrund von Werksschließungen in Europa und Produktionsdrosselungen … Standorten in Deutschland, auch in Schleswig-Holstein, bittet die Landesregierung die künftige Bundesregierung, sich für ein rasches Inkrafttreten eines wirksamen Sanktionsregimes einzusetzen. Düngemittel stellen aus Sicht der Landesregierung eine Umgehung der bisherigen Sanktionen gegen Erdgas dar und füllen die russische Kriegskasse

  17. TG Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

    Aufrüstung der alten Deiche kostet pro Kilometer 10 bis 15 Millionen Euro – bei 1 000 Kilometern Küstenlinie allein in Schleswig-Holstein. Die Klimakrise verändert unser Land im Rekordtempo. Europa hat sich überdurchschnittlich erwärmt. 2023 und 2024 hatten wir laut Gesundheitsbehörden pro Jahr 3 000 Hitzetote … klimabedingt zu Flüchtlingen. Das Gegenmittel ist bekannt, es heißt Klimaschutz. Darüber haben wir in diesem Haus länger nicht gesprochen. Deswegen bringt Schleswig-Holstein diese Initiative

  18. TG Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

    Für das Land Schleswig-Holstein wird folgende Erklärung zu Protokoll gegeben: A. Einzelplan: 06 Kapitel: 0603 – Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene Titelgruppe: 04 – Förderungen der anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland und der Regionalsprache Niederdeutsch Titel: 684 43 – Förderung der Friesischen Volksgruppe Erläuterung: 2. Kultur … Sprachförderung Seite: 49 (Einzelplan 06) HH-Ansatz: 320 TEUR Das Land Schleswig-Holstein fordert eine Fortschreibung der erstmals im Bundeshaushalt 2021 erfolgten Erhöhung des HH-Ansatzes um 50 TEUR auf 370 TEUR

  19. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12
    SS Stefan Seidler fraktionslos

    Erwartungen aus dem Norden an Sie sind daher groß; denn der Bahnverkehr in Schleswig-Holstein klappert und klötert an allen Ecken und Kanten. Aber bisher gilt: Der Norden steht beim Bund zu oft auf dem Abstellgleis. Ja, es gibt hier politische Unterstützung für die Marschbahn … immer es dabei um die Frage der Finanzierung geht, hört man aus dem Bundesverkehrsministerium nichts. Bei der Marschbahn geht das Land Schleswig-Holstein sogar mit Millionen in Vorleistung, ohne zu wissen, wann die Gelder aus Berlin dafür kommen

  20. DS Dirk Schrödter Schleswig-Holstein

    Landesregierung Schleswig-Holsteins unterstützt die grundsätzliche Zielrichtung des Gesetzes bezüglich einer Altschuldenlösung und stimmt dem Gesetz daher trotz der nachfolgenden Bedenken zu. Bedauerlicherweise leidet das Gesetz an wesentlichen Mängeln, die bereits mehrfach vorgetragen wurden. Wesentliche Aspekte werden weiterhin ausgeblendet. So sind die Schuldenstände von Kommunen … Ländern gemeinsam zu betrachten, um bundesweite Verzerrungen und eine Benachteiligung der Kommunen in Schleswig-Holstein zu vermeiden